{"id":471985,"date":"2025-10-04T07:24:13","date_gmt":"2025-10-04T07:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/471985\/"},"modified":"2025-10-04T07:24:13","modified_gmt":"2025-10-04T07:24:13","slug":"eu-agrarpolitik-millionen-zuschuesse-fuer-ausbeuter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/471985\/","title":{"rendered":"EU-Agrarpolitik: Millionen-Zusch\u00fcsse f\u00fcr Ausbeuter"},"content":{"rendered":"

Da ist ein Gefl\u00fcgelz\u00fcchter aus Norditalien<\/a>. Er zahlte L\u00f6hne nicht und tauschte sich in einer Whatsapp-Gruppe aus, wie er seine Arbeiter*innen am besten kontrollieren k\u00f6nne. 2022 wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Im selben Jahr bekam er 90.000 Euro Agrarsubventionen von der Europ\u00e4ischen Union (EU). Als er 2023 seine Strafe im Gef\u00e4ngnis absa\u00df, waren es sogar 110.000 Euro.<\/p>\n

Oder ein Landwirt und Lokalpolitiker aus Spanien<\/a>. 2024 wurde er wegen schwerer Ausbeutung von zwei migrantischen Arbeitern zu neun Monaten Haft verurteilt. Au\u00dferdem muss er 44.000 Euro zahlen. Die Strafe h\u00e4tte er fast vollst\u00e4ndig mit den Subventionen begleichen k\u00f6nnen, die er im selben Jahr bekommen hat: 41.000\u20ac.<\/p>\n

Die EU unterst\u00fctzt Landwirt*innen jedes Jahr mit \u00fcber 50 Milliarden Euro Subventionen<\/a>. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht etwa ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aus. Das Geld soll Landwirt*innen unterst\u00fctzen und Lebensmittel bezahlbar halten.\u00a0<\/p>\n

In einer internationale Recherche gemeinsam mit DeSmog, L\u2019Humanit\u00e9, L\u2019Espresso, Profil, El Salto Diario und der Taz haben wir herausgefunden: Von diesem Geld profitieren auch landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich gegen Arbeitsrechte versto\u00dfen oder gegen die Ermittlungen laufen. Manche der Landwirt*innen sind sogar strafrechtlich verurteilt, h\u00e4ufig wegen Arbeitsausbeutung.\u00a0<\/p>\n

Monatelang haben wir Medienberichte, Gerichtsdokumente und Aussagen von Arbeiter*innen in Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Spanien und Italien ausgewertet und sie mit EU-Agrarzahlungen aus den vergangenen zehn Jahren abgeglichen. In 30 F\u00e4llen haben landwirtschaftliche Betriebe trotz Verurteilungen oder w\u00e4hrend laufender Ermittlungen weiterhin Subventionen in Millionenh\u00f6he erhalten.<\/p>\n

Farmsubsidy.org<\/a> – Wer bekommt wie viele Agrarsubventionen?<\/strong><\/p>\n

Landwirt*innen in Europa bekommen jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Subventionen von der Europ\u00e4ischen Union – etwa ein Viertel des gesamten EU-Budgets. Dabei gilt das Prinzip: Je mehr Fl\u00e4che, desto mehr Geld. Wer wie viel bekommt, ver\u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden in den einzelnen L\u00e4ndern meist jedoch nur f\u00fcr die vergangenen zwei Jahre. Wir haben die Agrarzahlungen aus allen EU-L\u00e4ndern seit 2014 gescrapet und auf der Plattform farmsubsidy.org<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Die Angaben k\u00f6nnen nach Namen von Landwirt*innen, Betrieben oder Regionen gefiltert werden.<\/p>\n

Auch in Deutschland profitieren Landwirt*innen<\/p>\n

Als Levani Idadze 2021 in das Flugzeug von Georgien nach Deutschland stieg, um Erdbeeren zu pfl\u00fccken, schien in seinem Vertrag alles klar geregelt: Drei Monate Arbeit, maximal 48 Stunden pro Woche, 9,50 Euro pro Stunde, damals deutscher Mindestlohn.\u00a0<\/p>\n

Doch Idadze und rund 20 weitere Saisonarbeiter*innen aus Georgien erlebten das Gegenteil<\/a>. Akkordarbeit, eine verschimmelte Unterkunft und vor allem: zu wenig Lohn. \u201eDie zwei Monate in Deutschland waren f\u00fcr uns eine Beleidigung\u201c, sagt Idadze heute. Der erste Betrieb in S\u00fcddeutschland, auf dem Idadze mehrere Wochen arbeitete, zahlte ihm nur rund die H\u00e4lfte von dem, was er selbst berechnet hatte. Auf dem zweiten Betrieb wurde er gar nicht bezahlt, nach knapp drei Wochen streikte Idadze mit einem Schild am Hoftor. Bis heute wartet er auf seinen Lohn.<\/p>\n

Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen hat Idadze gegen beide Betriebe geklagt. Im Sommer 2023 haben sie mit dem ersten Betrieb einen Vergleich geschlossen<\/a>, das zweite Verfahren dauert bis heute an. Seit Idadze und seine Kolleg*innen f\u00fcr ihren Lohn k\u00e4mpfen, haben die beiden Landwirte insgesamt 63.000 Euro von der EU erhalten.<\/p>\n

Unsere Ergebnisse haben wir dem V\u00f6lkerrechtler Didier de Schutter gezeigt. Er ist UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten und Co-Vorsitzender des Thinktanks IPES-Food, der sich f\u00fcr nachhaltige Ern\u00e4hrungssysteme einsetzt.\u00a0<\/p>\n

Die Ausbeutung von Landarbeiter*innen sei in Europa weit verbreitet, sagt er. \u201eNoch skandal\u00f6ser ist, dass die EU gro\u00dfe Summen \u00f6ffentlicher Geldern in landwirtschaftliche Betriebe flie\u00dfen l\u00e4sst, denen Arbeitsrechtsverletzungen vorgeworfen werden \u2013 und die sogar verurteilt wurden.\u201c Die Menschen in Europa wollten Lebensmittel, die unter fairen Bedingungen hergestellt seien. \u201eDie Gemeinsame Agrarpolitik sollte daf\u00fcr ein Instrument sein.\u201c\u00a0<\/p>\n

\"\"Dranbleiben<\/p>\n

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Wir streiten uns mit dem Zoll vor Gericht<\/p>\n

Die F\u00e4lle, die wir zusammengetragen haben, zeigen vermutlich nur einen kleinen Ausschnitt des Problems. Denn h\u00e4ufig bleiben entscheidende Daten unter Verschluss. Arbeitsbeh\u00f6rden stellen in den unterschiedlichen L\u00e4ndern j\u00e4hrlich Tausende Verst\u00f6\u00dfe fest, verweigern jedoch die Auskunft \u00fcber die Namen der Betriebe. Auch in Medienberichten oder Datenbanken zu Gerichtsurteilen sind Betriebsnamen h\u00e4ufig anonymisiert.<\/p>\n

In Deutschland kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll landwirtschaftliche Betriebe und \u00fcberpr\u00fcft etwa die Einhaltung des Mindestlohns. Zwischen 2019 und 2023 hat die FKS wegen m\u00f6glicher Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe mehr als 200 Verfahren eingeleitet. In derselben Zeit verh\u00e4ngte sie Bu\u00dfgelder von knapp neun Millionen Euro gegen landwirtschaftliche Betriebe.<\/p>\n

Doch die Namen der sanktionierten Betriebe nennt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht. Deshalb sind wir vor Gericht gezogen und haben in erster Instanz teilweise Recht bekommen<\/a>. Das \u00f6ffentliche Interesse an den Informationen sei h\u00f6her zu gewichten als der Datenschutz, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weil sowohl wir als auch der Zoll Beschwerde eingelegt haben, befasst sich nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit der Angelegenheit. Wir sind \u00fcberzeugt: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, darf eine Beh\u00f6rde den Namen nicht geheim halten.\u00a0<\/p>\n

Eine Reform, die wenig \u00e4ndert<\/p>\n

Eigentlich gibt es eine Regel, die verhindern soll, dass verurteilte Landwirt*innen ungehindert Subventionen erhalten: die \u201esoziale Konditionalit\u00e4t<\/a>\u201c. Das Prinzip: Wer gegen bestimmte Arbeitsrechte verst\u00f6\u00dft, dem werden Subventionen gek\u00fcrzt. Seit 2025 gilt sie in der gesamten EU, auch in Deutschland. Frankreich, \u00d6sterreich und Italien haben sie aber schon 2023 eingef\u00fchrt, Spanien im Jahr 2024.<\/p>\n

Unsere Auswertung in diesen L\u00e4ndern zeigt: Landwirt*innen haben wenig zu bef\u00fcrchten, denn bislang gab es kaum K\u00fcrzungen.\u00a0<\/p>\n