Prag (dpa) – Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien strebt der Rechtspopulist und Milliard\u00e4r Andrej Babis eine alleinige Minderheitsregierung unter der F\u00fchrung seiner Partei ANO an. \u00abWir werden uns um eine einfarbige Regierung bem\u00fchen\u00bb, sagte der 71-J\u00e4hrige am Wahlabend in Prag. Er will demnach \u00fcber eine Tolerierung mit zwei Kleinparteien, den sogenannten Motoristen sowie der Freiheit und direkte Demokratie des Tschecho-Japaners Tomio Okamura verhandeln.<\/p>\n
Erste Konsultationen beim Pr\u00e4sidenten<\/p>\n
Die ANO-Bewegung des Ex-Regierungschefs Babis wurde bei der am Samstag zu Ende gegangenen Abstimmung st\u00e4rkste Kraft. F\u00fcr heute hat Pr\u00e4sident Petr Pavel den Beginn von Konsultationen mit allen Parteivorsitzenden \u00fcber eine Regierungsbildung angek\u00fcndigt. Als erster ist Babis auf die Prager Burg eingeladen. Im Wahlkampf versprach der geb\u00fcrtige Slowake einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, niedrigere Steuern und billigere Energie. Er lehnt den Asyl- und Migrationspakt ebenso wie den Green Deal der EU ab.<\/p>\n
Die Oppositionspartei ANO kam nach der Ausz\u00e4hlung aller Wahlbezirke auf 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus den offiziellen Daten der Statistikbeh\u00f6rde CSU hervorging. Das ist ein Plus von fast siebeneinhalb Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Die ANO verf\u00fcgt k\u00fcnftig \u00fcber 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala st\u00fcrzte auf 23,3 Prozent der Stimmen ab (2021: 27,8). Die bisher mitregierende B\u00fcrgermeisterpartei erhielt 11,2 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Gl\u00fcckw\u00fcnsche aus Budapest und Bratislava<\/p>\n
Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten f\u00fcr Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich. \u00abDie Wahrheit hat gesiegt\u00bb, schrieb Orban bei X und sprach von einem \u00abgro\u00dfen Schritt\u00bb f\u00fcr Tschechien. Der als prorussisch geltenden slowakische Regierungschef Robert Fico gratulierte Babis telefonisch zu seinem Wahlsieg.<\/p>\n
Kleinparteien sollen Mehrheit beschaffen<\/p>\n
Offen ist, welche Zugest\u00e4ndnisse Babis den m\u00f6glichen K\u00f6nigsmachern f\u00fcr eine Tolerierung seiner k\u00fcnftigen Regierung machen m\u00fcsste. Die Freiheit und direkte Demokratie (SPD) fordert nicht nur die M\u00f6glichkeit eines Referendums \u00fcber den Austritt aus EU und Nato, was Babis ablehnt, sondern auch die R\u00fcckf\u00fchrung der mehr als 383.000 ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat. Die Partei kam auf rund 7,8 Prozent der Stimmen. Die Motoristen verlangen unter anderem ein R\u00fcckrudern beim Verbrenner-Aus ab 2035. Die neue Autofahrerpartei kam auf 6,8 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Prag (dpa) – Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien strebt der Rechtspopulist und Milliard\u00e4r Andrej Babis…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":473955,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,1209,10565,12475,2534],"class_list":{"0":"post-473954","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-parlament","14":"tag-tschechien","15":"tag-wahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115319254916277582","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473954\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/473955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}