{"id":473966,"date":"2025-10-05T02:48:11","date_gmt":"2025-10-05T02:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473966\/"},"modified":"2025-10-05T02:48:11","modified_gmt":"2025-10-05T02:48:11","slug":"einsatz-des-militaers-us-praesident-trump-entsendet-nationalgarde-nach-chicago-gericht-untersagt-einsatz-in-portland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473966\/","title":{"rendered":"Einsatz des Milit\u00e4rs: US-Pr\u00e4sident Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago \u2013 Gericht untersagt Einsatz in Portland"},"content":{"rendered":"

Der US-Pr\u00e4sident macht seine Drohungen wahr und schickt Hunderte Nationalgardisten nach Chicago. Der Gouverneur von Illinois sprach von einem \u201eemp\u00f6renden und unamerikanischen\u201c Vorgehen. Einen R\u00fcckschlag musste Trump in Portland hinnehmen, wo ein Gericht den Milit\u00e4reinsatz blockierte.<\/p>\n

Nach Eins\u00e4tzen unter anderem in Los Angeles und Washington setzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Gro\u00dfstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten \u201eBeamte und G\u00fcter des Bundes\u201c sch\u00fctzen. \u201ePr\u00e4sident Trump wird nicht die Augen verschlie\u00dfen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische St\u00e4dte heimsucht\u201c, erkl\u00e4rte Jackson zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon l\u00e4nger gerechnet worden<\/a>. Trump begr\u00fcndet die Eins\u00e4tze in den von den oppositionellen Demokraten regierten St\u00e4dten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t. Kritiker werfen dem Republikaner vor, das Ausma\u00df der Kriminalit\u00e4t zu \u00fcbertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstil zu rechtfertigen.<\/p>\n

Zuvor hatte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, auf der Plattform X mitgeteilt, die Regierung plane, \u201ein den n\u00e4chsten Stunden\u201c 300 Soldaten der Nationalgarde von Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. <\/p>\n

Pritzker stellt sich seit Wochen entschieden und lautstark an der Seite der Stadtspitze von Chicago gegen einen milit\u00e4rischen Einsatz gegen eine angeblich ausufernde Kriminalit\u00e4t. Nach Angaben von Pritzker hatte ihm das Pentagon ein \u201eUltimatum\u201c gestellt \u2013 er solle die Truppen einberufen, oder man werde es selbst tun. Es sei absolut emp\u00f6rend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er Milit\u00e4rkr\u00e4fte innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einsetzt, kritisierte Pritzker.<\/p>\n

Gericht verbiete Milit\u00e4reinsatz in Portland<\/p>\n

Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorl\u00e4ufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begr\u00fcndete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine \u201eAufruhrgefahr\u201c darstellten. Die \u00f6rtlichen \u201eregul\u00e4ren Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201c seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden. Ob es in der Zwischenzeit ein weiteres Verbot geben wird, blieb unklar.<\/p>\n

Die Stadt Portland und der US-Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angek\u00fcndigten Milit\u00e4reinsatz in der Stadt gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, hei\u00dft es in der Klageschrift. Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souver\u00e4ne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. <\/p>\n

Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine \u201evom Krieg zerst\u00f6rte\u201c Stadt bezeichnet. Er begr\u00fcndete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor \u201einl\u00e4ndischen Terroristen\u201c wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung.<\/p>\n

Trump betont immer wieder, die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t auf den Stra\u00dfen sei ein wichtiges Ziel und schickt Soldaten in von Demokraten regierte St\u00e4dte. Er setzte die Soldaten unter anderem ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE einzud\u00e4mmen, wie etwa in Los Angeles<\/a>. Vor Wochen hatte der US-Pr\u00e4sident au\u00dferdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst \u2013 dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. <\/p>\n

Zudem drohte er mehrfach mit dem Einsatz in weiteren St\u00e4dten, darunter Memphis. Bei einer Rede vor US-Milit\u00e4rf\u00fchrern in Virginia am Dienstag schlug der Pr\u00e4sident vor, St\u00e4dte als \u00dcbungsgel\u00e4nde f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte zu nutzen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen. Bef\u00fcrchtet wird, dass sich die Stimmung in den St\u00e4dten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann aber der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden.<\/p>\n

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