Pr\u00e4sident Milorad Dodik sucht Kontakt zu Putin und will den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina abspalten. Deshalb wird er per Haftbefehl gesucht. Nicht weit von der EU entfernt eskaliert die Lage.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste Milorad Dodik l\u00e4ngst in Haft sitzen. Doch bislang traute sich niemand, ihn festzunehmen, obwohl der entsprechende Befehl dazu seit \u00fcber einem Monat besteht. Und so nutzte der Mann seine Freiheit, um sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu treffen \u2013 und daf\u00fcr zu sorgen, dass der deutschen Staatsministerin Anna L\u00fchrmann <\/a>Gewalt angedroht wurde. <\/p>\n Dodik ist Pr\u00e4sident des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, der Republika Srpska. Ihm wird vorgeworfen, dass er das Teilgebiet vom Rest des Landes abzuspalten versucht. Daf\u00fcr erlie\u00df er Gesetze, denen zufolge die Justizorgane des bosnischen Staates und die Bundespolizei auf dem Gebiet der Republika Srpska keine Amtshoheit mehr h\u00e4tten. Es w\u00e4re die faktische Aufspaltung des Landes \u2013 mit unabsehbaren Folgen, die den Frieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n \u201eDodiks Drohungen und der konkrete Versuch, die Verfassung Bosnien und Herzegowinas in der Republika Srpska auch gewaltsam zu untergraben, grenzen an einen Putschversuch\u201c, sagt Christian Schmidt,<\/a> Hoher Repr\u00e4sentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, WELT am Rande des vom t\u00fcrkischen Au\u00dfenministerium ausgerichteten Antalya Diplomacy Forum. Schmidt hat ein Amt inne, das ihm weitreichende Befugnisse zur Wahrung des Friedensvertrags von Dayton verleiht. Er kann etwa Gesetze erlassen oder aufheben und Amtstr\u00e4ger entlassen, wenn sie den Frieden im Land gef\u00e4hrden. M\u00e4nner wie Dodik zum Beispiel.<\/p>\n Ein bosnisches Gericht hatte Dodik wegen des Verdachts vorgeladen, gegen die Verfassung des Landes versto\u00dfen zu haben, was er ignorierte, weshalb der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. In dieser aufgeheizten Lage reiste L\u00fchrmann als Vertreterin der Bundesregierung nach Bosnien-Herzegowina \u2013 um deutlich zu machen, dass Deutschland Angriffe auf die Integrit\u00e4t des Landes nicht zulassen werde. <\/p>\n In Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Landesteils, traf sie Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft. Dort wurde sie nach eigenen Angaben von Vertretern Dodiks bedroht und zur Persona non grata erkl\u00e4rt. Dabei verf\u00fcgt Dodik <\/a>gar nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Befugnisse, um jemanden zur unerw\u00fcnschten Person zu erkl\u00e4ren, denn der serbische Landesteil ist kein eigenst\u00e4ndiger Staat \u2013 auch wenn Dodik das gern h\u00e4tte. Der Vorfall war offenbar eine Reaktion auf Sanktionen, die Deutschland und \u00d6sterreich gegen Dodik erlassen hatten. Er und seine engsten Mitarbeiter d\u00fcrfen in beide L\u00e4nder nicht mehr einreisen.<\/p>\n \u201eDodik hat die Republika Srpska zu seiner pers\u00f6nlichen Festung erkl\u00e4rt \u2013 mit dem Anspruch, dass alle Sicherheitskr\u00e4fte ihn darin verteidigen\u201c, sagt Schmidt. \u201eDas h\u00e4tte zur Konfrontation f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 etwa zwischen lokaler und staatlicher Polizei.\u201c Dass es nicht so weit gekommen sei, habe auch an besonnenem Vorgehen und kluger Intervention der internationalen Gemeinschaft gelegen.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dfte Krise seit dem Bosnienkrieg<\/p>\n Mittlerweile hat das bosnische Verfassungsgericht per einstweiliger Verf\u00fcgung die separatistischen Justizgesetze des serbischen Landesteils aufgehoben. Doch eine Eskalation ist damit nicht abgewendet: Bosnien-Herzegowina befindet sich in der gr\u00f6\u00dften Krise seit dem Bosnienkrieg von 1992 bis 1995, in dem mehr als 100.000 Menschen get\u00f6tet <\/a>wurden. Weil die Lage so angespannt ist, hatte die EU-Schutztruppe Eufor bereits im M\u00e4rz zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rverb\u00e4nde nach Bosnien-Herzegowina verlegt.<\/p>\n Nach inoffiziellen Informationen des Nachrichtenportals klix.ba soll es sich um Kontingente von 400 Mann handeln, die die etwa 1100 Mann starke europ\u00e4ische Schutztruppe verst\u00e4rken. Eufor \u00fcberwacht den nach dem Krieg geschlossenen Friedensvertrag in Bosnien-Herzegowina und hat die Aufgabe, f\u00fcr ein sicheres Umfeld zu sorgen und Konfrontationen zu verhindern. <\/p>\n Im Zentrum steht nun die Frage, wie es mit Dodik weitergehen soll. Er war abseits vom Haftbefehl bereits im Februar wegen Missachtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe und Amtsverlust verurteilt worden und hat Berufung eingelegt. Die bosnische Sonderpolizei Sipa hat Dodik bislang nicht verhaftet. Das h\u00e4lt man f\u00fcr zu gef\u00e4hrlich, weil Dodik sich rund um die Uhr mit bewaffneten Leibw\u00e4chtern umgibt. Deshalb hatten hochrangige bosnische Politiker Geleitschutz von Eufor gefordert. Doch laut Euronews hat Br\u00fcssel dies abgelehnt \u2013 wom\u00f6glich ebenfalls aus Sorge vor einer Eskalation.<\/p>\n Schmidt sagt, er verstehe die Zur\u00fcckhaltung der EU, weil die Verhaftung von Straft\u00e4tern nicht zum Eufor-Mandat geh\u00f6re \u2013 was allerdings Auslegungssache ist. Er sagt aber auch, dass es Situationen geben k\u00f6nne, in denen eine Eskalation verhindert werden muss. \u201eAm besten w\u00e4re es, wenn solche Fragen gar nicht erst aufk\u00e4men.\u201c Ein Haftbefehl k\u00f6nne \u201enicht einfach ignoriert werden, das schw\u00e4cht den Rechtsstaat. Solange er besteht, muss er vollzogen werden\u201c, so Schmidt. \u201eAlles Weitere liegt bei den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger.\u201c<\/p>\n Seine Formulierung l\u00e4sst an ein weiteres Szenario denken \u2013 eine Einigung vor Gericht mit Aussetzung des Haftbefehls. Dies k\u00f6nnte zwar eine taktische L\u00f6sung sein, strategisch aber steht Bosnien-Herzegowina weiterhin vor den Scherben seiner komplizierten Verfassung. Zwar beendete der Friedensvertrag von Dayton<\/a> in den 1990er-Jahren den Krieg, schuf aber ein komplexes politisches System, das von ethnischen Spannungen und Blockaden gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n