![\"Donald](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/8a835ac9-8ec9-42c7-aada-58ad151c701e.jpeg\"\/)
<\/p>\nEs klingt wie ein M\u00e4rchen aus der tiefen Vergangenheit: Vor genau zwei Jahren gewann eine Koalition aus der liberalkonservativen B\u00fcrgerplattform, einer Allianz aus Bauernpartei und Christdemokraten sowie einem kleinen linken B\u00fcndnis die Parlamentswahlen und schickte die PiS, die acht Jahre lang regiert hatte, auf die Oppositionsb\u00e4nke. Sie konnte das tun, weil ungew\u00f6hnlich viele junge W\u00e4hler in den Gro\u00dfst\u00e4dten zur Wahl gegangen waren, weil sie von acht Jahren Korruption, fremden- und frauenfeindlicher Symbolpolitik und au\u00dfenpolitischer Isolation genug hatten. Von nun an w\u00fcrde alles besser werden, dachten sie, und der neue Premierminister Donald Tusk und seine Minister best\u00e4tigten es ihnen auf Schritt und Tritt: Ja, sie w\u00fcrden das alles aufarbeiten und alles ganz anders machen.<\/p>\n
Und es ist tats\u00e4chlich einiges anders geworden. Die staatlichen Medien wurden pluralistischer und verbreiten keine penetrante nationalistische Propaganda mehr, Staatsbetriebe und staatliche Fonds dienen nicht mehr dazu, die Unterst\u00fctzung rechtsradikaler Gruppierungen zu kaufen, deren wenige Abgeordnete im Parlament f\u00fcr die Regierung das Z\u00fcnglein an der Waage sind. Und sogar die Konflikte mit der EU sind (fast) alle beigelegt, weil die EU dem Versprechen der neuen Regierung glaubte, sie werde die PiS-Justizreform zur\u00fcckdrehen.<\/p>\n
Das war es dann aber auch schon. Davon abgesehen ist nicht viel passiert, weder bei der Aufarbeitung von Korruption und Verfassungsbr\u00fcchen der PiS-Zeit noch bei institutionellen Reformen.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es insgesamt drei Gr\u00fcnde, von denen zwei bekannt und einer ziemlich geheimnisvoll und vielsagend ist. Der erste: Die Regierung kann gar nicht, wie sie will, weil sie vom Pr\u00e4sidenten blockiert wird. Der zweite: Sie will gar nicht so, wie ihre W\u00e4hler es erwartet haben, weil sie nicht glaubt, dass ihre W\u00e4hler wirklich eine andere Politik wollen. Und der dritte: Neben der offiziellen, von der PiS immer wieder gebrochenen Verfassung gibt es eine inoffizielle, ungeschriebene, deren Inhalt niemand genau kennt, an den sich aber alle halten. Das ist der Teil der polnischen Zeitgeschichte, der auch Lehren f\u00fcr andere L\u00e4nder enth\u00e4lt, weil er zeigt, wie weit Politiker gehen (oder eben nicht gehen), wenn sie die Ketten, die sie behindern, erst einmal abgelegt haben.<\/p>\n
<\/p>\n
Donald Tusk beim Wahlsieg 2023Attila Husejnow\/imago<\/p>\n
Die Regierung kann nicht, wie sie will<\/strong><\/p>\n Als die Regierung Tusk vor zwei Jahren die Wahlen gewann, galt immer noch die alte Verfassung von 1997 \u2013 aber sie funktionierte nicht mehr. Die PiS hatte einen ihrer wichtigsten Pfeiler, das Verfassungsgericht, mit Parteisoldaten gef\u00fcllt, die brav urteilten, wie die Regierung es wollte. Dann hatte sie die Prozeduren zur Ernennung von Richtern so manipuliert, dass sie die Ernennung von regierungskritischen Richtern verhindern konnte. Als die Richter immer noch unbequeme Urteile f\u00e4llten, st\u00fclpte sie \u00fcber das gesamte Gerichtswesen ein Disziplinargesetz, mit dem Richter geg\u00e4ngelt werden konnten \u2013 und hetzte speziell ernannte, der Partei gegen\u00fcber loyale \u201eDisziplinarsprecher\u201c auf sie. Der Oberste Gerichtshof in Polen, der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg (EMGH) und der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) kassierten diese Bestimmungen, aber die Regierung wandte sie weiter an. In Polen, so ihr Argument, sei die Verfassung wichtiger als internationale Vertr\u00e4ge und deshalb sei ihre Politik verfassungsgem\u00e4\u00df. Das lie\u00df sie sich dann da, wo Zweifel bestanden, von \u201eihrem\u201c Verfassungsgericht best\u00e4tigen. In K\u00fcrze erfolgt der letzte Akt dieses Justizdramas; dann wird der EUGH feststellen, dass illegal ernannte (PiS-nahe) Verfassungsrichter keine Richter im Sinne des EU-Rechts sind. \u00c4ndern wird das wenig.<\/p>\n Um es zu \u00e4ndern, m\u00fcsste die Regierung entweder die Verfassung \u00e4ndern oder das Gesetz, das das Funktionieren des Verfassungsgerichts regelt. Gegen jedes neue Gesetz kann der Pr\u00e4sident aber ein Veto einlegen. Dann braucht die Regierung eine Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit, um es zu \u00fcberstimmen, und die hat sie nicht. Der Ex-Pr\u00e4sident Andrzej Duda hat solche Gesetze immer blockiert, weil er selbst an der Demontage der polnischen Justiz mitgewirkt hat und sich den Richtern, die er unrechtm\u00e4\u00dfigerweise in Zusammenarbeit mit dem damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro ernannt hat, verpflichtet f\u00fchlt. Sein Nachfolger Karol Nawrocki hat bereits angek\u00fcndigt, er werde es genauso halten. F\u00fcr ihn sind die von Duda ernannten Richter legal in ihre \u00c4mter gekommen und die Regierung verst\u00f6\u00dft gegen die Verfassung, wenn sie sie loswerden will. Dahinter versteckt sich eine Doktrin aus PiS-Zeiten, nach der der Pr\u00e4sident eine Art s\u00e4kul\u00e4rer K\u00f6nig ist: Segnet er eine an sich gesetzwidrige Entscheidung ab, wird sie dadurch gesetzm\u00e4\u00dfig. Ernennt er feierlich Richter, die durch einen Bruch der Verfassung an ihr Amt kamen, werden sie dadurch legale Richter. Nach dieser Doktrin kann der Pr\u00e4sident sogar Menschen begnadigen, die noch gar nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt, also juristisch unschuldig sind. Er kann, solange er der PiS gegen\u00fcber loyal ist, einfach alles. Das klingt nach einem Machtkampf an den Spitzen der Macht. Aber die Auswirkungen reichen bis in den Alltag der B\u00fcrger.<\/p>\n Ein Viertel der zurzeit in Polen arbeitenden Richter sind im Lichte der EUGH- und EMGH-Urteile keine Richter, was immer sie entscheiden, kann angefochten werden. Damit es nicht noch mehr werden und sie dann das gesamte System kontrollieren, schreibt die Regierung keine offenen Richterstellen mehr aus. Verfassungswidrig ernannte Richter werden in vielen Gerichten freigestellt (entlassen kann man sie nicht). Folge: Immer weniger Richter bearbeiten immer mehr F\u00e4lle, die Warteschlangen werden immer l\u00e4nger und das Durchschnittsalter der Richter steigt, weil zwar alte Richter weiterhin in Rente gehen, aber keine neuen eingestellt werden.<\/p>\n Die Kleinen h\u00e4ngt man \u2026<\/strong><\/p>\n Auch die Aufarbeitung von acht Jahren Korruption, Kompetenz\u00fcberschreitung, Polizeiwillk\u00fcr und Misswirtschaft st\u00f6\u00dft an ihre Grenzen. Bestraft werden k\u00f6nnen bisher nur kleine und mittlere Fische, Beamte, die auf Anweisung von oben Geld zur Seite geschafft oder verschwendet haben, Nutznie\u00dfer der Korruption aus der freien Wirtschaft und parteinahe Pseudo-NGOs, bei denen staatliche Gelder versickert sind. Der Grund: Regierungsmitglieder k\u00f6nnen nach der Verfassung nur vor dem Staatstribunal, einer Art Sondergericht, angeklagt werden. Daf\u00fcr braucht es aber besondere Parlamentsmehrheiten, die die Regierung bisher nicht hat. Deshalb k\u00f6nnen die von der neuen Parlamentsmehrheit eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse zwar ehemalige Minister spektakul\u00e4r vorf\u00fchren und verh\u00f6ren, aber sie nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Einzige Ausnahme bisher: Maciej \u015awirski, der Vorsitzende der Medienaufsicht, der sich nach dem Regierungswechsel weigerte, Fernsehgeb\u00fchren an die neue Regierung zu \u00fcberweisen. Nach der Verfassung gen\u00fcgt es, ihn nur vor dem Staatstribunal anzuklagen, und schon kann man ihn seines Amtes entheben. Das ist inzwischen auch geschehen, er wartet jetzt auf seinen Prozess.<\/p>\n Maciej \u015awirski, bis Juli 2025 Vorsitzender der MedienaufsichtCC BY-SA 4.0 via wikimedia commons<\/p>\n \u2026 und die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen<\/strong><\/p>\n Ungeschoren blieb dagegen der Nationalbankpr\u00e4sident Adam Glapi\u0144ski, der w\u00e4hrend der Regierungszeit der PiS auch schon mal gegen die eigene W\u00e4hrung spekulierte, als der Regierung an einem schwachen Z\u0142oty lag. Damals achtete er peinlich darauf, das Zinsniveau unter der Inflation zu halten. Seit die Regierung Tusk im Amt ist, liegt es permanent dar\u00fcber. Man k\u00f6nnte ihn auch anklagen und dann schassen, aber bisher f\u00fcrchtete die Regierung immer, das k\u00f6nnte das Vertrauen in die polnische W\u00e4hrung ersch\u00fcttern und Sanktionen der Europ\u00e4ischen Zentralbank ausl\u00f6sen. Dabei war es der Wahlsieg der Tusk-Koalition, der 2023 von einem Tag auf den anderen den Wert des Z\u0142oty in die H\u00f6he jagte, nachdem ihn PiS acht Jahre lang durch \u00fcberh\u00f6hte Schuldenaufnahme, die Gr\u00fcndung von parlamentarischen (nicht kontrollierten) Sonderfonds und Kampagnen gegen ausl\u00e4ndische Investoren gedr\u00fcckt hatte. F\u00fcr die Kapitalm\u00e4rkte war die Unsicherheit durch eine neue Vielparteienregierung also nicht so wichtig wie die Aussicht, die PiS mit ihrer erratischen Wirtschaftspolitik loszuwerden. Dass die Regierung Tusk gegen\u00fcber den alten PiS-Seilschaften in der Justiz, in der Nationalbank und im Pr\u00e4sidentenpalast so ratlos ist, d\u00fcrfte sich bald r\u00e4chen.<\/p>\n Ein vergiftetes Erbe<\/strong><\/p>\n Kaum war die PiS 2015 an der Macht, verk\u00fcndete sie ein gro\u00dfz\u00fcgiges Sozialprogramm nach dem anderen: Mal bekamen Familien Kindergeld, mal Rentner eine Zusatzrente oder Familien mit Schulkindern Bares zum Schulanfang. Dann kam die Pandemie und das Geld wurde, \u00e4hnlich wie mit Olaf Scholz\u2019 Bazooka, freih\u00e4ndig \u00fcbers Land verstreut, um geschlossenen Betrieben das \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen. Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung stiegen und stiegen. Dann kam die russische Invasion der Ukraine und die Regierung schaffte in gro\u00dfem Stil R\u00fcstungsg\u00fcter an, schuf eine Territorialverteidigung und verst\u00e4rkte die Armee \u2013 alles auf Pump.<\/p>\n Aber Polen ist kein Euro-Land und das macht es Spekulanten leicht, gegen die polnische W\u00e4hrung zu wetten, wenn die polnische Umlaufrendite durch die Decke geht. Das tut sie inzwischen, und nun wird auch dieser Regierung klar: Man kann nicht st\u00e4ndig neue Sozialprogramme auflegen, um die n\u00e4chsten Wahlen zu gewinnen. Inzwischen zahlt Tusks Finanzminister f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Staatsanleihen schon 4,25 Prozent (wenn sie auf Euro lauten) und fast 5,5 Prozent (wenn sie auf Z\u0142oty lauten), weit mehr als jedes Euro-Land, Griechenland und Italien (mit der derzeit h\u00f6chsten Umlaufrendite von 3,59 Prozent) eingeschlossen.<\/p>\n Was kann man da tun? Sozialleistungen k\u00fcrzen geht gar nicht. Eine Grundregel der Sozialpolitik lautet, dass der Staat zwar nichts geben kann, er aber die B\u00fcrger garantiert auf die Barrikaden bringt, wenn er erst gibt und es dann wieder wegnimmt. Man muss nicht Javier Milej sein, um das zu wissen, man kann dazu auch auf den reichen Erfahrungsschatz franz\u00f6sischer Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckgreifen. Das ist eine Blaupause f\u00fcr ein Wahldesaster. Steuererh\u00f6hungen sind weit weniger gef\u00e4hrlich: Einmal angek\u00fcndigt, treten sie mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung in Kraft und sind meist so kompliziert, dass niemand genau wei\u00df, wie sie sich auswirken, und so auch keine Protestwellen ausl\u00f6sen. Das Problem ist nur: Polens Politiker glauben es nicht. Genau so, wie sie \u00fcberzeugt sind, Stimmen mit Gie\u00dfkannen-Subventionen kaufen zu k\u00f6nnen, sind sie \u00fcberzeugt, sie handelten sich mit Steuererh\u00f6hungen Wahlniederlagen ein. Und suchen deshalb nach einer Quelle, die ihre Sch\u00e4fchen ungeschoren l\u00e4sst: die Nationalbankreserve. Dort lagern 260 Milliarden Dollar. Das sind die kumulierten Einzahlungen, die entstehen, wenn ausl\u00e4ndische Investoren ihr Geld in Z\u0142oty einwechseln, um es an der Warschauer B\u00f6rse oder direkt zu investieren, und wenn polnische Auswanderer ihre Familien unterst\u00fctzen und diese deren Dollars, Euro, Schwedenkronen und australische Dollar in Z\u0142oty einwechseln. Donald Tusk hat schon einmal eine \u00e4hnliche Aktion unternommen. W\u00e4hrend der Bankenkrise nach 2007 verstaatlichte er kurzerhand private Rentenfonds und konnte so die Staatsverschuldung nach unten manipulieren, um notleidenden Banken unter die Arme zu greifen. Das war dann gar nicht n\u00f6tig, aber es war der S\u00fcndenfall, der zeigte, was geht, wenn man nur will.<\/p>\n Mit der Nationalbankreserve gibt\u2019s jetzt aber ein Problem, das Tusk damals nicht hatte: Dort sitzt ein feindlich gesinnter Nationalbankpr\u00e4sident, der darauf hinarbeitet, dass Tusk das Geld, das er braucht, nicht bekommt und die Wahlen verliert, worauf dann G\u0142api\u0144skis Partei, die PiS, an die Macht zur\u00fcckkehren, die Nationalbankreserve beschlagnahmen und f\u00fcr ihre Zwecke ausgeben kann.<\/p>\n Wie die M\u00e4rkte eine solche Aktion abstrafen und ob der Z\u0142oty-Kurs dann ins Bodenlose sinkt (und die auf USD und Euro lautenden Auslandsschulden dann durch die Decke gehen), mag niemand voraussehen. Politisch ist die entscheidende Frage aber eine andere: Will Tusk die n\u00e4chsten Wahlen verlieren und der PiS den Weg an die Macht ebnen oder gibt es einen anderen Grund, warum er gegen G\u0142api\u0144ski nicht genauso vorgeht wie gegen Maciej \u015awirski? Das ist der Punkt, an dem die ganze Geschichte pl\u00f6tzlich sehr r\u00e4tselhaft und undurchsichtig wird.<\/p>\n Nationalbankpr\u00e4sident Adam Glapi\u0144skiMateusz Wlodarczyk\/imago<\/p>\n Rechtsradikale werden stark durch die Angst ihrer Gegner<\/strong><\/p>\n Zu den eisernen \u00dcberzeugungen des politischen Establishments in Polen geh\u00f6rt auch die Annahme, dass man rechtsradikale Parteien nur erfolgreich bek\u00e4mpfen kann, wenn man sie auf den Feldern schl\u00e4gt, auf denen ihnen die W\u00e4hler die gr\u00f6\u00dfte Kompetenz zuschreiben. Damit nicht genug: Man muss sie dann auch konsequent rechts \u00fcberholen, also fremdenfeindlicher sein als die radikale Rechte, nationalistischer als die Nationalisten, antiukrainischer als Polens Ukraine-Hasser und antideutscher und antieurop\u00e4ischer, als es die PiS in den letzten zehn Jahren war. Der Pokal in diesem Wettlauf, den sich seit Monaten die PiS und Tusks B\u00fcrgerplattform liefern, ist die Unterst\u00fctzung der rechts von der PiS angesiedelten \u201eKonf\u00f6deration\u201c, die bei den Wahlen in zwei Jahren entscheiden kann, wen sie zum Wahlsieger macht, indem sie eine Koalition mit der PiS oder der B\u00fcrgerplattform eingeht. Die liegen in Umfragen fast gleichauf, aber keiner von ihnen hat genug Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Alleinregierung.<\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste Tusks Anbiederung bei der radikalen Rechten seiner Partei schaden und W\u00e4hler zur Linken treiben. Die aber ist so zerstritten und aufgesplittert, wie sie es immer war. Obwohl die Linke ein zweistelliges W\u00e4hlerpotenzial hat, kommt sie in Umfragen nur knapp \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. \u00c4ndert sich das nicht, werden viele linke Stammw\u00e4hler 2027 wahrscheinlich gar nicht zur Wahl gehen. Das ist der zweite wichtige Grund, warum in Polen trotz aller Versprechen Tusks fast alles so bleibt, wie es die PiS hinterlassen hat: Er kann nicht, wie er will, aber da, wo er k\u00f6nnte, will er nicht, weil er das Risiko f\u00fcr zu hoch h\u00e4lt. Und das ist nicht alles.<\/p>\n Eine Verfassung, die keiner kennt<\/strong><\/p>\n Polens Verfassung funktioniert seit zehn Jahren nur noch da, wo die jeweils Regierenden sie einhalten wollen. Zur Einhaltung zwingen kann sie n\u00e4mlich niemand, seit das Verfassungsgericht ausgeschaltet wurde. Die PiS lie\u00df alle Rechtsbr\u00fcche von ihm absegnen, die Regierung Tusk ignoriert alle Urteile, die ihr nicht passen \u2013 mit dem Argument, das Gericht sei ja gar kein richtiges Gericht. Wenn man also gegen die Verfassung versto\u00dfen kann, ohne daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen zu werden, warum tun es die Regierenden dann so selten? Und warum tun sie es selbst da nicht, wo es ihrem Machterhalt dienen und ihnen n\u00fctzen w\u00fcrde? Warum brach die PiS in der Pandemie die Verfassung, um die Wahlordnung einhalten zu k\u00f6nnen, obwohl die ein ganz gew\u00f6hnliches Gesetz ist, das sie mit ihrer Parlamentsmehrheit h\u00e4tte \u00e4ndern k\u00f6nnen? Warum erlie\u00df sie verfassungswidrige und gesetzwidrige Verordnungen, statt einfach in perfekter \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung den Ausnahmezustand auszurufen und sich damit selbst mehr Macht zu verschaffen, als sie durch jede Verordnung erreichen konnte?<\/p>\n Kurz vor den Wahlen von 2023, als die PiS-F\u00fchrung bereits \u00fcberzeugt war, die Wahlen zu verlieren, verabschiedete sie noch ein Gesetz, das dem Pr\u00e4sidenten weitgehende Rechte bei der Vertretung Polens gegen\u00fcber der EU gab und alle wichtigen Kompetenzen vom Generalstaatsanwalt auf den Landesstaatsanwalt \u00fcbertrug, dessen Ernennung sich eine neue Regierung vom Pr\u00e4sidenten best\u00e4tigen lassen musste. Kaum war die Regierung Tusk im Amt, verk\u00fcndete sie, sie werde diese Bestimmungen ignorieren. Ohne Begr\u00fcndung. Anders als beim Verfassungsgericht konnte sie nicht einmal damit argumentieren, diese Gesetze seien illegal zustande gekommen. Wenn sich die Regierung jetzt nach eigenem Gutd\u00fcnken aussuchen kann, an welche Gesetze sie sich h\u00e4lt und an welche nicht, warum respektiert sie dann beispielsweise das Gesetz \u00fcber die Nationalbank, aber das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Pr\u00e4sident und Regierung in EU-Sachen nicht? Warum behandelt sie \u015awirski anders als G\u0142api\u0144ski, warum respektiert sie das Gesetz \u00fcber das Staatstribunal, warum bricht sie nicht einfach die Teile der Verfassung, die ihre Vorg\u00e4nger vor Strafverfolgung sch\u00fctzen? Angst vor Strafverfolgung kann es nicht sein: Kommt 2027 die PiS zur\u00fcck an die Macht, kann auch sie nur die Kleinen h\u00e4ngen. Die Gro\u00dfen muss sie ganz genauso laufen lassen, wie Tusk das jetzt tut, denn sie hat weder eine Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Aussicht. Sie k\u00f6nnte die Verfassung in dieser Hinsicht auch brechen, aber gerade das w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Grund f\u00fcr Tusk, es jetzt zu tun.<\/p>\n Was also steckt hinter dieser seltsamen Zur\u00fcckhaltung polnischer Spitzenpolitiker?<\/p>\n Pr\u00e4sident Karol Nawrocki w\u00e4hrend einer Rede auf einer polnischen LuftbasisWojciech Olkusnik\/imago<\/p>\n Von Polen lernen hei\u00dft, die USA verstehen?<\/strong><\/p>\n Offenbar gibt es neben der offiziellen, 1997 in Kraft getretenen polnischen Verfassung noch eine andere, eine geheime, von der niemand genau wei\u00df, was drinsteht, die aber trotzdem von allen Interessierten eingehalten wird.<\/p>\n Was zu diesem geheimen Kodex geh\u00f6rt, erf\u00e4hrt man immer erst, wenn eine Regierung ihn verletzen k\u00f6nnte, dann aber davor zur\u00fcckschreckt. Gewalt gegen die parlamentarische Opposition anzuwenden, geh\u00f6rt auf jeden Fall dazu. Dazu geh\u00f6rt Respekt f\u00fcr die Unverletzbarkeit von Abgeordneten, die die Polizei auch dann nicht festnehmen darf, wenn sie bei einer Demo \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen. Bis 2023 waren eigentlich auch die Parteifinanzen tabu, bis sich dann das Tusk-Lager selbst dar\u00fcber zerstritt, ob der PiS Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung zustand, obwohl sie ihre Kassen mit illegalen Methoden gef\u00fcllt hatte.<\/p>\n Vorl\u00e4ufiges Ergebnis: Die PiS bekommt erst einmal nichts. Daran erkennt man: Der Kodex ist nicht nur ein Pudding, den man bekanntlich nicht festnageln kann, er ver\u00e4ndert sich auch mit den Umst\u00e4nden. Zu diesem Kodex geh\u00f6ren auch Wahlen. Dass die Regierung gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft, dass sie Verfassungsorgane ausschaltet, gegen die B\u00fcrgerrechte verst\u00f6\u00dft, Gerichtsurteile ignoriert, all das hat in Polen niemanden auf die Stra\u00dfe getrieben und wird es wohl, wie man sieht, auch in den USA nicht tun. Aber wehe, sie r\u00fchrt an dem, was die B\u00fcrger f\u00fcr die Essenz der Demokratie halten: regelm\u00e4\u00dfige Wahlen, an denen sie teilnehmen k\u00f6nnen. Die sehen inzwischen selbst vollkommen undemokratische Regierungen von den Putschisten in Gabun bis Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko als Grundlage zur Legitimierung ihrer Herrschaft. Gew\u00e4hlt wird deshalb auch dann, wenn eigentlich schon keiner mehr au\u00dfer dem Herrscher selbst zur Wahl steht. Diese Illusion eint Regierte und Regierende in demokratischen und undemokratischen L\u00e4ndern: Demokratie ist, wenn gew\u00e4hlt wird und anschlie\u00dfend die Mehrheit regiert, egal wie.<\/p>\n Je weniger Verfassung, desto mehr geheime Regeln<\/strong><\/p>\n Die Existenz solcher ungeschriebenen Regeln ist eigentlich eine gute Nachricht. Sie bedeutet, dass unsere Politiker nicht alles tun werden, was sie tun k\u00f6nnen. Unsichtbare F\u00e4den halten sie zur\u00fcck, wie die Stricke, mit denen die Liliputaner in Jonathan Swifts M\u00e4rchen Gulliver fesselten. Man k\u00f6nnte sogar die Prognose wagen, dass solche informellen Regeln umso wichtiger sind, je unpr\u00e4ziser und verwaschener die jeweilige Verfassung ist. Besonders wichtig sind sie also in Gro\u00dfbritannien, das \u00fcberhaupt keine formelle Verfassung hat, und in den USA, die eine sehr dehnbare und vage Verfassung haben. Relativ unwichtig sind solche Ehrenkodexe in L\u00e4ndern mit komplizierten, ausformulierten Verfassungen, deren Urheber eine gewisse Regulierungswut kennzeichnete \u2013 wie in Deutschland und Belgien.<\/p>\n Schlechte Nachrichten gibt\u2019s allerdings auch. Erstens kann sich auf so einen Geheimkodex niemand berufen, weil er ja nicht ausformuliert ist und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndert. Und zweitens gilt die Zur\u00fcckhaltung, die er den Regierenden auferlegt, in der Regel nur f\u00fcr den Umgang der politischen Eliten untereinander, nicht f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Regierenden zu den Regierten und schon gar nicht f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Regierenden zu denen, die klein, schwach, unorganisiert sind und den Regierenden nicht mit Stimmenentzug bei den n\u00e4chsten Wahlen drohen k\u00f6nnen, weil sie gar kein Wahlrecht haben. Deshalb spielt sich der grausamste und brutalste Teil dieses Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition zurzeit auf dem R\u00fccken von Einwanderern und Ausl\u00e4ndern ab \u2013 in den USA wie auch in so unterschiedlichen L\u00e4ndern wie Polen, Ungarn, der T\u00fcrkei, Tunesien, den Niederlanden und Pakistan.<\/p>\n Gewalt kann in etwas hom\u00f6opathischeren Dosen auch gegen eigene B\u00fcrger angewendet werden, vorausgesetzt, die Regierenden haben sie vorher so als \u00dcbelt\u00e4ter, S\u00fcndenb\u00f6cke, Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit stigmatisiert und isoliert, dass mit allzu gro\u00dfen Solidarit\u00e4tskundgebungen der restlichen B\u00fcrger nicht gerechnet werden muss. Trump verfolgt ja keine Amerikaner, es sei denn, es sind \u201elinksradikale Verr\u00fcckte\u201c, \u201ewoke Terroristen\u201c oder \u201ew\u00fcste Antisemiten\u201c.<\/p>\n \u00c4hnliches konnte man in den letzten Jahren in Polen beobachten: Oppositionspolitiker lie\u00df die PiS nur ganz selten festnehmen oder von der Polizei verpr\u00fcgeln, gew\u00f6hnliche B\u00fcrger dagegen bei jeder Gelegenheit. Auch die Regierung Tusk greift \u201ehart und entschlossen\u201c durch gegen Ukrainer, die \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen und die dann als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und als russische Provokateure angeprangert werden; geht sie dagegen gegen Spitzenpolitiker aus PiS-Zeiten vor, achtet sie peinlich genau auf die Einhaltung auch der absurdesten b\u00fcrokratischen Vorschriften.<\/p>\n Das Ergebnis: Weil sie nicht kann, nicht glaubt zu k\u00f6nnen und von ihren eigenen Skrupeln zur\u00fcckgehalten wird, setzt die Regierung Tusk nun in weiten Teilen das fort, was ihr die PiS-Regierungen hinterlassen haben. Mit dem Unterschied, dass sie damit in Br\u00fcssel nicht mehr aneckt, weil man sie dort f\u00fcr proeurop\u00e4isch h\u00e4lt, was mit daran liegt, dass auch die Politik der EU-Institutionen stark dahin verr\u00fcckt ist, wo die PiS schon vor Jahren war und Tusks B\u00fcrgerplattform jetzt ist.<\/p>\n Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es klingt wie ein M\u00e4rchen aus der tiefen Vergangenheit: Vor genau zwei Jahren gewann eine Koalition aus der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":472282,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-472281","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115315342826872214","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=472281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472281\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/472282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=472281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=472281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=472281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Maciej](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/c111cedb-ce92-48cd-bc80-8b5dd4fb4d88.jpeg\"\/)
<\/p>\n![\"Nationalbankpr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ad4fb833-2bd6-47d2-aa13-c166ec549eb5.jpeg\"\/)
<\/p>\n![\"Pr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/fa82b9d4-674e-443e-9c6b-0e40138d3fef.jpeg\"\/)
<\/p>\n