C CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann hat Einsparungen beim B\u00fcrgergeld in Milliardenh\u00f6he angek\u00fcndigt. \u201eEs sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher\u201c, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde daf\u00fcr sorgen, dass nicht Menschen das B\u00fcrgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. \u201eDann werden wir Milliarden Euro einsparen\u201c, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.<\/p>\n
Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber sp\u00e4ter als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Anfang September gab er als Ziel aus, beim B\u00fcrgergeld f\u00fcnf Milliarden Euro einzusparen \u2013 rund zehn Prozent der bisherigen Ausgaben. Arbeitsmarktexperten und Sozialdemokraten halten das allein durch sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr Totalverweigerer und eine Eind\u00e4mmung des Leistungsmissbrauchs f\u00fcr unm\u00f6glich.<\/p>\n
Zwischen Union und SPD entwickelte sich darauf eine Diskussion \u00fcber die H\u00f6he der m\u00f6glichen Einsparungen beim B\u00fcrgergeld. Merz machte die Reform daher zur Chefsache. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas konterte und sprach von einer \u201eChef- und Chefinnen-Angelegenheit\u201c<\/a>.<\/p>\n Linnemann betonte im ZDF, dass sich Union und SPD v\u00f6llig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung \u00fcberf\u00fchrt werden soll. \u201eIn ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n