{"id":475209,"date":"2025-10-05T15:13:14","date_gmt":"2025-10-05T15:13:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/475209\/"},"modified":"2025-10-05T15:13:14","modified_gmt":"2025-10-05T15:13:14","slug":"worauf-sich-europa-und-die-ukraine-unter-andrej-babis-einstellen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/475209\/","title":{"rendered":"Worauf sich Europa und die Ukraine unter Andrej Babis einstellen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Andrej Babis winkt aus dem Auto. Er hatte es selbst zu der Prager Burg gefahren, wo er am Sonntagmorgen mit Tschechiens Pr\u00e4sident Petr Pavel<\/a> \u00fcber die k\u00fcnftige Regierung beraten wollte.<\/p>\n

Nach vier Jahren in der Opposition konnte Tschechiens ehemaliger Premierminister seine Protestbewegung ANO am Wochenende mit fast 35 Prozent zum Sieg f\u00fchren<\/a>. Doch die Regierungsbildung d\u00fcrfte schwierig werden, was einige Beobachter noch am ersten Wahltag \u00fcber Neuwahlen spekulieren lie\u00df. <\/p>\n

Wer ist der Milliard\u00e4r, der in der Maga-Welt Donald Trumps (nach dessen Wahlspruch \u201eMake America Great Again\u201c) zu Hause zu sein scheint und ungewollt den Interessen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die H\u00e4nde spielen k\u00f6nnte? \u00a0<\/p>\n

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\u201eEr ist das Paradebeispiel eines technokratischen Populisten, der sich von Anfang an weigerte, seine Identit\u00e4t entlang der Links-Rechts-Achse zu definieren\u201c, sagt Politologin Daniela Ostra von der Palacky-Universit\u00e4t in Olm\u00fctz. <\/p>\n

Weil Babis ein ideologisches Fundament fehle, habe er sein politisches Angebot auch im vergangenen Wahlkampf den W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen angepasst. Er setzte auf Gesundheitsversorgung, leistbares Leben, den Kampf gegen Korruption und machte \u00fcberdies die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zum Thema \u2013 alles Bereiche, wo es in Tschechien seit Jahren kriselt. <\/p>\n

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Er ist das Paradebeispiel eines technokratischen Populisten, der sich von Anfang an weigerte, seine Identit\u00e4t entlang der Links-Rechts-Achse zu definieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Daniela Ostra, Politologin an der Palacky-Universit\u00e4t in Olm\u00fctz<\/p>\n

Einige Beobachter nennen ihn den \u201etschechischen Trump\u201c. Mit rotem Baseballcap war Babis unter dem Motto \u201eStarkes Tschechien\u201c in den Wahlkampf gegen die proeurop\u00e4ische Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala gezogen. <\/p>\n

Damit hat der Populist offenbar einen Nerv getroffen. Denn ein Teil Tschechiens ist laut Politologen l\u00e4ngst in der Maga-Welt angekommen. Sichtbar wurde dies zwei Tage nach dem Attentat auf den US-Influencer Charlie Kirk<\/a>: Innerhalb weniger Stunden hatte die katholische Kirche des Landes eine Totenmesse f\u00fcr den Ermordeten in der Prager Teynkirche organisiert. Unter den Trauernden waren etliche Politiker. Demonstranten sprachen von einer \u201eSchande\u201c. \u00a0\u00a0<\/p>\n

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Daniela Ostra<\/strong> ist Politologin an der Palacky-Universit\u00e4t im tschechischen Olm\u00fctz.<\/p>\n

Worauf m\u00fcssen sich die Tschechen, die EU und die Ukraine unter einer Babis-Regierung einstellen? Der 71-J\u00e4hrige erkl\u00e4rte, den \u201eWahnsinn aus Br\u00fcssel\u201c stoppen zu wollen. Der Green Deal<\/a> ist ihm ein Graus \u2013 eine Einstellung, die ihn mit einem seiner m\u00f6glichen Koalitionspartner verbindet: der neuen Protestbewegung der \u201eMotoristen\u201c, die f\u00fcr Verbrennungsmotoren k\u00e4mpfen und am Samstag knapp sieben Prozent der Stimmen holten. <\/p>\n

Mit der Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (SPD, acht Prozent), einem weiteren m\u00f6glichen Regierungspartner, verbindet Babis wiederum die Stimmungsmache gegen die Ukraine. <\/p>\n

Thank God It\u2019s International Friday 45 Saudi-Arabien zwischen Vision und Zensur <\/a><\/p>\n

Durch seine Munitionsinitiative wurde Tschechien zu einem der wichtigsten Unterst\u00fctzer des angegriffenen Landes. Voriges Jahr stellte Prag 1,5 Millionen Geschosse f\u00fcr die Verteidigung bereit. Noch im September beschloss die scheidende Regierung ein Hilfspaket von j\u00e4hrlich 41 Millionen Euro bis 2030 f\u00fcr die Ukraine. <\/p>\n

\"\" Im Wahlkampf pr\u00e4sentierte sich Babis mit roter Maga-M\u00fctze – angelehnt an die Bewegung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. <\/p>\n

\u00a9 Reuters\/David W Cerny <\/p>\n

Babis zufolge w\u00fcrde dieses Geld besser \u201ef\u00fcr unsere eigenen Leute\u201c ausgegeben. Sein Unternehmen Agrofert machte ihn zu einem der reichsten M\u00e4nner Tschechiens. Daher spekulieren Beobachter, er k\u00f6nnte die direkte Milit\u00e4rhilfe nach Vorbild der Slowakei in ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell umwandeln. <\/p>\n

Viel Gegenwind aus Prag schlug der Ukraine bisher nicht entgegen, was ihre Zukunft in EU und Nato betrifft, sagte Daniel Sitera dem Tagesspiegel. F\u00fcr den Forscher am Institut f\u00fcr internationale Beziehungen in Prag (IIR) steht fest: \u201eMit einer ANO-Regierung w\u00fcrde dies zu einem st\u00e4rker an Bedingungen gekn\u00fcpften Ansatz und weniger Unterst\u00fctzung f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

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Daniel Sitera<\/strong> forscht am Institut f\u00fcr internationale Beziehungen in Prag (IIR)\u00a0<\/p>\n

Als gro\u00dfer Wahlverlierer gilt Premier Fialas Regierungsb\u00fcndnis SPOLU. Dieses landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz, dahinter die mitregierende Partei STAN mit 11 Prozent. Beide Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit Babis aus.<\/p>\n

Die Regierungsbildung d\u00fcrfte sich daher schwierig gestalten. Wie Babis ank\u00fcndigte, strebe er eine Minderheitsregierung unter Duldung der ultrarechten SPD und Motoristen an<\/a>. Doch ein stabiles Fundament sieht anders aus: Gemeinsam schafften es die drei Parteien auf rund 50 Prozent, bei Abstimmungen im Parlament k\u00e4me es somit auf jeden einzelnen Abgeordneten an. <\/p>\n

Hinzu kommt die unterschiedliche Herangehensweise der EU-Skeptiker. W\u00e4hrend die Rechtsau\u00dfenparteien ein Referendum \u00fcber Tschechiens EU- und Nato-Austritt fordern, konterte Babis: \u201eWir wollen die EU nicht verlassen, das w\u00fcrde uns schaden, aber wir wollen sie ver\u00e4ndern.\u201c <\/p>\n

Babis will die Visegrad-Gruppe wiederbeleben <\/p>\n

Damit schlug er in dieselbe Kerbe wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. \u00dcberhaupt plant Babis, die derzeit eher inaktive Visegr\u00e1d-Gruppe, bestehend aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, wiederzubeleben. <\/p>\n

Der lose Verbund der mitteleurop\u00e4ischen Staaten bem\u00fcht sich um Austausch politischer Positionen \u2013 nicht zuletzt als Gegenpol zu Br\u00fcssel. Mit Orb\u00e1n und dem slowakischen Premier Robert Fico h\u00e4tte Babis die passenden Verb\u00fcndeten. <\/p>\n

Wird Tschechien nach Ungarn und der Slowakei nun das n\u00e4chste Einfallstor f\u00fcr Moskau in die EU? Diese Sorge \u00e4u\u00dferten zuletzt nicht nur viele Tschechen, sondern auch westliche Diplomaten. Tschechiens Ex-Au\u00dfenminister Tomas Petricek meint dazu: \u201eWeder seine W\u00e4hler noch die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft sehen die Zukunft irgendwo im Osten.\u201c <\/p>\n

Mehr zum Thema lesen Sie hier Tschechien vor Regierungswechsel? \u201eWir d\u00fcrfen nicht wie Ungarn enden\u201c <\/a>Mehrheit f\u00fcr die Putin-Freunde Was der Erfolg der extremen Rechten in \u00d6sterreich f\u00fcr Europa bedeutet <\/a>Tschechischer Au\u00dfenminister Lipavsk\u00fd warnt \u201eSind wir in Gefahr, ist Deutschland es auch\u201c <\/a><\/p>\n

Auch das Fachmedium \u201eVSquare\u201c attestiert den Tschechen \u201ewenig Appetit\u201c f\u00fcr eine \u201eOrbanisierung\u201c. Die Parteien, mit denen Babis kooperieren will, gelten hingegen als offen prorussisch. Sie k\u00f6nnten k\u00fcnftig Druck auf ANO aus\u00fcben. Noch an der Wahlurne hatte Noch-Premier Fiala gewarnt: Jetzt entscheide sich, ob Tschechien \u201ein die Vergangenheit oder in die Zukunft, in den Westen oder in den Osten\u201c gehe.<\/p>\n

\"\" Der gro\u00dfe Verlierer der Wahl: Der tschechische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der Koalition der drei konservativen Parteien \u201eGemeinsam\u201c Petr Fiala. <\/p>\n

\u00a9 imago\/CTK Photo\/IMAGO\/Katerina Sulova <\/p>\n

In Prag allerdings kursieren seit dem Wahlabend viele Ger\u00fcchte. K\u00f6nnte eine der bisherigen Regierungsparteien ihren angek\u00fcndigten ANO-Boykott brechen und doch mit Babis koalieren? Das Szenario k\u00f6nnte laut Analysten Tschechiens proeurop\u00e4ische Politik sichern, gilt jedoch als extrem unwahrscheinlich. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Andrej Babis winkt aus dem Auto. Er hatte es selbst zu der Prager Burg gefahren, wo er am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":475210,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,88475,106,548,13,3295,14,1159,15,12,184,317,501,500,306],"class_list":{"0":"post-475209","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-die-eu","11":"tag-donald-trump","12":"tag-eu","13":"tag-headlines","14":"tag-hochschulen","15":"tag-nachrichten","16":"tag-nato","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-ukraine","21":"tag-ungarn","22":"tag-viktor-orban","23":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115322213352556022","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=475209"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475209\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/475210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=475209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=475209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=475209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}