Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius \u00fcbt scharfe Kritik an dem Vorsto\u00df der Unionsfraktion, die Bundestagsberatungen \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz vorerst zu stoppen. \u00abDas Verhalten der Unionsfraktion ist fahrl\u00e4ssig, weil es m\u00f6glicherweise die Einf\u00fchrung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrerfassung verz\u00f6gert\u00bb, sagte der SPD-Politiker dem \u00abHandelsblatt\u00bb. Er forderte den Regierungspartner auf, \u00abam Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht\u00bb.<\/p>\n
Eigentlich soll das neue Gesetz f\u00fcr einen attraktiveren Wehrdienst am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hie\u00df es jedoch am Freitag, die Beratungen sollten verschoben werden. Kritisiert wird unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Kommt es am Wochenende noch zu einer Einigung?<\/p>\n
Pistorius argumentiert dagegen, im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene M\u00f6glichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen \u2013 etwa durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Auch die Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen diene genau dazu, Expertise von au\u00dfen einzuholen, so dass kein Argument unber\u00fccksichtigt bleibe, so der Minister im \u00abHandelsblatt\u00bb.<\/p>\n
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Montag solle der Punkt dann aber dort verschwinden, hie\u00df es am Freitag aus der Union. Eine Einigung \u00fcbers Wochenende erscheine unwahrscheinlich. Als ganz ausgeschlossen gilt dies jedoch nicht \u2013 auch vor dem Kabinettsbeschluss hatte es Reibungen gegeben, Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt jedoch kurzfristig wieder zur\u00fcck.<\/p>\n
Pistorius warnt vor Schaden f\u00fcr Ansehen der Bundesregierung<\/p>\n
Nach den j\u00fcngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge hatte die Debatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Wadephul bekr\u00e4ftigte seine Forderung nach umgehender Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, auch Unionsfraktionschef Jens Spahn vertrat die Ansicht, \u00abdass wir beim Wehrdienst deutlich ambitionierter sein m\u00fcssen\u00bb.<\/p>\n
Pistorius kritisierte, die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorf\u00e4lle zeitlich zu verschieben, zeige die Widerspr\u00fcchlichkeit des Vorgehens der Union. \u00abWas Drohnen\u00fcberfl\u00fcge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter.\u00bb Damit schade die Union auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius \u00fcbt scharfe Kritik an dem Vorsto\u00df der Unionsfraktion, die Bundestagsberatungen \u00fcber das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473503,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1180,685,29,30,44,2403,4961],"class_list":{"0":"post-473502","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestag","10":"tag-bundeswehr","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-partei","15":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115318106829337292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473502\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}