{"id":474758,"date":"2025-10-05T10:53:15","date_gmt":"2025-10-05T10:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/474758\/"},"modified":"2025-10-05T10:53:15","modified_gmt":"2025-10-05T10:53:15","slug":"der-stadt-augsburg-fehlt-das-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/474758\/","title":{"rendered":"Der Stadt Augsburg fehlt das Geld"},"content":{"rendered":"

\n Kurz vor dem Beginn der Finanzberatungen, mit denen der Augsburger Stadtrat im Haushalt 2025 und 2026 Feinabstimmungen vornehmen wird, warnt Oberb\u00fcrgermeisterin Eva Weber<\/a> (CSU<\/a>) vor hohen Erwartungen. \u201eDie kommunale Finanzlage ist angespannt, nicht nur in Augsburg\u201c, so Weber. Die gebildeten R\u00fccklagen, die von der SPD<\/a> in der Vergangenheit kritisiert wurden, seien aber hilfreich, um handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Man werde im laufenden und kommenden Haushaltsjahr noch genug Geld haben, um das N\u00f6tige zu zahlen, etwa die Erstausstattung der Johann-Strau\u00df-Grundschule, Baumpflanzungen und Mehrbetr\u00e4ge in der Jugendhilfe. Die Beratungen sollen im Oktober stattfinden. Die gro\u00dfen Weichenstellungen f\u00fcr 2025 und 2026 wurden bereits vor einem Jahr getroffen, als der Stadtrat den Doppelhaushalt beschlossen hat.<\/a>\n <\/p>\n

\n Weber bekr\u00e4ftigte ihre Aussage, dass Kommunen in der Finanzierung aber ein Grundsatzproblem haben, weil die laufenden Ausgaben aufgrund von Pflichtaufgaben schneller steigen als die Einnahmen. Sie forderte wenigstens schnelle Entscheidungen beim Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes. Nur so k\u00f6nne man z\u00fcgig in Schulen, Mobilit\u00e4t und soziale Projekte investieren. \u201eUnsere St\u00e4dte m\u00fcssen funktionieren \u2013 denn sie sind das Fundament f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t, Teilhabe und Zusammenhalt. Die Lage ist ernst: Ohne rasche Hilfe geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge in Gefahr\u201c, so Weber.\n <\/p>\n

\n Zuletzt schlugen die schw\u00e4bischen Kommunen in einer abgestimmten Erkl\u00e4rung Alarm. Die laufenden Ausgaben f\u00fcr Personal und Soziales schn\u00fcrten Kommunen die Luft zum Atmen ab, so der Kaufbeurer Oberb\u00fcrgermeister Stefan Bosse (CSU), Bezirksvorsitzender Schwaben des bayerischen St\u00e4dtetags f\u00fcr die kreisfreien St\u00e4dte. Der Augsburger Finanzreferent Roland Barth (parteilos) weist darauf hin, dass Augsburg in diesem Jahr mehr als 133 Millionen Euro im Rahmen der Umlage an den Bezirk Schwaben zu zahlen hat. Der Bezirk bestreitet mit dem Geld \u00fcberwiegend Sozialaufgaben. Das sei ein Rekord. \u201eDiese Belastung nimmt uns den Spielraum f\u00fcr notwendige Sanierungen und Investitionen.\u201c\n <\/p>\n

Zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Augsburg? Noch zu fr\u00fch, um Geld zu verplanen<\/p>\n

\n Unklar ist weiterhin, welche Betr\u00e4ge Augsburg aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur Infrastrukturverbesserung erwarten kann. F\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen sind daraus 100 Milliarden Euro \u00fcber zw\u00f6lf Jahre vorgesehen<\/a>. Nach Bayern werden um die 15,7 Milliarden gehen. Wie viel der Freistaat an die Kommunen aussch\u00fcttet, ist noch ungewiss. Urspr\u00fcnglich gab es einen Passus im Gesetzentwurf, der mindestens 60 Prozent f\u00fcr die Kommunen vorsah. Der St\u00e4dtetag m\u00f6chte 70 Prozent. Inzwischen ist diese Passage gestrichen. Aktuell, so die Stadt, wisse man nicht, wie das Geld an die Kommunen vergeben wird und ob Pauschalen gew\u00e4hrt werden – oder ob bestehende Investitionsf\u00f6rderprogramme aufgestockt werden. Aktuell, so das Finanzreferat in einer Antwort auf eine Anfrage von \u00d6DP-Stadtrat Christian Pettinger<\/a>, sei es in jedem Fall zu fr\u00fch, schon irgendwelche Gelder einzuplanen.\n <\/p>\n

\n Auf zw\u00f6lf Jahre gerechnet d\u00fcrfte es auf Jahresbetr\u00e4ge vermutlich in einem eher niedrigen zweistelligen Millionenbereich hinauslaufen, sollte der Freistaat die H\u00e4lfte des Geldes an die Kommunen geben und dann grob gem\u00e4\u00df der Einwohnerzahl verteilen. Das schafft Luft, gro\u00dfe Spr\u00fcnge im regul\u00e4r um die 200 Millionen Euro umfassenden Verm\u00f6genshaushalt (aus diesem Topf werden Investitionen bezahlt) erlaubt das aber nicht.<\/a>\n <\/p>\n