{"id":474936,"date":"2025-10-05T12:37:14","date_gmt":"2025-10-05T12:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/474936\/"},"modified":"2025-10-05T12:37:14","modified_gmt":"2025-10-05T12:37:14","slug":"deutsches-ja-zu-chatkontrolle-ccc-co-warnen-vor-grundrechtsgefaehrdung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/474936\/","title":{"rendered":"Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgef\u00e4hrdung"},"content":{"rendered":"
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    Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgef\u00e4hrdung<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

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    Der Chaos Computer Club (CCC), der netzpolitische Verein D64 und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem B\u00fcndnis „Chatkontrolle stoppen“ warnen eindringlich vor dem drohenden Beschluss des seit Jahren umk\u00e4mpften Entwurfs der EU-Kommission f\u00fcr eine Verordnung zur massenhaften Online-\u00dcberwachung unter dem Aufh\u00e4nger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch<\/a>. Die Initiative steht am 14. Oktober auf der Agenda des EU-Ministerrats unter der aktuellen d\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Nein aus Ampel-Zeiten<\/a> zu bekr\u00e4ftigen und damit eine „Katastrophe“ f\u00fcr die digitale Sicherheit und die Grundrechte von rund 500 Millionen EU-B\u00fcrgern abzuwenden.<\/p>\n

    Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung und der schwerwiegenden Konsequenzen kritisieren die NGOs das Schweigen der Bundesregierung. Weder das Innen-, noch das Justiz- oder das Digitalministerium \u00e4u\u00dferten sich bisher zur finalen deutschen Position<\/a>. Die Organisationen mahnen, dass die Exekutive mit einer Zustimmung in Br\u00fcssel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen w\u00fcrde. Schwarz-Rot versprach darin, die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymit\u00e4t im Netz weiter zu garantieren.<\/p>\n

    Streitpunkt Client-Side-Scanning<\/p>\n

    Der aktuelle Vorschlag der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a> enth\u00e4lt alle umstrittenen Ma\u00dfnahmen, die bisher auf EU-Ebene gescheitert waren. Im Kern geht es weiterhin um das Scannen von Kommunikationsinhalten wie Bildern, Filmen und verlinkten Webseiten nach bekannten und sogar unbekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch.<\/p>\n

    Um die weit verbreitete Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung in Messengern wie Signal, Threema oder WhatsApp zu umgehen, bauen auch die D\u00e4nen auf Client-Side-Scanning<\/a>. Der CCC betont, das sei lediglich ein besch\u00f6nigender Begriff f\u00fcr die direkte \u00dcberwachung auf dem Endger\u00e4t und k\u00f6nne niemals minimalinvasiv sein, da die Ma\u00dfnahme gegen den Willen der Nutzer gerichtet sei.<\/p>\n

    Die Konsequenz: Es m\u00fcssten absichtliche Sicherheitsl\u00fccken alias Hintert\u00fcren in Protokollen oder Ger\u00e4ten platziert werden. „Sollte ein solches Gesetz zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsph\u00e4re. Wir \u00f6ffnen auch T\u00fcr und Tor f\u00fcr Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“, schl\u00e4gt CCC-Sprecherin Elina Eickst\u00e4dt Alarm<\/a>. Eine vertrauliche Kommunikation \u2013 ein entscheidender Baustein der IT-Sicherheit in der digitalisierten Welt \u2013 w\u00fcrde faktisch unm\u00f6glich gemacht.<\/p>\n

    Grundrechtseingriffe und Chilling Effects<\/p>\n

    D64 sieht in der Echtzeit-Durchsuchung privater Kommunikation einen beispiellosen Eingriff in die Grundrechte. Co-Vorsitzende Svea Windwehr stellt klar<\/a>: „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschl\u00fcsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerst\u00f6rt.“<\/p>\n

    Die Kontrollm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden systematische „Chilling Effects“ ausl\u00f6sen \u2013 eine Atmosph\u00e4re der Selbstzensur. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die vertrauliche Kommunikation von Whistleblowern und der Quellenschutz f\u00fcr Journalisten w\u00e4ren massiv gef\u00e4hrdet. D64 bef\u00fcrchtet ferner, dass eine derartige \u00dcberwachungsinfrastruktur von autokratischen Staaten zur Unterdr\u00fcckung von Opposition und Kritik missbraucht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Kontraproduktiv f\u00fcr den Kinderschutz<\/p>\n

    Beide Organisationen argumentieren, dass die Chatkontrolle auch aus Sicht des Kinderschutzes kontraproduktiv sei. Die ben\u00f6tigten KI-Systeme seien fehleranf\u00e4llig und w\u00fcrden Millionen Falschmeldungen produzieren, was Ermittlungsbeh\u00f6rden extrem belaste und die tats\u00e4chlichen F\u00e4lle im Datenm\u00fcll untergehen lasse. Auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Kindesschutzorganisationen kritisieren diesen Ansatz. D64 fordert stattdessen, Pr\u00e4vention und Unterst\u00fctzung von Betroffenen in den Fokus zu r\u00fccken und nicht auf vermeintliche technische L\u00f6sungen zu setzen.<\/p>\n

    Der Appell an die Regierung ist klar: Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte m\u00fcsse Deutschland seine Position halten. Ein deutsches Veto k\u00f6nnte andere EU-Staaten ermutigen, ebenfalls gegen den Vorschlag zu stimmen, und ein Signal f\u00fcr die Unverhandelbarkeit von Grundrechten zu setzen. „Chatkontrolle stoppen“ hat im Web eine „Anleitung“ ver\u00f6ffentlicht<\/a>, wie B\u00fcrger die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Bundestagsabgeordneten erreichen.<\/p>\n

    Die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erinnert daran<\/a>, dass die Chatkontrolle nicht nur einen Cybersicherheits-Albtraum darstellen w\u00fcrde, von dem sogar Geheimdienste abrieten. Der verhandelte Entwurf mache es auch wahrscheinlich, „dass alle digitalen Kommunikationsdienste eine Alters\u00fcberpr\u00fcfung der Nutzer erfordern w\u00fcrden“. Doch s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Systeme zur Altersverifikation stellten nachweislich „eine Bedrohung f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Autonomie und Privatsph\u00e4re“ dar<\/a>.<\/p>\n

    (nen<\/a>)<\/p>\n

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