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Wenn man \u00fcber die ber\u00fchmte National Mall in der US-Hauptstadt Washington spaziert, kann man leicht verschiedene Gruppen von milit\u00e4rischen Reserveeinheiten ausmachen.<\/p>\n
Die Anwesenheit der US-Nationalgarde – einer in den Bundesstaaten stationierten milit\u00e4rischen Reservetruppe, die zu gemeinsamen Eins\u00e4tzen einberufen werden kann – ist in der Tat kaum zu \u00fcbersehen.<\/p>\n
Armee-Patrouille in der Haupstadt – neue Normalit\u00e4t?<\/p>\n
Etwa 2.200 bewaffnete Soldaten, die zumeist aus sechs Bundesstaaten stammen, sind in den zahlreichen U-Bahn-Stationen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen Washingtons stationiert.<\/p>\n
Auf den ersten Blick scheint ihre Pr\u00e4senz der in den Stra\u00dfen von Br\u00fcssel, Paris oder London nicht un\u00e4hnlich zu sein, wo Milit\u00e4reinheiten sichtbar vor wichtigen Einrichtungen, Wahrzeichen und Verkehrsknotenpunkten patrouillieren.<\/p>\n
Doch Carrie Lee, Senior Fellow beim German Marshall Fund und eine der f\u00fchrenden Expertinnen f\u00fcr milit\u00e4risch-zivile Angelegenheiten in den USA, sagt, dass die Situation jenseits des Atlantiks ganz anders ist.<\/p>\n
„Die amerikanische \u00d6ffentlichkeit ist es einfach nicht gewohnt, Soldaten auf den Stra\u00dfen zu sehen“, sagte sie Euronews.<\/p>\n
„Das macht es f\u00fcr viele von uns sehr unangenehm, wenn man an der U-Bahn vorbeigeht und vier M\u00e4nner in Uniformen der Nationalgarde aus South Carolina mit M-16-Gewehren sieht“, sagte Lee, die auch als au\u00dferordentliche Professorin am US Army War College t\u00e4tig ist.<\/p>\n
Trumps Entscheidung f\u00fcr „\u00f6ffentliche Sicherheit“: Patrouillen<\/p>\n
Als US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 11. August bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus seine Entscheidung bekannt gab, die Nationalgarde in die Hauptstadt zu entsenden, sagte er, er reagiere damit auf verschiedene \u00c4ngste der \u00d6ffentlichkeit, n\u00e4mlich auf die Angst, „ausgeraubt, vergewaltigt, erschossen und get\u00f6tet zu werden“.<\/p>\n
Nach Trumps Worten diente die Entscheidung dazu, „Recht, Ordnung und \u00f6ffentliche Sicherheit in Washington wiederherzustellen“.<\/p>\n
„Heute ist der Tag der Befreiung in DC, und wir werden unsere Hauptstadt zur\u00fcckerobern – wir erobern sie zur\u00fcck“, sagte Trump. „Ich k\u00fcndige eine historische Aktion an, um die Hauptstadt unserer Nation vor Verbrechen, Blutvergie\u00dfen, Chaos und Elend und Schlimmerem zu retten.“<\/p>\n
Auf der Pressekonferenz k\u00fcndigte der US-Pr\u00e4sident auch an, dass er die Kontrolle \u00fcber die Polizeibeh\u00f6rde der Hauptstadt \u00fcbernehmen und Bundesbeamte f\u00fcr Einwanderung und Drogenbek\u00e4mpfung einsetzen werde.<\/p>\n
„Sie alle kennen Menschen und Freunde von Ihnen“, die Opfer von Gewaltverbrechen geworden sind, sagte Trump zu den Reportern. „Sie k\u00f6nnen alles sein, was Sie wollen, aber Sie wollen Sicherheit auf den Stra\u00dfen haben.“<\/p>\n
Der Chef der Republikanischen Partei in Washington, Patrick Mara, stimmte diesem Ansatz zu.<\/p>\n
„Die meisten Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses haben eine Geschichte dar\u00fcber, wie sich das Verbrechen auf ihr Leben ausgewirkt hat… Ich meine, ein Praktikant wurde in den letzten Monaten get\u00f6tet, ermordet“, sagte er Euronews.<\/p>\n
T\u00f6dliche Vorf\u00e4lle mit Regierungsbeteiligten<\/p>\n
Ein 21-j\u00e4hriger Praktikant des Kongresses aus Massachusetts, Eric Tarpinian-Jachym, wurde im Juni durch einen Streifschuss erschossen, und der ehemalige Trump-Vertreter Michael Gill wurde bei einem offensichtlichen Autodiebstahl im Jahr 2024 get\u00f6tet. Beide wurden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entsendung der Armeereserven nach Washington genannt.<\/p>\n
Mara glaubt auch, dass die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten schon lange \u00fcberf\u00e4llig war. „Bevor Pr\u00e4sident Trump gew\u00e4hlt wurde, gab es eine Situation, in der republikanische Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses ihn in Florida besuchen wollten“, sagte er.<\/p>\n
„Und das erste, was er zu ihnen sagte, war: ‚Wie l\u00e4uft es in Washington?‘ Und das erste, was sie ihm antworteten, war: ‚Verbrechen, Verbrechen, Verbrechen‘. Dies ist also eine Situation, wie sie Washington noch nie erlebt hat.“<\/p>\n
Unterdessen verteidigte die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, die Wirksamkeit des Einsatzes und f\u00fchrte die Verhaftungsstatistik als Beweis f\u00fcr den Erfolg an. „Seit Beginn dieser Operation haben wir insgesamt 465 Verhaftungen vorgenommen, Tendenz steigend“, sagte sie bei einem Pressegespr\u00e4ch am 19. August.<\/p>\n
„Ohne diese Task Force und ihr hohes Ma\u00df an Koordination und die F\u00fchrung dieses Pr\u00e4sidenten w\u00e4ren 465 weitere Gewaltverbrecher auf den Stra\u00dfen dieses Kapitols.“<\/p>\n
Ree und Lex, Einwohner Washingtons, die sich nicht zu den Trump-Anh\u00e4ngern z\u00e4hlen, geben zu, dass die Kriminalit\u00e4t in der US-Hauptstadt weiterhin ein Problem darstellt.<\/p>\n
Kriminalit\u00e4t in der US-Hauptstadt<\/p>\n
W\u00e4hrend sie eine Stra\u00dfe im Schatten der imposanten neoklassizistischen Regierungsgeb\u00e4ude Washingtons entlangschlendern, die auf der einen Seite von Bars, die von Angestellten frequentiert werden, und auf der anderen Seite von Marinekasernen ges\u00e4umt sind, zeigt Lex, 30, auf eine Stelle, an der einem Freund das Auto gestohlen wurde.<\/p>\n
Nach offiziellen Statistiken der Washingtoner Stadtpolizei (MPDC) gab es im Jahr 2025 bisher fast 1.900 F\u00e4lle von Gewaltverbrechen in der Stadt.<\/p>\n
Die B\u00fcrgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, stellte sich jedoch gegen den Pr\u00e4sidenten. Gewaltverbrechen seien auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken, sagte sie – eine Zahl, die der Pr\u00e4sident und Mara bestritten. Mara erkl\u00e4rte, dass jeder angebliche R\u00fcckgang immer noch gering sei, so als h\u00e4tte man „Leberkrebs, aber jetzt ist er nur noch in der Niere“.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Argumente auf beiden Seiten weitergehen, zeigen die Zahlen des MPDC, dass die Gewaltkriminalit\u00e4t in der Hauptstadt im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent zur\u00fcckgegangen ist. Die Quote ist weit entfernt ist von dem Anstieg w\u00e4hrend der COVID-19-Zeit.<\/p>\n
Allerdings ist der Kontext wichtig. Washingtons Gewaltverbrechensrate von 1.006 Straftaten pro 100.000 Einwohner w\u00fcrde an erster Stelle aller US-Bundesstaaten stehen – satte 180 Prozent h\u00f6her als der nationale Durchschnitt und deutlich h\u00f6her als europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte wie Paris mit 180 Gewaltverbrechen oder Berlin mit 95 pro 100.000 Einwohner.<\/p>\n
Die Mordrate von 26,6 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2024 war die vierth\u00f6chste unter den US-Gro\u00dfst\u00e4dten, fast sechsmal h\u00f6her als die von New York City und viel h\u00f6her als die der europ\u00e4ischen St\u00e4dte im Durchschnitt. In Br\u00fcssel lag die Zahl bei 3,19 und war damit die zweith\u00f6chste in der EU.<\/p>\n
Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Entsendung von Truppen anstelle der regul\u00e4ren Polizei eine noch nie dagewesene Durchsetzung der pr\u00e4sidialen Autorit\u00e4t \u00fcber die lokale Strafverfolgung in einer US-Gro\u00dfstadt darstellt.<\/p>\n
Ist ein Anstieg der Kriminalit\u00e4t eine Form von Aufruhr?<\/p>\n
Trumps Entscheidung, die Nationalgarde nach Washington zu holen, ist der bedeutendste Einsatz des Milit\u00e4rs zur Verbrechensbek\u00e4mpfung im Inland seit der B\u00fcrgerrechts\u00e4ra.<\/p>\n
In der Vergangenheit war die Aktivierung der Nationalgarde auf Bundesebene f\u00fcr Verfassungskrisen, Naturkatastrophen oder Terrorismus reserviert – nicht f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfige Strafverfolgung.<\/p>\n
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Pr\u00e4sidenten die Truppen der Nationalgarde in erster Linie zur Durchsetzung der B\u00fcrgerrechte eingesetzt: zur Integration von Schulen, zum Schutz von Wahlrechtsmarschierern wie 1965 in Selma und als Reaktion auf Unruhen.<\/p>\n
Die Unruhen in Los Angeles im Jahr 1992 waren bisher das letzte Mal, dass Truppen in nennenswerter Zahl zur Bek\u00e4mpfung st\u00e4dtischer Gewalt eingesetzt wurden. Dies geschah jedoch nach weit verbreiteten zivilen Unruhen und nicht zur proaktiven Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich dreht sich die innenpolitische Rechtsdebatte im Wesentlichen darum, ob der US-Pr\u00e4sident einen Gesetzes-Akt mit einem anderen \u00fcbertrumpfen kann.<\/p>\n
In Kalifornien, wo die Proteste eskalierten, nachdem die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und ihre Agenten illegale Einwanderer mit Vorstrafen ins Visier genommen hatten, war Trump kurz davor, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um die Nationalgarde einzusetzen.<\/p>\n
Das Gesetz aus dem Jahr 1807, das auf Thomas Jefferson zur\u00fcckgeht, wurde in der Geschichte der USA bisher knapp 30 Mal angewandt, vor allem bei Arbeitsunruhen und zur Durchsetzung von Aufhebungsanordnungen. Es stellt sich die Frage, ob die Berufung auf dieses Gesetz mit dem Posse Comitatus Act von 1878 kollidiert, der es Bundestruppen grunds\u00e4tzlich untersagt, sich an der zivilen Strafverfolgung zu beteiligen.<\/p>\n
Im Fall von Kalifornien hat Trump das Aufstandsgesetz nicht in Anspruch genommen, da er sich auf Titel 10 des US-Gesetzbuchs berufen hat. Dieser besagt, dass der US-Pr\u00e4sident die Truppen einberufen kann, wenn „eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorit\u00e4t der Regierung der Vereinigten Staaten“ besteht.<\/p>\n
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat jedoch entschieden, dass selbst die Entscheidung nach dem US-Gesetzbuch eine „schwerwiegende Verletzung“ des Posse-Comitatus-Gesetzes darstellt. Die Krise, auf die die Armeereserven reagieren sollten, hatte keinen Punkt erreicht, an dem die zivile Strafverfolgung nicht mehr ausreichte.<\/p>\n
In der Zwischenzeit sagte Trump, dass er dies in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrde, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen Bedrohungen vorzugehen. Seiner Meinung nach gingen sie so weit, dass sie „inl\u00e4ndischen Terrorismus“ in St\u00e4dten wie Baltimore, Oakland, Chicago, Memphis und zuletzt Portland beinhalteten.<\/p>\n
In Washington nahm die Angelegenheit eine andere rechtliche Wendung. Dort berief sich Trump auf Abschnitt 740 des District of Columbia Home Rule Act (Gesetz \u00fcber die Selbstverwaltung des District of Columbia), der noch nie zuvor angewendet wurde, um die Nationalgarde einzusetzen.<\/p>\n
Nach Ansicht von Experten widersprechen diese Entscheidungen grundlegend der amerikanischen Tradition einer nicht-interventionistischen Bundesregierung, die die Einmischung des Milit\u00e4rs in zivile Angelegenheiten als Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und die pers\u00f6nliche Freiheit betrachtet.<\/p>\n
„In der amerikanischen Kultur haben wir immer, und das geht auf den 10. Zusatzartikel der Verfassung zur\u00fcck, die Polizeiarbeit der niedrigstm\u00f6glichen lokalen Beh\u00f6rde vorbehalten. Und das ist Teil der amerikanischen Rechtstradition“, sagte Lee. Sie hat die meiste Zeit ihrer Karriere in der professionellen milit\u00e4rischen Ausbildung verbracht und hochrangige Offiziere \u00fcber nationale Sicherheitspolitik und Entscheidungsfindung unterrichtet.<\/p>\n
„Das amerikanische Volk hat die inl\u00e4ndische Strafverfolgung nicht als etwas angesehen, in das das Milit\u00e4r in irgendeiner Form involviert sein sollte“, betonte sie.<\/p>\n
Mark Cancian, Oberst der US-Marine im Ruhestand und leitender Berater des in Washington ans\u00e4ssigen Zentrums f\u00fcr Strategische und Internationale Studien (CSIS), erkl\u00e4rte Euronews, dass es der politische Charakter des Einsatzes sei, der den Zorn der Einwohner Washingtons erregt habe, und nicht die eigentlichen Truppen.<\/p>\n
„Die Menschen haben diese Eins\u00e4tze kritisiert, weil sie gegen den Willen der lokalen Regierung durchgef\u00fchrt wurden“, sagte Cancian.<\/p>\n
„Au\u00dferdem wird die Verbrechensbek\u00e4mpfung als Aufgabe der Polizei angesehen, und es gibt Bedenken, dass bewaffnete Soldaten bei der Anwendung t\u00f6dlicher Gewalt einen Fehler machen k\u00f6nnten. Gl\u00fccklicherweise ist das bisher nicht passiert“, betonte er.<\/p>\n
„Kritiker \u00e4u\u00dferten auch die Bef\u00fcrchtung, dass solche Eins\u00e4tze zur Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition eingesetzt werden k\u00f6nnten. Auch das ist nicht geschehen. Obwohl diese Eins\u00e4tze von gro\u00dfer politischer Bedeutung sind, ist die Zahl der Truppen gering, weniger als 1 Prozent der Gesamtstreitkr\u00e4fte.“<\/p>\n
Unbekannte Waffen: „Das ist keine Glock“<\/p>\n
Lex, der mit der EU in Br\u00fcssel zusammenarbeitete, als die Armee in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eingesetzt wurde, um terroristische Bedrohungen zu bek\u00e4mpfen, sagte, dass es einen bedeutenden Unterschied zwischen beispiellosen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorakten und normaler Kriminalit\u00e4t gebe.<\/p>\n
„Wenn man sich diese Eins\u00e4tze in Europa anschaut, so fanden sie alle nach absolut schrecklichen Terroranschl\u00e4gen statt“, sagte er.<\/p>\n
Er erinnerte an die t\u00f6dlichen Terroranschl\u00e4ge 2015 in Paris, bei denen das Bataclan-Theater und andere Orte in der Stadt angegriffen wurden und 130 Menschen ums Leben kamen. Auch die Bombenanschl\u00e4ge auf Flugh\u00e4fen und Metrostationen in Br\u00fcssel im Jahr 2016 waren einer der Gr\u00fcnde, warum Lex die Notwendigkeit eines Milit\u00e4reinsatzes in europ\u00e4ischen St\u00e4dten als nachvollziehbar bewertete.<\/p>\n
In den USA seien Milit\u00e4reins\u00e4tze nach dem Al-Qaida-Anschlag vom 11. September 2001, bei dem Tausende von Menschen get\u00f6tet wurden, legitime Ma\u00dfnahmen gewesen, so Ree und Lex.<\/p>\n
Der Einsatz der Nationalgarde in Washington im Jahr 2025 sei jedoch eine ganz andere Sache, oder wie Ree sagte: „Das ist nicht normal“.<\/p>\n
„Die Pr\u00e4misse dieses Einsatzes ist nicht [Terrorismus]. Es geht nicht darum, das amerikanische Volk vor Kr\u00e4ften zu sch\u00fctzen, die uns t\u00f6ten wollen“, sagte Ree.<\/p>\n
Mara lachte \u00fcber die Kommentare und erkl\u00e4rte, dass die Truppen in Washington weitaus weniger einsch\u00fcchternd seien als ihre europ\u00e4ischen Pendants.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen auf den Stra\u00dfen der gro\u00dfen Hauptst\u00e4dte trugen alle automatische Gewehre. Im Gegensatz dazu wurden die Mitglieder der US-Nationalgarde zun\u00e4chst unbewaffnet eingesetzt und durften erst sp\u00e4ter eine einfache Pistole tragen.<\/p>\n
„Wissen Sie, wann immer ich in Europa war, trug die Polizei ziemlich legale Waffen“, sagte Mara gegen\u00fcber Euronews. „Als Amerikaner denkt man sich: Wow, ich wei\u00df nicht, was das f\u00fcr ein Ding ist, aber das ist keine Glock.“<\/p>\n
„Die Nationalgarde sind buchst\u00e4blich B\u00fcrgersoldaten“, betonte er.<\/p>\n
Unterdessen schienen die Europ\u00e4er weitgehend unbeeindruckt von Trumps Truppenaufmarsch in der Hauptstadt ihres Landes.<\/p>\n
Auffallend ist, dass es in der internationalen Reaktion keine Erkl\u00e4rungen von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politikern gab, die sich normalerweise zu wichtigen politischen Entscheidungen der USA \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Br\u00fcssel, die Hauptstadt der Waffenkriminalit\u00e4t in Europa?<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte zum Teil auch daran liegen, dass in Europa milit\u00e4rische Eins\u00e4tze in St\u00e4dten unter v\u00f6llig anderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden.<\/p>\n
In Deutschland verbietet das Grundgesetz ausdr\u00fccklich die Einmischung des Milit\u00e4rs in innere Angelegenheiten, au\u00dfer bei Naturkatastrophen.<\/p>\n
Frankreichs Operation Sentinelle, die nach den Pariser Anschl\u00e4gen von 2015 eingeleitet wurde, setzte bis zu 7.000 Soldaten ein, operiert aber strikt im Rahmen von Anti-Terror-Mandaten, die eine Benachrichtigung des Parlaments innerhalb von 15 Tagen und eine automatische \u00dcberpr\u00fcfung alle sechs Monate vorschreiben.<\/p>\n
Die Soldaten verf\u00fcgen \u00fcber spezielle Einsatzregeln f\u00fcr terroristische Bedrohungen und arbeiten an der Seite der einheimischen Polizei, anstatt diese zu ersetzen.<\/p>\n
Belgien, Italien und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben Soldaten zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Bedrohungen eingesetzt, aber diese Eins\u00e4tze sind zeitlich begrenzt, bedrohungsspezifisch und unterliegen ebenfalls der parlamentarischen Kontrolle.<\/p>\n
Die belgischen Eins\u00e4tze folgen dem Gesetz \u00fcber den Einsatz von Streitkr\u00e4ften von 1994, das f\u00fcr jeden Einsatz, der l\u00e4nger als 30 Tage dauert, die Zustimmung des Parlaments vorschreibt und das Milit\u00e4rpersonal auf bestimmte Unterst\u00fctzungsaufgaben an der Seite der Polizei beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige EU-Beraterin f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Stefania Benaglia, erkl\u00e4rte, dass die Unterschiede zwischen den USA und Europa nicht nur rechtlicher Natur sind.<\/p>\n
„Es gibt einen wesentlichen Unterschied sowohl in der Ausr\u00fcstung als auch in der Rolle der Polizei innerhalb der Gesellschaft“, sagte Benaglia gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
„Mit Ausnahme von Spezialeinheiten arbeiten die Polizeikr\u00e4fte in Europa unter strengeren Vorschriften und haben nur begrenzten Zugang zu milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
„Europa st\u00fctzt sich auch auf ein st\u00e4rker zentralisiertes System der \u00f6ffentlichen Sicherheit: nationale politische Beh\u00f6rden entscheiden \u00fcber Eins\u00e4tze, wobei die Befehlskette vertikal bis zum Pr\u00e4sidenten oder Premierminister verl\u00e4uft“.<\/p>\n
Keines dieser Systeme kommt an das unbefristete, auf Verbrechen ausgerichtete Mandat des Washingtoner Einsatzes heran.<\/p>\n
Doch das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern.<\/p>\n
Im September k\u00fcndigte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken Pl\u00e4ne an, mehr Armeeeinheiten in die Stra\u00dfen der belgischen Hauptstadt zu schicken, um nicht-terroristische Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, insbesondere bei Drogenbek\u00e4mpfungsoperationen.<\/p>\n
Nach Angaben des belgischen Staatsanwalts Julien Moinil wurden zwischen Januar und Mitte August 57 Schie\u00dfereien begangen und mehr als 7.000 Personen verhaftet – fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2024.<\/p>\n
Moinil, der im Juli selbst unter Polizeischutz gestellt wurde, nachdem er ernsthafte Drohungen von den in Br\u00fcssel operierenden Drogenkartellen erhalten hatte, behauptete, die Stadt sei eine Stadt, in der „jeder in Gefahr ist“.<\/p>\n
„Br\u00fcssel ist eine Katastrophe, was die Sicherheit angeht. Wir m\u00fcssen die Kontrolle zur\u00fcckerlangen“, so Verteidigungsminister Francken.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte st\u00fcnden unter starkem Sicherheitsdruck, sagte auch Benaglia. „In Europa gibt es in vielen Hauptst\u00e4dten – angefangen bei Br\u00fcssel – eine laufende Debatte \u00fcber die Sicherheit. Schie\u00dfereien im Zusammenhang mit Drogenbanden haben ein Rekordniveau erreicht, obwohl sie im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein anderes Ausma\u00df haben“, sagte sie.<\/p>\n
„Dieser Anstieg hat Diskussionen dar\u00fcber ausgel\u00f6st, ob die \u00dcberwachung ausgeweitet und die Patrouillen in st\u00e4dtischen Gebieten verst\u00e4rkt werden sollen. W\u00e4hrend der anhaltende Trend in den USA diese Debatten wahrscheinlich beeinflussen wird, gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks erhebliche Unterschiede bei den politischen Motiven, die die Gewalt – und ihre Reaktion – antreiben.<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne sind beim B\u00fcrgermeister der Stadt, der sie als „nicht sinnvoll“ bezeichnete, und bei den Gewerkschaften der Armee auf Best\u00fcrzung gesto\u00dfen, wenn auch nicht aus den gleichen Gr\u00fcnden wie in Washington.<\/p>\n
In den USA ist der demokratische Schattensenator Akit Jain der Meinung, dass der Einsatz der US-Nationalgarde ein „Medientrick“ sei, der von dem ablenken solle, was die Demokraten als einen umfassenderen Einsatz der Bundesregierung ansehen.<\/p>\n
Washington: Eine andere Art von Hauptstadt<\/p>\n
Im Gegensatz zu anderen Bundeshauptst\u00e4dten – wo Kanadas Hauptstadt Ottawa Teil von Ontario bleibt, Br\u00fcssel eine regionale Vertretung beibeh\u00e4lt und London Abgeordnete w\u00e4hlt – existiert in Washington ein demokratisches Vakuum, das durch den aktuellen Einsatz noch versch\u00e4rft wird.<\/p>\n
Da Washington eher ein Bundesdistrikt als ein Bundesstaat ist, hat es keine stimmberechtigten Vertreter auf nationaler Ebene, obwohl es Bundessteuern zahlt und im Milit\u00e4r dient.<\/p>\n
Die Einwohner Washingtons zahlen pro Kopf mehr Bundessteuern als jeder andere Bundesstaat, haben aber kein Mitspracherecht bei der Best\u00e4tigung des Obersten Gerichtshofs, der Ernennung von Kabinettsmitgliedern oder ausl\u00e4ndischen Botschaftern, die in ihrer Stadt Dienst tun.<\/p>\n
Jain bekleidet kein Amt in der US-Bundesregierung und hat keinen Zugang zum eigentlichen US-Senat.<\/p>\n
Die Vertretung der 700.000 Einwohner der US-Hauptstadt komme daher einer „Lobbyarbeit“ gleich, so Jain: Washington hat erst seit 1974 einen stimmberechtigten Stadtrat, und die nationale Regierung muss immer noch jedes von ihr verabschiedete Gesetz ratifizieren.<\/p>\n
„Wenn man sich Paris, Br\u00fcssel oder London anschaut, haben sie alle eine Vertretung in der nationalen Legislative und somit ein Mitspracherecht bei dem, was in ihren St\u00e4dten passiert“, schloss Jain ver\u00e4rgert.<\/p>\n
„Wenn jede andere Demokratie auf der Welt herausgefunden hat, wie sie den Einwohnern ihrer Hauptstadt eine Vertretung geben kann, dann k\u00f6nnen wir das auch.“<\/p>\n
Mit Blick auf die derzeitige Situation sagte Jain: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung das nicht unbegrenzt durchhalten kann.“<\/p>\n
Er zuckte unsicher mit den Schultern, denn der Pr\u00e4sident hatte eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Stadt durch den Bund angek\u00fcndigt, falls die Beh\u00f6rden seinen Anordnungen zur Strafverfolgung nicht nachk\u00e4men, und behielt die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde in Washington.<\/p>\n
Ein Vertreter der Joint Task Force, die die Truppen beaufsichtigt, antwortete auf die Anfrage von Euronews, dass „wir keine Interviews geben k\u00f6nnen, da die Mitglieder des Dienstes sich auf die Mission konzentrieren, die zivilen Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen“.<\/p>\n
Zur\u00fcck auf den Stra\u00dfen der Stadt wurden viele Soldaten der Nationalgarde f\u00fcr Versch\u00f6nerungsprojekte rund um Washingtons Parks eingesetzt und sammelten systematisch den von den Einwohnern hinterlassenen M\u00fcll ein.<\/p>\n
Einige sa\u00dfen im Schatten des Lincoln Memorials, dem Wahrzeichen der Hauptstadt, und machten eine Pause vom Stehen in der Sonne inmitten der schw\u00fclen Hitze Washingtons.<\/p>\n
Am Hauptbahnhof Union Station war ein Angeh\u00f6riger der US-Nationalgarde, der seine Waffe in der Hand hielt, gespr\u00e4chsbereit, aber das Gespr\u00e4ch war kurz. Er sagte, er sei aus Georgia gekommen. Auf die Frage, ob er glaube, dass er lange in Washington bleiben werde, zuckte der junge Mann ebenfalls mit den Schultern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Wenn man \u00fcber die ber\u00fchmte National Mall in der US-Hauptstadt Washington spaziert, kann man leicht verschiedene Gruppen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":474513,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,937,106,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,320],"class_list":{"0":"post-474512","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-united-states","17":"tag-united-states-of-america","18":"tag-us","19":"tag-usa","20":"tag-vereinigte-staaten","21":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","22":"tag-washington"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115320591838571969","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/474512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=474512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/474512\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/474513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=474512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=474512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=474512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}