{"id":473015,"date":"2025-10-04T16:59:09","date_gmt":"2025-10-04T16:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473015\/"},"modified":"2025-10-04T16:59:09","modified_gmt":"2025-10-04T16:59:09","slug":"vorschlaege-fuer-eu-asylpolitik-dobrindt-setzt-auf-return-hubs-ki-und-dauer-abschiebehaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473015\/","title":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge f\u00fcr EU-Asylpolitik: Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft"},"content":{"rendered":"

Vorschl\u00e4ge f\u00fcr EU-Asylpolitik
\n Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft<\/p>\n

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Migration in Europa begrenzen \u2013 das gro\u00dfe Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Ver\u00e4nderungsbedarf.<\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU<\/a>, schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft, digitale \u00dcbersetzungshilfen: Bei seinem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern aus anderen EU-L\u00e4ndern hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen sch\u00e4rferen Kurs in der europ\u00e4ischen Asylpolitik vorgelegt. Welche L\u00e4nder die Vorschl\u00e4ge unterst\u00fctzen, blieb aber zun\u00e4chst offen.<\/p>\n

Der Druck, was die Migration anbelange, sei in Deutschland wie in allen Nachbarl\u00e4ndern hoch, auch wenn niedrigere Zahlen als in den vergangenen Jahren erkennbar seien, sagte Dobrindt<\/a> bei dem Treffen in M\u00fcnchen. Das Sch\u00e4rfen und H\u00e4rten des europ\u00e4ischen Migrationspaktes sei daher weiter sehr bedeutend. Begleitet wurde das Treffen in M\u00fcnchen von teils lauten, aber friedlichen Protesten.<\/p>\n

Asylregeln in Europa<\/a> sollen versch\u00e4rft werden<\/p>\n

Dobrindt schlug seinen Amtskollegen ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen vor, die das Asylsystem in Europa versch\u00e4rfen w\u00fcrden. So sprach er sich etwa daf\u00fcr aus, auf europ\u00e4ischer Ebene die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um in Drittstaaten R\u00fcckf\u00fchrungszentren<\/a> einrichten zu k\u00f6nnen. In diesen sogenannten Return Hubs sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

Auf Nachfrage erkl\u00e4rte Dobrindt, dieser Prozess stehe noch ganz am Anfang. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) sagte, es sei wichtig, dass Deutschland<\/a> bei dem Thema weiter Druck mache. Es sei nicht akzeptabel, dass aktuell nur eine von f\u00fcnf ausreisepflichtigen Personen Europa wirklich auch verlasse. Inhaltliche Aussagen der anderen Minister gab es keine, auch ein gemeinsames Abschlusspapier lieferte das Arbeitstreffen nicht.<\/p>\n

Klagen sollen Asylverfahren nicht bremsen<\/p>\n

Dobrindts Diskussionspapier sieht zudem schnellere Asylverfahren vor: Wenn ein Asylantrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt wurde, sollen Widerspr\u00fcche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Ausreisepflichtige Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder sollen unbefristet in Abschiebehaft genommen werden k\u00f6nnen, Abschiebungen von allen EU-L\u00e4ndern vollstreckt und digitale \u00dcbersetzungshilfen mit K\u00fcnstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen d\u00fcrfen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher oft die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren.<\/p>\n

„Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir m\u00fcssen den EU-Migrationspakt h\u00e4rten, die Abschiebe-Regeln sch\u00e4rfen“, sagte Dobrindt bereits vor Beginn des Treffens der Deutschen Presse-Agentur. „Also: Starke Au\u00dfengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative L\u00f6sungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europ\u00e4ischen Zusammenhalt.“<\/p>\n

Letztes Treffen war auf der Zugspitze<\/p>\n

Das Treffen mit seinen Amtskollegen in M\u00fcnchen war bereits die zweite Konferenz zur Migrationsfrage auf Einladung von Dobrindt. Bereits im Juli hatte er Kollegen aus f\u00fcnf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Teilnehmer waren die Innenminister aus Polen, Luxemburg und der Schweiz sowie die Migrationsminister aus D\u00e4nemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Italien hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Dobrindt betonte in M\u00fcnchen, er plane f\u00fcr die Zukunft weitere Treffen.<\/p>\n

\n dpa\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vorschl\u00e4ge f\u00fcr EU-Asylpolitik Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473016,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-473015","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115316966342859534","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473015"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473015\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}