Am Samstagnachmittag trifft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehrere Amtskollegen aus anderen EU-L\u00e4ndern in M\u00fcnchen. Bei dem Treffen werde laut einer Ministeriumssprecherin dar\u00fcber beraten, wie man die Migrationswende auf europ\u00e4ischer Ebene voranbringen k\u00f6nne.\u00a0Europa brauche Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik, sagte Dobrindt vor Beginn des Gipfels im Hotel Bayerischer Hof. Er wolle den EU-Migrationspakt h\u00e4rten und Abschiebe-Regeln sch\u00e4rfen. „Also: Starke Au\u00dfengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative L\u00f6sungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europ\u00e4ischen Zusammenhalt.“\n<\/p>\n
Seinen Amtskollegen will der Bundesinnenminister vorschlagen, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen: Wurde ein Asylantrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt, sollten Widerspr\u00fcche und Klagen demnach nicht mehr zu Aufschiebungen f\u00fchren k\u00f6nnen.\u00a0\n<\/p>\n
Zudem sollten ausreisepflichtige Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden k\u00f6nnen. Digitale \u00dcbersetzungshilfen unter Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz sollen dabei helfen, Asylverfahren zu erleichtern. Bisher erschwert die Suche nach Dolmetschern in der Praxis oft die Durchf\u00fchrung von\u00a0Asylverfahren.\u00a0\n<\/p>\n
Thema sollen bei dem Treffen auch die sogenannten R\u00fcckkehrzentren sein.<\/a> „Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen“, sagte Dobrindt.\u00a0Sie sollten m\u00f6glichst nah an den Herkunftsl\u00e4ndern liegen. Auf EU-Ebene wird bereits an solchen Zentren gearbeitet. Das reicht dem Minister aber nicht: Man k\u00f6nne sich nicht darauf verlassen, dass die EU<\/a> solche „return hubs“ aufbaue, einzelne EU-Staaten sollten dabei voranschreiten k\u00f6nnen. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind.\u00a0\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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