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Europ\u00e4ische Parlamentarier haben am Mittwoch Abgeordnete der russischen Staatsduna getroffen. Bei einigen ihrer Kollegen sorgt das f\u00fcr Unmut. Weil ein solches Treffen gegen die Regeln des Europ\u00e4ischen Parlaments versto\u00dfe, fordern sie disziplinarische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Alle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments m\u00fcssten im allgemeinen Interesse der EU handeln, erkl\u00e4rt Pina Picierno gegen\u00fcber Euronews. Sie ist italienische sozialistische Europaabgeordnete und Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments. Abgeordnete d\u00fcrften die Institution nicht in Verruf bringen.<\/p>\n
„Es ist daher inakzeptabel, dass einzelne Mitglieder ohne politisches oder institutionelles Mandat direkte Beziehungen zur russischen Duma aufnehmen, dem gesetzgebenden Organ eines Aggressorstaates, der europ\u00e4ischen und internationalen Sanktionen unterliegt“, betonte Picierno.<\/p>\n
„Solche Initiativen verletzen nicht nur den Geist unserer Gesch\u00e4ftsordnung, sondern laufen auch Gefahr, von der Kreml-Propaganda ausgenutzt<\/strong><\/a> zu werden, um die Europ\u00e4ische Union zu spalten und zu schw\u00e4chen“, erkl\u00e4rte sie weiter.<\/p>\n Sergey Lagodinsky, deutscher Europaabgeordneter der Gr\u00fcnen, sprach sich ebenfalls gegen derartige Treffen mit sanktionierten Politikern aus.<\/p>\n „Die russische Staatsduma ist direkt an der Aggression gegen die Ukraine, an der Unterdr\u00fcckung der russischen B\u00fcrger und am Abbau der demokratischen Freiheiten beteiligt. Zu ihren Mitgliedern geh\u00f6ren sanktionierte Personen und bekannte Propagandisten der Kreml-Politik“, so Lagodinsky.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker erinnerte daran, dass das Europ\u00e4ische Parlament den russischen Angriffskrieg wiederholt und unmissverst\u00e4ndlich verurteilt hat. Au\u00dferdem stehe es der Ukraine solidarisch zur Seite.<\/p>\n „Als Vizepr\u00e4sident der Gr\u00fcnen\/EFA f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten distanziere ich mich nachdr\u00fccklich von diesem Ereignis. Jeder Versuch, parlamentarische Kontakte mit der Staatsduma zu normalisieren, ist ein Versuch, den Angriffskrieg zu normalisieren“, f\u00fchrte Lagodinsky aus.<\/p>\n Kartheiser verteidigt seine Kontakte<\/p>\n Die Videokonferenz zwischen den Europaabgeordneten und russischen Abgeordneten fand am Mittwoch statt. Federf\u00fchrend beteiligt war Fernand Kartheiser, ein fraktionsloser Europaabgeordneter aus Luxemburg.<\/p>\n Kartheiser erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung, das Treffen sollte dazu dienen, den Dialog zwischen Europa und Russland zu intensivieren, insbesondere in Bezug auf die Ukraine sowie Sanktionen.<\/p>\n Obwohl das Treffen keinen formellen institutionellen Charakter habe, sei es ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass die Abgeordneten den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen wollen, so Kartheiser.<\/p>\n „Dies ist ein symbolisches Treffen f\u00fcr uns. Wir d\u00fcrfen nicht vom Dialog abr\u00fccken. Im Gegenteil, wir sollten gemeinsam \u00fcber die Fragen der Beilegung des Konflikts in der Ukraine, \u00fcber Wege zur Schaffung eines dauerhaften Friedens, zur Wiederherstellung der Zusammenarbeit und zur Bek\u00e4mpfung des Wettr\u00fcstens diskutieren“, betonte Kartheiser.<\/p>\n Anfang des Jahres wurde Kartheiser aus der Fraktion<\/strong><\/a> der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR) ausgeschlossen. Ausl\u00f6ser war, dass er Moskau besucht und sich dort mit Beamten getroffen hatte.<\/p>\n Die Delegation der russischen Duma wurde von Leonid Slutsky angef\u00fchrt. Er ist Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr internationale Angelegenheiten. Medienberichten zufolge dankte er den europ\u00e4ischen Teilnehmern f\u00fcr den Dialog.<\/p>\n Kartheiser lehnte eine Anfrage von Euronews nach der Teilnehmerliste ab. Als Begr\u00fcndung verwies er auf m\u00f6gliche politische Konsequenzen.<\/p>\n Euronews hat sich au\u00dferdem direkt an die Fraktionen gewandt, um zu erfahren, ob ihre Abgeordneten an dem Online-Treffen teilgenommen haben.<\/p>\n Der Organisator der Gespr\u00e4che, Kartheiser, beharrt weiterhin darauf, mit russischen Abgeordneten zu sprechen.<\/p>\n In seiner Antwort an Euronews erkl\u00e4rte er, dass nach der Videokonferenz mehrere Abgeordnete ihr Interesse an Treffen mit russischen Abgeordneten ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<\/p>\n Die meisten russischen Abgeordneten unter Sanktionen<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament hat die Beziehungen zur russischen Duma 2014 nach der Annexion der Krim abgebrochen.<\/p>\n Der Pressedienst des Parlaments erkl\u00e4rte Euronews gegen\u00fcber, dass Mitglieder ausschlie\u00dflich in ihrem pers\u00f6nlichen Ermessen mit russischen diplomatischen oder staatlichen Einrichtungen in Kontakt sind.<\/p>\n Dennoch m\u00fcssen basierend auf neuen Regeln Abgeordnete Treffen mit Vertretern von L\u00e4ndern wie Russland melden, auch wenn sie Sanktionen unterliegen, warnte der Sprecher.<\/p>\n Derzeit sind 351 Mitglieder der Staatsduma von EU-Sanktionen betroffen<\/strong><\/a>. Sie hatten f\u00fcr die Anerkennung der einseitigen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/a> der nicht durch die Regierung kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gestimmt. Br\u00fcssel dr\u00e4ngt derweil Russland diese Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n Russische und belarussische Diplomaten und Regierungsmitarbeiter d\u00fcrfen das Europ\u00e4ische Parlament seit Beginn des russischen Angriffskriegs im M\u00e4rz 2022 nicht mehr betreten. Das gilt auch f\u00fcr alle russischen Duma-Abgeordneten, die von EU-Sanktionen betroffen sind.<\/p>\n Slutsky, der die russische Delegation bei den Gespr\u00e4chen am Mittwoch leitete, ist ebenfalls sanktioniert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Europ\u00e4ische Parlamentarier haben am Mittwoch Abgeordnete der russischen Staatsduna getroffen. 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