Am 12. Oktober entscheiden Hamburgs B\u00fcrger \u00fcber ein Experiment mit Signalwirkung: Ein dreij\u00e4hriger Modellversuch zum Grundeinkommen steht zur Abstimmung. 2000 Menschen sollen Geld von der Stadt erhalten \u2013 unabh\u00e4ngig von Bed\u00fcrftigkeit und Jobstatus.<\/p>\n
Die Stimmzettel sind verschickt \u2013 Hamburg steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Am 12. Oktober stimmen die B\u00fcrger nicht nur \u00fcber den Volksentscheid zum Klima ab, sondern auch \u00fcber eine zweite Vorlage, die \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus f\u00fcr Diskussionen sorgt: Soll Hamburg einen dreij\u00e4hrigen Modellversuch zum Grundeinkommen starten?<\/p>\n
Es ist ein weiterer B\u00fcrgerentscheid, den die Regierung nicht wollte. SPD und Gr\u00fcne haben den Versuch abgelehnt, doch die Initiative, hinter der unter anderem die deutschlandweit aktive Bewegung \u201eExpedition Grundeinkommen\u201c steht, sammelte mehr als 95.000 Unterschriften und erzwang damit die Abstimmung. Nun sind die Hamburger gefragt. Hamburg w\u00e4re das erste Bundesland, das ein Grundeinkommen praktisch erprobt.<\/p>\n
Der geplante Test l\u00e4sst sich einfach skizzieren. 2000 Hamburgerinnen und Hamburger sollen \u00fcber 36 Monate Geld von der Stadt erhalten \u2013 nach der Logik einer negativen Einkommensteuer. 1350 Euro dienen als Untergrenze. Geld f\u00fcr Kranken- und Pflegeversicherung kommt obendrauf. Eigenes Einkommen wird angerechnet und senkt den Beitrag, den die Stadt leistet. Um neben individuellen Verl\u00e4ufen auch Effekte im unmittelbaren Umfeld zu erfassen, sollen die Teilnehmenden aus abgegrenzten Quartieren stammen; eine Kontrollgruppe ohne Zahlungen liefert Vergleichsdaten.<\/p>\n
Besonders profitieren k\u00f6nnten laut Initiative jene Gruppen, die im bestehenden Sozialsystem oft durchs Raster fallen: Alleinerziehende, Menschen in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, Kinder und Jugendliche oder pflegende Angeh\u00f6rige. Die Zahlen, auf die sich die Initiative st\u00fctzt, stammen aus amtlichen Statistiken: 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als armutsgef\u00e4hrdet, 40 Prozent der Jobs sind Leiharbeit, befristet oder Minijobs. <\/p>\n
Untersuchung unter kontrollierten Bedingungen<\/p>\n
Fast 28 Prozent der unter 18-J\u00e4hrigen sind von Armut bedroht. Diese Belastung wirkt sich auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe aus. Das Grundeinkommen, so ihre Lesart, k\u00f6nne Einkommensschwankungen abfedern, Entscheidungen planbarer machen und die Teilhabe st\u00e4rken. Der Modellversuch soll zeigen, wie finanzielle Sicherheit das Verhalten, die Gesundheit und die Bildungschancen ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Die Initiatoren betonen, dass der Versuch keine dauerhafte Einf\u00fchrung des Grundeinkommens zum Ziel habe. Es gehe um eine zeitlich begrenzte Untersuchung unter kontrollierten Bedingungen. Vorgesehen ist zudem eine wissenschaftliche Begleitung mit Befragungen vor, w\u00e4hrend und nach dem Versuch. Die Ergebnisse sollen anonymisiert ver\u00f6ffentlicht und Forschungseinrichtungen zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Schon in der Aufkl\u00e4rungs-Epoche wurde \u00fcber ein garantiertes Existenzminimum diskutiert, sp\u00e4ter griffen \u00d6konomen wie Milton Friedman das Konzept in Form einer negativen Einkommensteuer auf. Heute wird es, wie jetzt in Hamburg, als Antwort auf soziale Ungleichheit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und die Folgen der Automatisierung in der Arbeitswelt verhandelt. Bef\u00fcrworter sehen darin ein Instrument, das Armut reduziert, Teilhabe st\u00e4rkt und B\u00fcrokratie abbaut. Kritiker warnen vor hohen Kosten, fehlender Zielgenauigkeit und m\u00f6glichen Fehlanreizen.<\/p>\n
International gab es mehrere Versuche. Finnland etwa zahlte 2017 und 2018 ausgew\u00e4hlten Erwerbslosen monatlich 560 Euro, gemessen wurden vor allem psychisches Wohlbefinden und Vertrauen in Institutionen. In Kanada lief in den 1970er-Jahren ein Projekt, das sp\u00e4ter ausgewertet wurde und positive Effekte auf Gesundheit und Bildung zeigte. <\/p>\n
Zahlreiche Modellversuche, aber noch nicht in Hamburg<\/p>\n
In Namibia und Kenia wurden in D\u00f6rfern regelm\u00e4\u00dfige Transfers erprobt, in den USA testeten St\u00e4dte wie Stockton bedingungsarme Zahlungen. Die Ergebnisse sind gemischt: So gab es Verbesserungen bei Stress und Lebenszufriedenheit und kaum Belege f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Erwerbsarbeit. Ein fl\u00e4chendeckendes Modell wurde aber bisher nirgends eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Dass es schon etliche Versuche in vielen Teilen der Welt gab, ist eins der Gegenargumente, das Kritiker des Modellversuchs anf\u00fchren. Die CDU etwa bezweifelt den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. Ein lokaler Versuch in Hamburg sei nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Bundesrepublik. Internationale Projekte \u2013 etwa in Finnland oder Kanada \u2013 seien teils vorzeitig beendet worden und h\u00e4tten keine belastbaren Ergebnisse geliefert. <\/p>\n
Hinzu kam, dass Mitte September bekannt wurde, dass die Initiative f\u00fcr ihre Stimmensammlung in den Phasen der Volksinitiative und des Volksbegehrens enorm viel Geld von Stiftungen erhalten hat, die zwar h\u00e4ufig f\u00fcr Grundeinkommensexperimente stimmen, aber keinen Bezug zu Hamburg haben. So hatte die Initiative 680.000 Euro zur Verf\u00fcgung, die zum Teil aus den USA \u00fcberwiesen wurden. Die Hamburger Steuerzahler aber w\u00e4ren es, die das Experiment bezahlen m\u00fcssen. Die CDU kritisierte das Missverh\u00e4ltnis deutlich.<\/p>\n
In ihrer Kritik adressieren die CDU-Abgeordneten auch Fragen der Gerechtigkeit. Ein Grundeinkommen ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung sei ungerecht gegen\u00fcber jenen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern. Die bestehenden Strukturen des Sozialstaats b\u00f6ten bereits individuell abgestimmte Hilfe. Ein pauschales Modell konterkariere diese Prinzipien.<\/p>\n
W\u00e4re das Geld f\u00fcr andere Vorhaben besser ausgegeben?<\/p>\n
\u00c4hnlich argumentieren SPD und Gr\u00fcne \u2013 jedenfalls in den offiziellen Stellungnahmen. Einzelne Gr\u00fcnen-Politiker stellen sich hinter die Forderungen der Initiatoren. In der gemeinsamen Stellungnahme der Regierungsfraktionen hei\u00dft es aber, Hamburg sei sozialpolitisch bereits gut aufgestellt. Grundsicherung, Wohngeld oder geb\u00fchrenfreie Kitapl\u00e4tze b\u00f6ten gezielte Hilfe f\u00fcr jene, die sie ben\u00f6tigten. Ein pauschales Grundeinkommen sei nicht zielf\u00fchrend. <\/p>\n
Die Mittel, die f\u00fcr das Experiment vorgesehen sind \u2013 laut Entwurf maximal 46 Millionen Euro \u2013 sollten stattdessen in konkrete Projekte flie\u00dfen: etwa in den Ausbau von Schulen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Einf\u00fchrung kostenloser Sch\u00fclerfahrkarten.<\/p>\n
Die FDP verwirft das Projekt als \u201eteures Experiment\u201c, die AfD kritisiert den Einsatz von Steuergeld f\u00fcr ein Konzept, das andernorts bereits probiert worden sei. Zustimmung kommt von der Linksfraktion, die den Modellversuch als klaren Kontrast zum B\u00fcrgergeld mit seinen Pflichten und Sanktionen versteht.<\/p>\n
Auch von einigen Forschern kommt R\u00fcckendeckung: Der Sozialexperte J\u00fcrgen Schupp vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung h\u00e4lt den Aufbau des geplanten Modells f\u00fcr geeignet, um die Forschungsfragen tats\u00e4chlich beantworten zu k\u00f6nnen. Der Hamburger \u00d6konom Thomas Straubhaar spricht von der Chance, an einer \u201eNeuorientierung des Sozialstaates\u201c nicht nur theoretisch, sondern empirisch zu arbeiten.<\/p>\n
Sollte die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zustimmen, ist der Senat verpflichtet, den Modellversuch innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 12. Oktober entscheiden Hamburgs B\u00fcrger \u00fcber ein Experiment mit Signalwirkung: Ein dreij\u00e4hriger Modellversuch zum Grundeinkommen steht zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":475077,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,106037,692,13,14623,14,15,12,112818,104792,39183],"class_list":{"0":"post-475076","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-grundeinkommen-ks","14":"tag-hamburg","15":"tag-headlines","16":"tag-innenpolitik","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-sozialleistungen-ks","21":"tag-sozialstaat-lage-ks","22":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115321924854193997","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=475076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475076\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/475077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=475076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=475076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=475076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}