Andrej Babis<\/a> f\u00fcr Sonntag Gespr\u00e4che mit Staatschef Petr Pavel angek\u00fcndigt. Er habe dem Pr\u00e4sidenten \u201eversprochen, mich mit ihm zu treffen und ihm eine L\u00f6sung vorzuschlagen, die mit den tschechischen und europ\u00e4ischen Gesetzen im Einklang steht\u201c, sagte Babis, dessen Ano-Partei am Samstag dem offiziellen Wahlergebnis zufolge mit 34,5 Prozent mit gro\u00dfem Vorsprung auf dem ersten Platz landete.<\/p>\nMit diesem klaren Sieg seiner Partei hat Babis ein aufsehenerregendes politisches Comeback hingelegt. Babis sprach nach Bekanntwerden seines Siegs von einem \u201ehistorischen Ergebnis\u201c. Es sei der \u201eabsolute H\u00f6hepunkt\u201c seiner politischen Karriere, sagte der Unternehmer, der bereits zwischen 2017 und 2021 tschechischer Regierungschef gewesen war.<\/p>\n
Das Parteienb\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) des bisherigen konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala schaffte es bei der zweit\u00e4gigen Parlamentswahl mit 23,4 Prozent nur auf den zweiten Platz. Der liberale Koalitionspartner Stan kam auf 11,2 Prozent. Der abgew\u00e4hlte Regierungschef Fiala gratulierte Babis zu seinem Wahlsieg und schloss die M\u00f6glichkeit aus, eine neue Regierungskoalition zu schmieden.<\/p>\n
Babis, ein Anh\u00e4nger von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, wird zum Regieren auf die Unterst\u00fctzung anderer Parteien angewiesen sein. Er wird voraussichtlich am Sonntag im Zuge von Gespr\u00e4chen mit den Parteichefs mit Pr\u00e4sident Pavel zusammentreffen, der den k\u00fcnftigen Regierungschef gem\u00e4\u00df der Verfassung ernennen muss.<\/p>\n
Babis stellte bereits am Samstagabend klar, dass er keine Regierungskoalition bilden wolle: Ihm schwebe \u201eeine Regierung mit nur einer Partei\u201c vor. Unterst\u00fctzung holen will Babis sich aber bei der rechtsextremen Partei SPD, die auf 7,8 Prozent der Stimmen kam, und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei, die 6,8 Prozent erhielt. Die rechtsextreme SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm ein Referendum \u00fcber einen EU-Austritt Tschechiens, was Babis vehement ablehnt. Am Samstagabend betonte der Wahlsieger: \u201eWir sind eindeutig pro-europ\u00e4isch und Pro-Nato.\u201c<\/p>\n
Die Ano-Partei \u00fcberzeugte viele Tschechen mit ihren Wahlversprechen hinsichtlich der Sozialleistungen und der Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Auch dazu \u00e4u\u00dfert sich Babis nach seinem Wahlsieg.<\/p>\n
\u201eWir helfen der Ukraine \u00fcber die EU, und die EU hilft der Ukraine. Und so werden wir auch weiterhin helfen\u201c, sagte er in einem am Sonntag vom ukrainischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender Suspilne ver\u00f6ffentlichten Video. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, ob er den Antrag Kiews auf EU-Beitritt unterst\u00fctzen w\u00fcrde, antwortete Babis, die Ukraine sei \u201enicht bereit f\u00fcr die EU\u201c. \u201eWir m\u00fcssen zuerst den Krieg beenden\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Tschechien ist unter der von Fiala angef\u00fchrten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verb\u00fcndeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Die bisherige tschechische Regierung hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Hilfe unterst\u00fctzt. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.<\/p>\n
Unter einer von Babis gef\u00fchrten Regierung k\u00f6nnte das Land sich in dieser Frage der Slowakei und Ungarn ann\u00e4hern, den derzeit Russland politisch am n\u00e4chsten stehenden EU-Staaten. Babis versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban und hatte Wahlkampf damit gemacht, die Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
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