{"id":473157,"date":"2025-10-04T18:24:15","date_gmt":"2025-10-04T18:24:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473157\/"},"modified":"2025-10-04T18:24:15","modified_gmt":"2025-10-04T18:24:15","slug":"partei-von-rechtspopulist-babis-gewinnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473157\/","title":{"rendered":"Partei von Rechtspopulist Babis gewinnt"},"content":{"rendered":"

Politisches Erdbeben in Tschechien: Der Rechtspopulist und Milliard\u00e4r Andrej Babis ist mit seiner ANO-Bewegung st\u00e4rkste Kraft bei den Parlamentswahlen geworden. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Ausz\u00e4hlung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen<\/strong>, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbeh\u00f6rde CSU hervorging.<\/p>\n

Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Gro\u00dfunternehmer Babis ein Comeback gelungen. Das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala st\u00fcrzte nach dem Teilergebnis auf etwa 22 Prozent der Stimmen ab.<\/strong> Die bisher mitregierende B\u00fcrgermeisterpartei erhielt knapp 11 Prozent. Zwei m\u00f6gliche Koalitionspartner f\u00fcr Babis d\u00fcrften ins Parlament einziehen: eine neue Autofahrerpartei und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie.<\/p>\n

Um zu regieren, br\u00e4uchten sowohl Babis als auch Fiala entweder mehrere Koalitionspartner<\/strong> \u2013 oder es k\u00e4me zu einer gemeinsamen Koalition. Den Zahlen zufolge ziehen sechs Parteien ins Parlament ein. Die jetzige Regierungskoalition w\u00fcrde ihre Mehrheit im 200 Sitze z\u00e4hlenden Abgeordnetenhaus verlieren.<\/p>\n

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Babis k\u00fcndigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an. Das w\u00fcrde das Aus f\u00fcr die tschechische Granaten-Initiative bedeuten<\/strong>, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss gro\u00dfkalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Bedrohungen durch Russland gelegt.\u00a0Babis warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. \u201eIch wei\u00df nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten\u201c, sagte er.<\/p>\n

Nach Ansicht von Beobachtern stand f\u00fcr viele die W\u00e4hler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die j\u00e4hrliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. <\/strong>Die ANO-Partei versprach auf Plakaten \u201eniedrigere Steuern\u201c und \u201ebilligere Energie\u201c. <\/p>\n

Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten f\u00fcr Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.<\/p>\n

Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen. Zum ersten Mal durften tschechische B\u00fcrger aus dem Ausland per Briefwahl w\u00e4hlen.<\/strong> Bisher mussten sie pers\u00f6nlich in einer diplomatischen Vertretung ihre Stimme abgeben.<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de Tschechien vor Regierungswechsel? \u201eWir d\u00fcrfen nicht wie Ungarn enden\u201c <\/a> Probleme mit elektronischem Ausweis <\/p>\n

\u00dcberschattet wurde die Abstimmung von Problemen mit dem elektronischen Personalausweis<\/strong>, der es erm\u00f6glichen soll, sich mit dem Smartphone auszuweisen. Grund war nach Angaben der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine \u00dcberlastung aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage. F\u00fcr etwas Aufregung sorgte zudem eine anonyme Drohnen-Drohung gegen den internationalen Flughafen in Prag, die sich aber zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigte. (Reuters, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Politisches Erdbeben in Tschechien: Der Rechtspopulist und Milliard\u00e4r Andrej Babis ist mit seiner ANO-Bewegung st\u00e4rkste Kraft bei den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473158,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,774,3364,29,22,30,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-473157","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-csu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-erdbeben","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115317300614173452","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}