Das Versammlungsfreiheitsgesetz sehe die M\u00f6glichkeit vor, Demonstrationen zu verbieten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz<\/strong>, dem Tagesspiegel. \u201eWarum die angemeldete \u201aNakba\u2018-Demo nur beschr\u00e4nkt, aber nicht verboten wurde, muss genau nachgearbeitet werden. Wenn erforderlich, werden wir das Gesetz hier gezielt \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger<\/strong>, k\u00fcndigte \u2013 auch angesichts der aktuellen Ausschreitungen \u2013 eine umfassende Versch\u00e4rfung des Berliner Versammlungsrechts an. \u201eWir werden dem Missbrauch des Demonstrationsrechts Einhalt gebieten\u201c, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Er forderte, das Versammlungsrecht so restriktiv auszugestalten, wie es das Grundgesetz zul\u00e4sst.<\/p>\n Erste Gespr\u00e4che \u00fcber Reform laufen bereits <\/p>\n Die schwarz-rote Koalition hatte sich ohnehin darauf verst\u00e4ndigt, das 2021 von Rot-Rot-Gr\u00fcn eingef\u00fchrte Versammlungsfreiheitsgesetz wissenschaftlich zu evaluieren. Das Gesetz gilt als vergleichsweise liberal. Die Evaluation wurde vergangenes Jahr beauftragt, liegt nach Tagesspiegel-Informationen aber noch nicht vor. Dennoch laufen bereits erste Gespr\u00e4che \u00fcber eine Reform des Versammlungsrechts zwischen CDU und SPD.<\/p>\n Als wahrscheinlich gilt, dass der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c wieder in das Gesetz aufgenommen wird. Darauf hatten sich SPD und CDU bereits im Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigt. Mit Verweis auf die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c k\u00f6nnen Versammlungen in ihrer Art und Weise beschr\u00e4nkt, jedoch nicht verboten werden. <\/p>\n Aktuell sieht das Versammlungsfreiheitsgesetz anstellte des Begriffs \u201e\u00f6ffentlicher Ordnung\u201c eine Reihe konkreter Anwendungsf\u00e4lle vor, die eine Beschr\u00e4nkung, ein Verbot oder eine Aufl\u00f6sung einer Versammlung begr\u00fcnden. Inwieweit sich der Spielraum der Polizei durch die Wiedereinf\u00fchrung des Begriffs erweitern w\u00fcrde, ist offen.<\/p>\n Innensenatorin k\u00fcndigt hartes Vorgehen an <\/p>\n Berlins Innensenatorin Iris Spranger<\/strong> (SPD) k\u00fcndigte indes ein hartes Vorgehen gegen die T\u00e4ter an. \u201eDie gestrige Demonstration in Berlin ist in erschreckender Weise eskaliert. Wer das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Hassparolen, Hetze und Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte missbraucht, stellt sich au\u00dferhalb unserer demokratischen Grundordnung\u201c, sagte Spranger dem Tagesspiegel am Freitagmorgen.<\/p>\n \u201eDie Ausschreitungen sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer Polizeibeamte angreift, greift uns alle an. Diese brutale Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte hat mit politischem Protest nichts zu tun\u201c, sagte Spranger. \u201eWir werden hart und konsequent gegen diese T\u00e4ter vorgehen. Die Sicherheit unserer Stadt und der Schutz unserer Einsatzkr\u00e4fte haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t.\u201c
<\/p>\n Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner<\/strong> (CDU) hatte noch am Donnerstagabend erkl\u00e4rt: \u201eDer Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkr\u00e4fte angreift, greift unseren Rechtsstaat an \u2013 und damit uns alle.\u201c Berlin sei eine weltoffene Stadt, aber eines sei klar: \u201eWer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu s\u00e4en, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu ver\u00fcben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen.\u201c<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/strong> (CSU) verurteilte bei einer Rede im Bundestag die Gewalt bei der Demonstration. Der Vorfall sei leider kein Einzelfall. Die Polizei brauche generell kein Misstrauen, sondern gute Ausstattung und \u201eR\u00fcckendeckung durch die Politik\u201c, sagte Dobrindt.\u00a0<\/p>\n Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte am Freitag eine \u201egrunds\u00e4tzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen\u201c. Die Demonstration h\u00e4tte untersagt werden sollen, hie\u00df es in einer Mitteilung der Organisation. H\u00e4ufig handele es sich bei Pro-Pal\u00e4stina-Demos um \u201ereine Israelhass-Veranstaltungen\u201c. <\/p>\n Demonstranten traten auf Polizist ein <\/p>\n Bei der Demonstration in Kreuzberg kam es zu Tumulten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Demo-Teilnehmer verhielten sich \u00e4u\u00dferst aggressiv, bewarfen Polizisten am S\u00fcdstern mit Getr\u00e4nkedosen und anderen Gegenst\u00e4nden und bespritzen sie mit roter Farbe. Laut Polizei wurden auch Flaschen und ein Stein geworfen.
<\/p>\n Elf Beamte sind verletzt worden, einer davon schwer. Der 36-J\u00e4hrige ist Gruppenf\u00fchrer in der 24. Einsatzhundertschaft und geh\u00f6rt zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Als er eine Person festnehmen wollte, wurde er von Demonstranten in die Menge gezogen.<\/p>\n Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbernimmt Ermittlungen Mob attackiert Polizei-Gruppenf\u00fchrer bei Nakba-Demo in Berlin <\/a><\/p>\n \u201eDabei ist er gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden. Dann wurde auf ihn eingetreten\u201c, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Der Mob sei dann auf ihn draufgesprungen. Andere Beamte retteten ihren Kollegen und mussten daf\u00fcr massive Gewalt einsetzen. Am Rande der Demo brach der Polizist ohnm\u00e4chtig zusammen.<\/p>\n Nach vorl\u00e4ufigen Angaben erlitt der Beamte eine Fraktur am Arm und mehrere heftige Prellungen am Oberk\u00f6rper. Offenbar habe die Schutzausr\u00fcstung den Beamten vor schlimmeren Verletzungen bewahrt, hie\u00df es.<\/p>\n Nun \u00fcbernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen. Die Beh\u00f6rde wertet den Vorfall als einen \u201eAngriff auf Organe des Rechtsstaats\u201c, wie Sprecher Sebastian B\u00fcchner der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren \u00fcbernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. <\/p>\n Neben den Beamten wurden laut Polizei auch Demonstrationsteilnehmer verletzt, Betroffene seien in Krankenh\u00e4user gebracht worden.<\/p>\n 56<\/p>\n Personen <\/strong>wurden laut Polizei festgenommen.<\/p>\n 56 Personen wurden nach Beh\u00f6rdenangaben festgenommen. Zwei von ihnen wurden noch am Freitag einem Richter zum Erwirken eines Unterbindungsgewahrsams vorgef\u00fchrt. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, best\u00e4tigte das Gericht eine vor\u00fcbergehende Weiterf\u00fchrung des Gewahrsams, um zu verhindern, dass die Personen erneut Straftaten begehen. F\u00fcr Sonnabend ist bereits die n\u00e4chste Nakba-Demo angek\u00fcndigt \u2013 der Unterbindungsgewahrsam w\u00fcrde verhindern, dass die beiden Personen auch an dieser teilnehmen.<\/p>\n Gegen alle Verd\u00e4chtigen werde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbesch\u00e4digung, besonders schweren Landfriedensbruchs, K\u00f6rperverletzung und Beleidigung ermittelt, hie\u00df es. <\/p>\n \u00a9 dpa\/Christophe Gateau <\/p>\n Mehr als 1100 Menschen hatten laut Polizei an der Demonstration aus Anlass des pal\u00e4stinensischen Gedenktags Nakba teilgenommen. Dieser erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Pal\u00e4stinenser im ersten Nahostkrieg 1948, nachdem mehrere arabische L\u00e4nder Israel nach der Staatsgr\u00fcndung angegriffen hatten. <\/p>\n Auch in den vergangenen Jahren kam es bei den Nakba-Demonstrationen immer wieder zu Gewalt. Diesmal entz\u00fcndete sich die Wut der Demonstranten an dem gerichtlich best\u00e4tigten Verbot: Sie durften nicht auf einer Strecke vom S\u00fcdstern nach Neuk\u00f6lln laufen, sondern die Versammlung nur station\u00e4r am S\u00fcdstern abhalten.
<\/p>\n Polizei pr\u00fcft Auswirkungen auf kommende Versammlungen <\/p>\n Die Polizei hatte den Aufzug zun\u00e4chst untersagt und nur die Versammlung zugelassen, um bef\u00fcrchtete Ausschreitungen besser eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Die Anmelder zogen dagegen per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht und bekamen zun\u00e4chst recht. Die Polizei legte dagegen Beschwerde ein, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) best\u00e4tigte dann das urspr\u00fcngliche Verbot. <\/p>\n Die Polizei pr\u00fcft nun m\u00f6gliche Auswirkungen auf vergleichbare Versammlungen in Berlin. Aufgrund der Ereignisse am Donnerstagabend wird das Einsatzkonzept f\u00fcr eine am Sonnabend geplante Demonstration nochmals erl\u00e4utert, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem liefen Gespr\u00e4che mit dem Veranstalter.\u00a0<\/p>\n Lesen Sie au\u00dferdem \u00d6ffentliche Schlammschlacht zwischen Kiew und Moskau Selenskyj als \u201eClown\u201c \u2013 Lawrow als \u201eLachnummer\u201c <\/a>Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbernimmt Ermittlungen Mob attackiert Polizei-Gruppenf\u00fchrer bei Nakba-Demo in Berlin <\/a>Verw\u00fcsteter H\u00f6rsaal an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t Beteiligte Studierende k\u00f6nnen nicht nach versch\u00e4rftem Recht sanktioniert werden <\/a><\/p>\n Wegen des Gedenktages Nakba ist f\u00fcr Samstagnachmittag in Mitte eine Demonstration mit dem Titel \u201eAnl\u00e4sslich 77 Nakba Tag\u201c angemeldet. Sie soll am Potsdamer Platz starten und \u00fcber die Hauptstra\u00dfe zum Innsbrucker Platz in Sch\u00f6neberg f\u00fchren. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Laut Polizei ist noch nicht entschieden, ob diese Pl\u00e4ne beschr\u00e4nkt werden.\u00a0Denkbar w\u00e4re, lediglich eine Kundgebung an einem festen Ort zuzulassen, statt eines Protestzuges. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die gewaltsame pro-pal\u00e4stinensische und israelfeindliche Nakba-Demonstration in Berlin am Donnerstagabend, bei der ein Polizist niedergetrampelt und schwer verletzt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473637,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,20,296,1937,31,29,527,30,21425,2384,1940,526,1938,121,184,528],"class_list":{"0":"post-473636","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrichshain-kreuzberg","16":"tag-germany","17":"tag-iris-spranger","18":"tag-kai-wegner","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-neukoelln","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-polizei","23":"tag-spd","24":"tag-tempelhof-schoeneberg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115318425646356978","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473636\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/propalastinensische-demonstrationen-zum-77-nakba-tag.jpeg\")
Die Demonstranten bespritzten die Polizisten mit roter Farbe. <\/p>\n