\n Die Union will offenbar die erste Beratung \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag stoppen. Verteidigungsminister Pistorius h\u00e4lt das f\u00fcr fahrl\u00e4ssig – und verweist auf andere Wege, um Kritik einzubringen.<\/strong>\n <\/p>\n Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Union Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen, weil sie die Beratung \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag offenbar verschieben will. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrl\u00e4ssig, weil es m\u00f6glicherweise die Einf\u00fchrung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrerfassung verz\u00f6gert“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt<\/a>.<\/p>\n In der kommenden Woche sollte erstmals im Parlament \u00fcber Pistorius‘ Entwurf f\u00fcr ein neues Wehrdienstgesetz<\/a> beraten werden. Aber die Unionsfraktion h\u00e4lt den Entwurf noch f\u00fcr „unausgegoren“, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Gesetzentwurf steht noch auf der Tagesordnung des Bundestags, am Montag soll der Punkt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber gestrichen werden. Die dpa beruft sich als Quelle auch Unionskreise.<\/p>\n Pistorius: Andere Wege statt Blockade w\u00e4hlen<\/p>\n Die Pl\u00e4ne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Kritisiert wird von der Union unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden k\u00f6nnte. CDU-Au\u00dfenminister Johann Wadephul und Unionsfraktionschef Jens Spahn<\/a> sprachen sich schon vor der Debatte im Bundestag f\u00fcr eine sofortige Wehrpflicht aus.<\/p>\n Pistorius bem\u00e4ngelte nun, dass eine Blockade der Lesung gew\u00e4hlt wurde, um die Kritik zu verdeutlichen. Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene M\u00f6glichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge, sagte er dem Handelsblatt. Auch die Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen diene genau dazu, Expertise von au\u00dfen einzuholen, so dass kein Argument unber\u00fccksichtigt bleibe.\u00a0\u00c4nderungen seien auch nach der ersten Lesung noch m\u00f6glich, argumentierten die Sozialdemokraten laut einem Bericht des Spiegel<\/a>.<\/p>\n „Union schadet Ansehen der Regierung“<\/p>\n Spahn hatte bei seiner Forderung nach einer Wehrpflicht auch auf die zunehmende Gefahr durch Drohnen<\/a> und die Aufr\u00fcstung Russlands verwiesen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorf\u00e4lle<\/a> zeitlich zu verschieben, zeige die Widerspr\u00fcchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr \u00fcberrascht habe, gab Verteidigungsminister Pistorius nun zur\u00fcck.<\/p>\n „Was Drohnen\u00fcberfl\u00fcge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, betonte der SPD-Politiker.\u00a0Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister.<\/p>\n Schon bevor das Kabinett das Gesetz auf den Weg brachte, hatte es Reibungen innerhalb der Koalition gegeben. Au\u00dfenminister Wadephul hatte sich zwischenzeitlich gegen die Pl\u00e4ne von Pistorius gestellt<\/a> – schlie\u00dflich war sich die Koalition aber doch noch einig<\/a> geworden und Pistorius‘ konnte den Entwurf unver\u00e4ndert ins Kabinett einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.10.2025 12:50 Uhr Die Union will offenbar die erste Beratung \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag stoppen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":472523,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1173,29,30,13,14,15,14051,12,10,8,9,11,9414,75322],"class_list":{"0":"post-472522","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-pistorius","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-wehrdienst","21":"tag-wehrdienstgesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115315877213998781","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=472522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/472523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=472522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=472522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=472522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}