{"id":473976,"date":"2025-10-05T02:56:14","date_gmt":"2025-10-05T02:56:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473976\/"},"modified":"2025-10-05T02:56:14","modified_gmt":"2025-10-05T02:56:14","slug":"auffaellig-buerger-sollen-melden-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/473976\/","title":{"rendered":"\u201eAuff\u00e4llig\u201c \u2013 B\u00fcrger sollen melden"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 05.10.2025, 04:48 Uhr<\/p>\n

    Von: Peter Sieben<\/a><\/p>\n

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    Drohnenfl\u00fcge, Extremismus, Messerattacken: Die innere Sicherheit in Deutschland ist belastet. Unions-Innenexperte Throm \u00fcber Dobrindts Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n

    Berlin \u2013 Seit Tagen sorgen Drohnen\u00fcberfl\u00fcge unter anderem in D\u00e4nemark und Norwegen<\/a> f\u00fcr Aufregung. In Polen wurden vor wenigen Wochen gar russische unbemannte Flugobjekte abgeschossen. Auch in Deutschland werden immer wieder Drohnen gesichtet. Ein ernstzunehmendes Ph\u00e4nomen, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU<\/a>\/CSU-Bundestagsfraktion im Interview.<\/p>\n

    Herr Throm, wie gro\u00df ist die Bedrohung durch Drohnen?\u00a0<\/p>\n

    In den letzten Wochen hat in ganz Europa die Zahl der Drohnen\u00fcberfl\u00fcge zugenommen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung und Teil der hybriden Attacken aus Russland, zu denen auch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen geh\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n

    \"Bundestag\"\/Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). \u00a9\u00a0Christoph Soeder\/dpa<\/p>\n

    Ist das schon eine Form der Kriegsf\u00fchrung?\u00a0<\/p>\n

    Wir sehen uns konkreten Angriffe ausgesetzt. Seit Jahren schon. Jetzt m\u00fcssen wir das sehr ernst nehmen.<\/p>\n

    Der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert eine bessere Koordination bei der Drohnenabwehr. Wie bewerten Sie das?\u00a0<\/p>\n

    Die Forderung ist durchaus berechtigt. Wir m\u00fcssen die Rechtslage z\u00fcgig anpassen, und auch die Zust\u00e4ndigkeiten klar definieren, sodass wir sehr schnell handlungsf\u00e4hig sind beim Aufsp\u00fcren, Abwehren und Abfangen von Drohnen.<\/p>\n

    Drohnenabwehr in Deutschland: \u201eBundesregierung plant gesetzliche Ma\u00dfnahmen\u201c<\/p>\n

    Gibt es dazu schon konkretere Pl\u00e4ne?\u00a0<\/p>\n

    Die Bundesregierung plant bereits konkrete gesetzliche Ma\u00dfnahmen. Das wird das Luftsicherheitsgesetz oder auch das Bundespolizeigesetz betreffen. Allerdings erfolgt das dann noch in Abstimmung mit den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

    Was sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tun, wenn sie auff\u00e4llige Drohnen bemerken?\u00a0<\/p>\n

    Sie sollten sich bei der n\u00e4chsten Polizeidienststelle melden und einen Hinweis geben. Nat\u00fcrlich gibt es auch viele private Drohnenfl\u00fcge. Aber wenn man zum Beispiel mehrere Drohnen in Formationen in der Luft bemerkt, ist das auff\u00e4llig.\u00a0<\/p>\n

    Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und erst recht nach dem Hamas<\/a>-\u00dcberfall auf Israel haben extremistische Gruppen enormen Zulauf. Die Rekrutierung passiert vor allem \u00fcber soziale Medien. Wie kann die Bundesregierung dem entgegenwirken?<\/p>\n

    Wir haben uns vorgenommen, und so steht es auch im Koalitionsvertrag, radikalisierungsf\u00f6rdernde Algorithmen einzud\u00e4mmen. Pr\u00e4vention ist dringend notwendig und diese Bundesregierung wird das angehen.\u00a0<\/p>\n

    Die Betreiber von Plattformen wie Tiktok sitzen in China oder in den USA. Welche Handhabe hat die Bundesregierung da \u00fcberhaupt?\u00a0<\/p>\n

    Auf europ\u00e4ischer Ebene gibt es den Digital Service Act. Der ist verbindlich f\u00fcr alle Online-Dienste, die Angebote in der EU<\/a> haben. Das ist aber nur ein erster Schritt, um die entsprechenden Plattformen zu regulieren. Ich halte ihn f\u00fcr nicht ausreichend. Gerade dort, wo \u00fcber Hass und Hetze versucht wird, Menschen zu beeinflussen und vor allem bei jungen Leuten zu radikalisieren. Entscheidender Treiber ist die Technologie, die \u00fcber ihren Algorithmus immer \u00e4hnliche hasserf\u00fcllte Inhalte in die Ger\u00e4te der Jugendlichen sp\u00fclt. Da wollen wir gesetzlich nachsch\u00e4rfen.\u00a0<\/p>\n

    Putins Verb\u00fcndete: Diese L\u00e4nder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands\"RusslandsFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Au\u00dferhalb des digitalen Raums gibt es Probleme, die Messergewalt in Deutschland hat erheblich zugenommen<\/a>. Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen?\u00a0<\/p>\n

    Es gibt nun mal gef\u00e4hrliche Werkzeuge wie Messer in unserem Alltag. Es kommt auf die Person an, die ein solches Werkzeug in den H\u00e4nden h\u00e4lt. Deswegen setzen wir zuerst auf Pr\u00e4vention, um klarzumachen, wie gef\u00e4hrlich ein Messer ist und dass man es nicht einfach ohne Grund dabeihaben muss.\u00a0<\/p>\n

    Sollte es mehr Kontrollen geben?\u00a0<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen die Polizei in die Lage versetzen, auch anlasslos Kontrollen vornehmen zu d\u00fcrfen. Das ist bereits heute zum Beispiel bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen m\u00f6glich. Und es wurde erweitert in sogenannten Messerverbotszonen, die die Kommunen ausweisen k\u00f6nnen. Das ist wichtig und richtig.\u00a0<\/p>\n

    Messerverbot: Kontrollen und Video\u00fcberwachung an Haupbahnh\u00f6fen<\/p>\n

    Darf man dann noch zum Beispiel ein Schweizer Taschenmesser am Schl\u00fcsselbund haben? Oder wird das zum Problem?\u00a0<\/p>\n

    Das muss jeder wissen selber wissen, ob er ein Taschenmesser mit sich f\u00fchren will.\u00a0 Ich w\u00fcrde sagen: Das ist auch weiterhin durchaus m\u00f6glich. Man wird Messer nicht verbieten k\u00f6nnen und auch nicht wollen. Bei einem kleinen Schweizer Taschenmesser gibt es wohl in der Regel kein Problem.\u00a0<\/p>\n

    Tatorte von Gewalttaten sind oft Bahnh\u00f6fe. Wie macht man die sicherer?\u00a0<\/p>\n

    An Bahnh\u00f6fen sollten wir umfassend Video\u00fcberwachungssysteme installieren. Und ich bin sehr daf\u00fcr, dass wir die Bilder mit entsprechender biometrischer Gesichtserkennung auswerten d\u00fcrfen. Das w\u00e4re das richtige und angemessene Mittel im heutigen Zeitalter. Dies w\u00e4re ein gro\u00dfer Sicherheitsgewinn.<\/p>\n

    Datensch\u00fctzer sehen das wahrscheinlich anders.\u00a0<\/p>\n

    Es geht um die kurzfristige Aufzeichnung zur Auswertung. Und wenn die Auswertung erfolgt ist, ohne dass es einen Befund gab, m\u00fcssen die Daten nat\u00fcrlich unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden. Ich sehe hier wirklich keine Problematik beim Thema Datenschutz. Allein schon, weil unsere Bundespolizei, die das dann an den Bahnh\u00f6fen durchf\u00fchren w\u00fcrde, sehr verl\u00e4sslich und rechtsstaatlich kontrolliert ist.\u00a0<\/p>\n

    Ein gro\u00dfes Thema der schwarz-roten Koalition: die sogenannte Migrationswende. Sind Sie schon am Ziel?\u00a0<\/p>\n

    Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Dobrindt ist tatkr\u00e4ftig gestartet und hat die Migrationswende erfolgreich begonnen. Wir sehen: Die Asylbewerberzahlen sinken. Aber wir sind noch nicht am Ziel und m\u00fcssen die Ankunftszahlen nochmals deutlich reduzieren. Vor allem braucht es eine tragf\u00e4hige Regelung auf europ\u00e4ischer Ebene im sogenannten neuen gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystem. Da m\u00fcssen wir Regeln nachsch\u00e4rfen. Dazu ist der Innenminister in Kontakt mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen.\u00a0<\/p>\n

    Der Sachverst\u00e4ndigenrat Integration und Migration sagt: Die sinkende Zahl von Asylbewerbern ist nicht unbedingt auf Dobrindts Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn die Zahlen sind europaweit nach unten gegangen, schon bevor es etwa versch\u00e4rfte Kontrollen gab. Was entgegnen Sie?<\/p>\n

    Ich entgegne, dass die Zahlen in Deutschland nahezu doppelt so stark zur\u00fcckgegangen sind wie auf europ\u00e4ischer Ebene. Europaweit liegt der R\u00fcckgang bei 23 Prozent, in Deutschland bei 43 Prozent. Dagegen kann man schlecht argumentieren. Und die Zur\u00fcckweisungen haben zu einem Domino-Effekt gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n

    CDU-Innenpolitiker: Dobrindts Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen \u201esetzt EU-Recht wieder in Kraft\u201c<\/p>\n

    Inwiefern?\u00a0<\/p>\n

    Andere europ\u00e4ische Staaten f\u00fchren ihrerseits auch mehr Kontrollen und Zur\u00fcckweisungen<\/a> durch. Dadurch sinken die Ankunftszahlen an der deutschen Grenze insgesamt noch weiter. Es kommt nicht darauf an, dass wir m\u00f6glichst viele zur\u00fcckweisen, sondern dass m\u00f6glichst wenige \u00fcberhaupt erst an unsere Grenzen kommen. Dazu braucht es weiter Grenzkontrollen an allen Landgrenzen auf unabsehbare Zeit.\u00a0<\/p>\n

    Die Zur\u00fcckweisungen versto\u00dfen gegen EU-Recht<\/a>, sagen Kritiker.\u00a0<\/p>\n

    Wir gehen davon aus, dass die Ma\u00dfnahmen an der Grenze einschlie\u00dflich der Zur\u00fcckweisung auch von Asylsuchenden rechtm\u00e4\u00dfig sind. Deutschland ist dazu befugt. Die sogenannte Dublin-Regel, nach der dasjenige EU-Land f\u00fcr Asylantr\u00e4ge zust\u00e4ndig ist, in dem eine Person als Erstes in die EU einreist, ist komplett dysfunktional. Viele europ\u00e4ische Staaten setzen die Dublin-Regel nicht um. Deswegen muss Deutschland seine Grenzen sch\u00fctzen. Wir setzen also im Grunde genommen europ\u00e4isches Recht geradezu wieder in Kraft.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 05.10.2025, 04:48 Uhr Von: Peter Sieben DruckenTeilen Drohnenfl\u00fcge, Extremismus, Messerattacken: Die innere Sicherheit in Deutschland…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":467938,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-473976","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115319314108278170","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=473976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/473976\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/467938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=473976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=473976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=473976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}