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Eigentlich sollte – wie der Name bereits nahe legt- Migration das Kernthema des „Munich Migration Meeting“. Auf der Pressekonferenz zu dem Arbeitstreffen bem\u00fchten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration Magnus Brunner jedoch nur m\u00e4\u00dfig, dieses Thema auch weiterhin im Fokus zu behalten. <\/p>\n
Denn: Die j\u00fcngsten Drohnensichtungen \u00fcber M\u00fcnchen dominierten die Atmosph\u00e4re und r\u00fcckten stattdessen die Sicherheitsfragen Europas in den Vordergrund. <\/p>\n
Brunner bezeichnete die aktuellen Vorf\u00e4lle in Deutschland dabei als Angriffe im „Herz Europas“. Dobrindt sprach von einem „Wettlauf“ und einem „Wettr\u00fcsten“ der F\u00e4higkeiten im Zusammenghang mit Dronen. <\/p>\n
Beide betonten in der Pressekonferenz im Rahmen des „Munich Migration Meeting“, dass Europa nun eine koordinierte Antwort auf die Provokationen brauche – auch wenn, so Innenminister Dobrindt, nicht jede Drohnensichtung auch direkt eine Bedrohung darstelle.<\/p>\n
Dobrindt: Bef\u00e4higen – Bewaffnen – B\u00fcndeln<\/p>\n
Der CSU-Politiker dr\u00e4ngte dabei auf einen deutlichen Ausbau der F\u00e4higkeiten zur Drohnenabwehr – technisch, organisatorisch und rechtlich. In seiner Rede skizzierte er ein Ma\u00dfnahmenpaket, das er als eine Art Dreiklang zusammenfasst: Bef\u00e4higen – Bewaffnen – B\u00fcndeln. <\/p>\n
Konkret forderte Dobrindt eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei sowie eine eigene Entwicklungs- und Forschungseinheit, die technische L\u00f6sungen erproben und weiterentwickeln soll. Ziel sei es, zivile Sicherheitsbeh\u00f6rden besser zu bef\u00e4higen, Bedrohungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und wirksamer zu reagieren. Die Bundeswehr soll im Bedarfsfall unterst\u00fctzend wirken, die innere Sicherheit aber vorrangig bei der Polizei verbleiben.<\/p>\n
Unter Bef\u00e4higen<\/strong> verstehe Dobrindt in diesem Zusammenhang vor allem die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen: Zust\u00e4ndigkeiten, Befugnisse und Kontrollmechanismen m\u00fcssten eindeutig geregelt werden, damit Einsatzkr\u00e4fte rechtssicher handeln k\u00f6nnten.<\/p>\n Der Punkt Bewaffnen<\/strong> ziele nach Dobrindts Darstellung darauf ab, die zust\u00e4ndigen Einheiten mit geeigneter Technik auszustatten. <\/p>\n Unter B\u00fcndeln<\/strong> sei er eine engere Kooperation von Sicherheits- und Verteidigungsbeh\u00f6rden gemeint, um Reaktionszeiten zu verk\u00fcrzen und Zust\u00e4ndigkeiten zu kl\u00e4ren. <\/p>\n Dobrindt betont damit den Wunsch nach einer zentraleren Koordination in einem Feld, das bislang von einer Vielzahl von Beh\u00f6rden und Zust\u00e4ndigkeiten gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Brunner: Investition – Innovation – Integration<\/p>\n Den betonte auch EU-Kommissar Magnus Brunner. Er sprach bei seinem Statement von der gro\u00dfen Bedeutung einer europ\u00e4ischen Initiative zur Drohnenabwehr und brachte seinen eigenes Dreier-Paket in Spiel: Integration – Innovation – Investition.<\/p>\n W\u00e4hrend Dobrindt vor allem auf nationale Befugnisse und die Ausstattung der Beh\u00f6rden pocht, fasst Brunner die notwendige B\u00fcndelung unter dem Schlagwort Integration<\/strong> zusammen – wohl auch mit Blick auf seine Rolle als EU-Migrationskommissar.<\/p>\n Erg\u00e4nzt wird der Ansatz durch Innovation<\/strong>: Brunner sieht in Forschungs- und F\u00f6rderprogrammen den Schl\u00fcssel, um neue Abwehrtechniken zu entwickeln und schnell in die Praxis zu \u00fcberf\u00fchren. Hier spielt laut dem EU-Kommissar Horizont Europa eine zentrale Rolle. <\/p>\n Das Programm ist das wichtigste EU-F\u00f6rderinstrument f\u00fcr Forschung und Innovation; nach der Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens liegt der indikative Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132027 bei rund 93,5 Milliarden Euro. Horizont Europa f\u00f6rdert Projekte etwa zu Klimawandel, den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sowie zur St\u00e4rkung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wachstum in der EU. Zugleich erleichtert es grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit und soll die Wirkung von Forschung bei der Entwicklung und Umsetzung von EU-Politik maximieren.<\/p>\n Bisher wurden im Rahmen solcher Programme bereits zivile Drohnentechnologien gef\u00f6rdert; milit\u00e4rische Anwendungen blieben jedoch dem Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds (EDF) vorbehalten. Die Kommission erw\u00e4gt nun, die strikte Trennung zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Forschung aufzuweichen: Ziel ist es, Synergien besser zu nutzen und externe Abh\u00e4ngigkeiten, insbesondere von China, in kritischen Technologiebranchen zu verringern. Dabei soll ein technologischer Vorsprung in Bereichen, die f\u00fcr die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Substanz der Union entscheidend sind, aufgebaut werden.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00fcsse es auch um Investitionen<\/strong> gehen: K\u00fcnftig solle mehr Geld in die Beh\u00f6rden flie\u00dfen, so Brunner. <\/p>\n Frontex k\u00f6nnte in Zukunft gr\u00f6\u00dfere Rolle bei Drohnenabwehr spielen<\/p>\n Hier k\u00f6nnte die EU-Grenzschutzagentur Frontex k\u00fcnftig eine zentrale Rolle spielen: Die genauen Zust\u00e4ndigkeiten werden derzeit neu verhandelt. Brunner deutete an, dass Mittel aus dem Grenzschutz k\u00fcnftig auch vermehrt f\u00fcr Drohnenabwehr und -\u00fcberwachung eingesetzt werden und Frontex damit neue Aufgaben \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die technische Strategie f\u00fcr 2023\u20132027 stellt Drohnen und damit verbundene Technologien bereits bewusst in den Mittelpunkt. Das spiegelt sich in auch den Einsatzzahlen: Die von Frontex gemeldeten Flugstunden stiegen von 3.307 (2023) auf 4.993 (2024) – ein Plus von mehr als 50 Prozent. <\/p>\n Die \u00dcberwachungsfl\u00fcge werden vor allem mit zwei Langstreckendrohnen durchgef\u00fchrt: 2.137 Flugstunden entfielen auf ein System in Malta, 2.856 auf ein weiteres auf Kreta. F\u00fcr den Einsatz auf Kreta wurde 2024 ein neuer Rahmenvertrag \u00fcber 184,2 Millionen Euro geschlossen; der bestehende Zweijahresvertrag f\u00fcr Malta wurde um weitere 75 Millionen Euro verl\u00e4ngert.<\/p>\n EU-Fahrplan zur Drohnenabwehr in Sicht?<\/p>\n Beim Thema Migration brachte das Treffen kaum Neues: Vieles, was bereits diskutiert worden war, wurde best\u00e4tigt, ohne dass es zu \u00fcberraschenden Ank\u00fcndigungen kam. Auf der inhaltlichen Linie herrsche laut eigenen Aussagen Einigkeit zwischen dem zust\u00e4ndigen EU-Kommissar und der deutschen Delegation – grundlegende Positionen wurden best\u00e4tigt.<\/p>\n Bei der Drohnenabwehr dagegen scheint ein neues Tempo zu entstehen: Brunner und Dobrindt k\u00fcndigten an, die Ma\u00dfnahmen bald im Rat zur Diskussion zu stellen und gemeinsam einen EU-Fahrplan f\u00fcr Drohnenaufkl\u00e4rung und -abwehr zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Eigentlich sollte – wie der Name bereits nahe legt- Migration das Kernthema des „Munich Migration Meeting“. 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