Seit 1996 k\u00f6nnen Hamburgerinnen und Hamburger per Volksentscheid \u00fcber Gesetze abstimmen. Sieben Mal haben sie das bisher getan \u2013 immer gegen die Linie des Senats. Am 12. Oktober steht das Instrument erneut im Fokus: Zwei Vorlagen k\u00f6nnten politische Weichen stellen.<\/p>\n
Zwei Kreuze, zwei Entscheidungen \u2013 bei den beiden Volksentscheiden am kommenden Sonntag (12. Oktober) stehen zwei Gesetzesvorlagen zur Abstimmung. Mit der einen soll das Klimaschutzgesetz versch\u00e4rft, mit der anderen ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen in Hamburg gestartet werden.<\/p>\n
Die 1,3 Millionen Abstimmungsunterlagen sollten seit Ende September alle Wahlberechtigten erreicht haben. Die Wahllokale \u00f6ffnen am kommenden Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Parallel ist bis zum Abstimmungstag um 18 Uhr auch eine Briefwahl m\u00f6glich.<\/p>\n
Bis zum 2. Oktober waren schon 288 167 Briefwahlunterlagen bei der Stadt eingegangen. Das entsprach fast 22 Prozent der Abstimmungsberechtigten.
\nDamit ein Gesetzentwurf per Volksentscheid angenommen wird, m\u00fcssen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein: Erstens muss die Zahl der \u201eJa\u201c-Stimmen die der \u201eNein\u201c-Stimmen \u00fcbersteigen. Zweitens muss das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden \u2013 das sind mindestens 262.609 g\u00fcltige \u201eJa\u201c-Stimmen, was 20 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.<\/p>\n
Seit der Einf\u00fchrung der direkten Demokratie im Jahr 1996 wurde in Hamburg siebenmal per Volksentscheid abgestimmt. Jedes Mal erhielten die Vorlagen der Initiativen mehr \u201eJa\u201c- als \u201eNein\u201c-Stimmen. Nur zweimal scheiterten die Initiatoren der Volksgesetzgebung am Quorum. In beiden F\u00e4llen ging es um Verfassungs\u00e4nderungen, bei denen 50 Prozent der Abstimmungsberechtigten zustimmen m\u00fcssen, nicht wie bei einfachen Volksentscheiden 20 Prozent.<\/p>\n
Damit waren f\u00fcnf Volksentscheide erfolgreich. 1998 stimmten die Hamburger f\u00fcr eine Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerentscheiden in den Bezirken, 2004 f\u00fcr ein neues Wahlrecht und gegen den Verkauf der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user. 2010 wurde die Schulreform gestoppt. 2013 stimmte die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den R\u00fcckkauf der Energienetze. Hinzu kommt ein Referendum, das B\u00fcrgerschaft und Senat zur Olympia-Bewerbung angesto\u00dfen hatten. 2015 lehnten die Hamburger die Bewerbung f\u00fcr die Olympischen Spiele ab. Mit Ausnahme der am Quorum gescheiterten Abstimmungen gingen damit alle Volksabstimmungen gegen die Linie des jeweils regierenden Senats aus.<\/p>\n
Inzwischen ist das besonders gewichtig. Denn, nachdem die Stadt ihre Krankenh\u00e4user trotz des Vetos von 76,8 Prozent der Teilnehmenden am Volksentscheid privatisiert hatte, regte sich enormer Widerstand. In einem weiteren Volksentscheid 2007 sprachen sich 30 Prozent aller Hamburger daf\u00fcr aus, dass Volksentscheide verbindlich sein m\u00fcssten. Das reichte nicht f\u00fcr das 50 Prozent Quorum f\u00fchrte aber in der weiteren politischen Debatte dazu, dass die B\u00fcrgerschaft die Verfassung selbst \u00e4nderte.<\/p>\n
Volksentscheide sind heute bindend f\u00fcr Senat und B\u00fcrgerschaft. Sie zu evozieren, also das Volk zu \u00fcberstimmen, ist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
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