{"id":473565,"date":"2025-10-04T22:27:13","date_gmt":"2025-10-04T22:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473565\/"},"modified":"2025-10-04T22:27:13","modified_gmt":"2025-10-04T22:27:13","slug":"tschechien-babis-wahlsieg-als-rueckschlag-fuer-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473565\/","title":{"rendered":"Tschechien: Babis-Wahlsieg als R\u00fcckschlag f\u00fcr Ukraine"},"content":{"rendered":"

Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterst\u00fctzer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Fl\u00fcchtlinge auf, es galt auch beim Thema Waffenlieferungen als tatkr\u00e4ftiger Staat. Unter Fiala war Tschechien eines der ersten L\u00e4nder, das Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferte.<\/p>\n

Vor eineinhalb Jahren startete dann die f\u00fcr Kiew wichtige \u201eMunitionsinitiative\u201c: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert, um die Ukraine in einem Munitionsengpass zu entlasten. In diesem Jahr kamen laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss gro\u00dfkalibriger Munition in der Ukraine an. 2024 waren es rund 1,5 Millionen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative wiederholt gelobt.<\/p>\n

Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien<\/p>\n

Der 71-j\u00e4hrige Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Parlamentswahl in Tschechien klar f\u00fcr sich entschieden und liegt nach Ausz\u00e4hlung der Stimmen bei \u00fcber 35\u202fProzent. ANO (Aktion unzufriedener B\u00fcrger) profitierte von populistischen Wahlversprechen und wird voraussichtlich die bisherige konservativ-liberale Regierung abl\u00f6sen.<\/p>\n

Babis will Initiative stoppen<\/p>\n

Babis allerdings versicherte im Wahlkampf, dass eine Regierung unter ihm keine Waffen mehr an die Ukraine liefern und auch die \u201eMunitionsinitiative\u201c stoppen werde. Letzteres bekr\u00e4ftigte er unmittelbar nach seinem Wahlsieg in einer Pressekonferenz erneut. Die \u201eMunitionsinitiative\u201c sei \u201eintransparent\u201c, so der 71-j\u00e4hrige Multimilliard\u00e4r.<\/p>\n

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Mehr zum Thema<\/p>\n

Babis\u2019 Partei ANO gewinnt Wahl<\/p>\n

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Im Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, dass die NATO die Initiative \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, doch das scheidende Verteidigungsministerium wies diesen Vorschlag zur\u00fcck: \u201eDie NATO kauft kein Material f\u00fcr die Ukraine und kann dies auch nicht tun\u201c, so das Ministerium in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem Onlinemedium Kyiv Independent. Milit\u00e4rische Hilfe in Form von Ausr\u00fcstungsspenden werde \u201eimmer von einzelnen Mitgliedern geleistet\u201c.<\/p>\n

Babis: Trump und EU sollen Krieg beenden<\/p>\n

Babis macht keinen Hehl daraus, dass er das Engagement zur\u00fcckschrauben und abwarten will, bis die internationale Spitzenpolitik den Krieg beendet. Tschechien habe hier keinen Einfluss: \u201eDieser Krieg ist schrecklich, und ich glaube, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump ihn in Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern beenden wird\u201c, so Babis. \u201eWir sind klar f\u00fcr die EU und f\u00fcr die NATO\u201c, f\u00fcgte er hinzu und wies die Vorw\u00fcrfe der \u201eprorussischen Haltung\u201c seiner Partei zur\u00fcck. Auf eine Frage, wie sich die Ukraine gegen Russland wehren solle, sagte er, das sei \u201eeine Frage an Herrn Trump und Selenskyj, nicht an mich\u201c.<\/p>\n

\"Produktionsst\u00e4tte<\/p>\n

Reuters\/Eva Korinkova<\/p>\n

Tschechische Drohnen f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n

Die Regierungskoalition Spolu hatte in ihrem Wahlkampf stark mit ihrer Ukraine-Hilfe geworben. \u201eDenjenigen, die nichts geben wollen, sage ich, dass sie Selbstmord begehen\u201c, antwortete Fiala. \u201eDie Russen kommen zu uns, wenn wir sie nicht stoppen.\u201c Die Haltung von Babis bezeichnete die Koalition als Sicherheitsrisiko.<\/p>\n

Teuerung sorgte f\u00fcr Unmut<\/p>\n

Allerdings wurde der Regierung vielfach vorgeworfen, zu viele Ressourcen auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu verwenden und dem eigenen Land zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade angesichts einer zwischenzeitlich hohen Inflation von mehr als zehn Prozent und eines entsprechenden Kaufkraftverlusts, gestiegener Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise und eines Budgetdefizits des tschechischen Staates d\u00fcrfte bei vielen die Bereitschaft f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Ukraine abgenommen haben.<\/p>\n

\"Petr<\/p>\n

APA\/AFP\/Milan Kammermayer<\/p>\n

Noch-Premier Fiala galt als wichtiger Unterst\u00fctzer der Ukraine<\/p>\n

In diese Kerbe schlug der unter dem Motto \u201eStarkes Tschechien\u201c stehende Wahlkampf von Babis, der nun auch nach Mehrheiten suchen muss. Derzeit plant der 71-J\u00e4hrige, eine \u201eeinf\u00e4rbige\u201c ANO-Regierung, die von der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura und einer neuen Autofahrerpartei namens Motoristen geduldet wird. Beide Parteien gelten als EU-Gegner und k\u00f6nnten entsprechenden Druck auf Babis machen.<\/p>\n

Neue alte Allianz mit Slowakei und Ungarn<\/p>\n

Zudem will Babis die Beziehungen zu den Visegrad-Staaten Slowakei und Ungarn wieder st\u00e4rken, den derzeit Russland politisch am n\u00e4chsten stehenden EU-Staaten. Deren Haltung im Ukraine-Krieg hatte unter der amtierenden Regierung die Beziehungen belastet. Babis selbst gilt zwar nicht als besonders russlandaffin, die neuen Allianzen k\u00f6nnten aber eine Rolle spielen.<\/p>\n

Babis erkl\u00e4rte auch, dass die EU- und die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens f\u00fcr seine ANO-Partei unantastbar seien. Trotzdem d\u00fcrfte Prag k\u00fcnftig mehr Druck in Br\u00fcssel aus\u00fcben. Auf der ersten Sitzung seines k\u00fcnftigen Kabinetts wolle er offiziell den EU-Migrationspakt ablehnen, sagte Babis am Wahlabend. Seit Jahren stellt sich Babis kritisch gegen die Euro-Einf\u00fchrung in Tschechien, zudem will er EU-Klimaschutzma\u00dfnahmen entgegentreten.<\/p>\n

ANO mit deutlichem Abstand vorne<\/p>\n

Tschechien hatte am Freitag und Samstag in einer zweit\u00e4gigen Wahl das Parlament bestimmt. ANO kam dabei auf rund 35 Prozent, Spolu auf 23 Prozent. Das B\u00fcndnis besteht aus Fialas konservativer Demokratischer B\u00fcrgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der b\u00fcrgerlich-liberalen TOP 09.<\/p>\n

Die rechtsliberale B\u00fcrgermeisterpartei (STAN) kam auf elf Prozent, die Piraten auf neun und die rechtspopulistische SPD auf acht Prozent. Den Einzug ins 200-k\u00f6pfige Abgeordnetenhaus schafften noch die Motoristen mit sieben Prozent. Das linke B\u00fcndnis Stacilo! (dt.: Genug!) lag mit 4,3 Prozent knapp unter der f\u00fcnfprozentigen Wahlh\u00fcrde. Die Beteiligung lag bei fast 70 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterst\u00fctzer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Fl\u00fcchtlinge…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473566,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-473565","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115318256989869787","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}