Der Milliard\u00e4r Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Seine europaskeptische Patei ANO kommt auf etwa 35 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor Premierminister Petr Fiala. Babis will die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine drosseln.<\/p>\n
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei des Milliard\u00e4rs und Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Ausz\u00e4hlung von \u00fcber 90 Prozent der Stimmen klar vorn. Seine Partei ANO kommt demnach auf 35,7 Prozent der Stimmen. Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Gro\u00dfunternehmer Babis ein Comeback gelungen.<\/p>\n
Das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala st\u00fcrzte nach dem Teilergebnis auf 22,5 Prozent der Stimmen ab. Die bisher mitregierende B\u00fcrgermeisterpartei Stan erhielt knapp 11 Prozent. Auch eine neue Partei der Autofahrer, die sich gegen das von der EU geplante Aus f\u00fcr Verbrennermotoren richtet, und die nationalistische \u201eFreiheit und direkte Demokratie\u201c d\u00fcrften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als m\u00f6gliche Koalitionspartner f\u00fcr Babis.<\/p>\n
Babis k\u00fcndigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an. Das w\u00fcrde das Aus f\u00fcr die tschechische Granaten-Initiative bedeuten, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss gro\u00dfkalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Bedrohungen durch Russland gelegt. Babis warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. \u201eIch wei\u00df nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten\u201c, sagte er. Babis hat sich zudem in der Vergangenheit gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.<\/p>\n
Nach Ansicht von Beobachtern stand f\u00fcr viele die W\u00e4hler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die j\u00e4hrliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die ANO-Partei versprach auf Plakaten \u201eniedrigere Steuern\u201c und \u201ebilligere Energie\u201c. Babis verfolgt einen scharfen Kurs gegen Einwanderung und ist erkl\u00e4rter Gegner strenger Klimaschutzziele.<\/p>\n
Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten f\u00fcr Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orb\u00e1n aus Ungarn, der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.<\/p>\n
Babis war bereits Ministerpr\u00e4sident<\/p>\n
Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen. Die Verfassung l\u00e4sst dem Pr\u00e4sidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt. In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten. <\/p>\n
Babis war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpr\u00e4sident, unterlag aber dem aktuellen Premier Fiala<\/a>. 2019 gingen angesichts einer Korruptionsaff\u00e4re hunderttausende Tschechen auf die Stra\u00dfe<\/a> und forderten Babis R\u00fccktritt. Es waren die gr\u00f6\u00dften Proteste in dem Land seit 1989.<\/p>\n sebe\/dpa\/Reuters<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Milliard\u00e4r Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Seine europaskeptische Patei ANO kommt auf etwa 35…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":472960,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[120105,119715,15323,7736,84448,13,14,15,110,84449,12,10,8,9,11,13300,25796,103,104],"class_list":{"0":"post-472959","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-andrej","9":"tag-babis","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-europaeische-union-eu","12":"tag-fiala","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-petr","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-tschechische-republik","24":"tag-tschechische-republik-politik","25":"tag-welt","26":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115316840461787991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=472959"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/472959\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/472960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=472959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=472959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=472959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}