{"id":475749,"date":"2025-10-05T20:21:31","date_gmt":"2025-10-05T20:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/475749\/"},"modified":"2025-10-05T20:21:31","modified_gmt":"2025-10-05T20:21:31","slug":"initiative-diffamiert-gruenen-politiker-beim-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/475749\/","title":{"rendered":"Initiative \u201ediffamiert\u201c Gr\u00fcnen-Politiker beim Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"

Fassungslosigkeit, Entsetzen, \u201eeine neue Form der Eskalation\u201c – selten waren sich die Herner Parteispitzen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP so einig: Sie alle sind schockiert \u00fcber einen Brief, den J\u00fcrgen K\u00f6hne und Horst Schr\u00f6der als Vorsitzende der B\u00fcrgerinitiative \u201eF\u00fcr das Hallenbad Eickel<\/a>\u201c an das Gelsenkirchener Gau\u00df-Gymnasium geschrieben haben. Das Schreiben richtet sich gegen den Gr\u00fcnen-Stadtverordneten Fabian May, der als Lehrer an der Schule im Gelsenkirchener S\u00fcden unterrichtet. Auch innerhalb der B\u00fcrgerinitiative gibt es Kritik an dem Brief. In K\u00fcrze befasst sich der Rat mit dem Schreiben.<\/p>\n

\"Sieht<\/p>\n

\n Sieht sich aufgrund seiner politischen T\u00e4tigkeit mit einem Brief an seinen Arbeitgeber konfrontiert: der Gr\u00fcnen-Stadtverordnete Fabian May.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski\n <\/p>\n

Beleidigung, verbale Dem\u00fctigung und Mobbing: All dieser Vergehen habe sich May in der Debatte ums Hallenbad Eickel schuldig gemacht, so K\u00f6hne und Schr\u00f6der. In ihrem (der WAZ vorliegenden) Brief an das Gymnasium f\u00fchren sie mehrere Beispiele aus der WAZ und den sozialen Medien an. So habe der Gr\u00fcne \u00fcber K\u00f6hne auf Facebook geschrieben, dass dieser einen \u201eHorizont von der Wand zur Tapete\u201c habe. Auch in weiteren F\u00e4llen habe May die BI und ihre Sprecher herabgesetzt und beleidigt sowie der L\u00fcge bezichtigt. Die Grenzen der Toleranz, Offenheit und gegenseitigen Achtung seien missachtet und \u00fcberschritten worden.<\/p>\n

Herner Initiative bittet Gymnasium um \u201eoffenes und kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch\u201c<\/p>\n

Aufgrund der wiederholten beleidigenden \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen Mays habe man beschlossen, \u201edagegen vorzugehen\u201c, so K\u00f6hne und Schr\u00f6der. Und weiter hei\u00dft es in dem Schreiben an die Schule: \u201eBevor wir entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen und gegen den Verfasser vorgehen, bieten wir ein offenes und kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch an, um gemeinsam L\u00f6sungen zu finden.\u201c Der Vorgang werde jetzt insgesamt l\u00fcckenlos aufgearbeitet und m\u00fcsse zu \u201eKonsequenzen\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

\"J\u00fcrgen<\/p>\n

\n J\u00fcrgen K\u00f6hne ist Co-Sprecher der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr das Hallenbad Eickel.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski\n <\/p>\n

Als die BI-Spitze Kenntnis \u00fcber WAZ-Recherchen zu dem Vorgang erh\u00e4lt, reagiert sie mit einer langen Stellungnahme, in der sie die Vorw\u00fcrfe und ihre Haltung bekr\u00e4ftigt. Aus ihrer Sicht seien die Straftatbest\u00e4nde der Beleidigung, der Verleumdung und der \u00fcblen Nachrede \u201evermutlich erf\u00fcllt\u201c. Sie handelten aus \u201eNotwehr nach wiederholter, \u00f6ffentlicher Schm\u00e4hkritik gegen\u00fcber Mitgliedern der BI und der BI als Ganzes\u201c. Und: \u201eWenn man wei\u00df, dass Herr May Lehrer ist und beamtengleich arbeitet, ist deutlich mehr Zur\u00fcckhaltung bei \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen gefordert, als man es von ,Otto Normalverbraucher\u2018 erwarten kann und darf.\u201c<\/p>\n

Sicherlich w\u00fcrde erst eine juristische Aufarbeitung zeigen, ob Mays \u00c4u\u00dferungen strafrechtlich relevant seien, hei\u00dft es weiter. Das anzuschieben, sei der BI bislang aber als \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfige Eskalation\u201c erschienen. Deshalb habe man zun\u00e4chst das Gymnasium als Dienstherrn um eine \u201eMediation\u201c gebeten. Dieser Bitte entsprach die Schule allerdings nicht: Auf Nachfrage der WAZ erkl\u00e4rten K\u00f6hne und Schr\u00f6der, dass die Schulleitung geantwortet habe, sich nicht einmischen zu wollen. Auch gegen\u00fcber der WAZ erkl\u00e4rte die Gau\u00df-Leiterin, sich zu der Situation nicht \u00e4u\u00dfern zu wollen.<\/p>\n

\"Horst<\/p>\n

\n Horst Schr\u00f6der (Bild) ist wie J\u00fcrgen K\u00f6hne Sprecher der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr das Hallenbad Eickel.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Klaus Pollkl\u00e4sener\n <\/p>\n

Und nun? Horst Schr\u00f6der erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der WAZ, dass die BI sowie J\u00fcrgen K\u00f6hne und er als Privatpersonen keinen Wert darauf legten, die Sache weiterzuverfolgen, wenn Fabian May sich entschuldigen w\u00fcrde. Au\u00dferdem m\u00fcsste der Gr\u00fcne eine Erkl\u00e4rung unterzeichnen, nach der er \u201eweitere vergleichbare Schm\u00e4hkritiken oder pers\u00f6nliche Beleidigungen\u201c k\u00fcnftig unterlassen werde. Dem will der Gr\u00fcnen-Politiker nicht nachkommen.<\/p>\n

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Die Entscheidung, vor einer weiteren Rechtsverfolgung den Dienstherren, in diesem Fall also die Schule, um eine \u201eMediation\u201c zu bitten, sei im Vorstand der B\u00fcrgerinitiative abgesprochen und bei einer Enthaltung beschlossen worden, so K\u00f6hne und Schr\u00f6der weiter. Die BI-Mitglieder Susanne Adami und Veronika Buszewski h\u00e4tten nicht an dieser Sitzung teilgenommen. Beide f\u00e4nden das Vorgehen zwar im Nachhinein grunds\u00e4tzlich in Ordnung, h\u00e4tten sich aber von der \u201eAnfrage\u201c an die Schule distanziert.<\/p>\n

\"Hallenbad<\/p>\n

\n Zankapfel Hallenbad Eickel: Die B\u00fcrgerinitiative k\u00e4mpft seit Jahren um den Erhalt. Die breite politische Mehrheit ist anderer Ansicht.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | J\u00fcrgen Theobald\n <\/p>\n

Linken-Politikerin: \u201eDie Nerven lagen offenbar blank\u201c<\/p>\n

Veronika Buszewski, Vorsitzende der Linkspartei im Rat, best\u00e4tigt dies gegen\u00fcber der WAZ: \u201eSo geht das nicht. Diese Herangehensweise missf\u00e4llt mir, auch wenn ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass man hier irgendwie t\u00e4tig wird.\u201c Vor dem Absenden des Briefes habe sie keine Kenntnis davon gehabt. Die interne Kommunikation sei damals aber aufgrund von Krankheit und Urlaub \u201eetwas schwierig\u201c gewesen. Sie habe allerdings auch erfahren, dass es sich eher um eine \u201eprivate Sache\u201c von K\u00f6hne und Schr\u00f6der gehandelt habe. Zum Hinweis der WAZ, dass das Schreiben an die Schule den Briefkopf der BI tr\u00e4gt, sagt sie, dass dies von den beiden wohl nicht beabsichtigt gewesen sei.<\/p>\n

\"BI-Mitglied<\/p>\n

\n BI-Mitglied und Linken-Stadtverordnete Veronika Buszewski distanziert sich von dem Brief der beiden BI-Sprecher.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski\n <\/p>\n

\u201eDie Nerven lagen offenbar blank\u201c, so Buszewskis Versuch einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Schreiben von K\u00f6hne und Schr\u00f6der ans Gau\u00df-Gymnasium. Fabian May sei in seinen \u00c4u\u00dferungen \u201eaber auch nicht faul\u201c. Das rechtfertige f\u00fcr sie und f\u00fcr die Linken-Ratsfraktion aber nicht, auf diese Weise vorzugehen. Sie bedauere den Vorgang, werde aber keine Konsequenzen daraus f\u00fcr ihre Arbeit in der BI ziehen, so Buszewski abschlie\u00dfend auf Nachfrage.<\/p>\n

\"Lars-Oliver<\/p>\n

Was sagt Fabian May? \u201eIch lasse mich nicht einsch\u00fcchtern\u201c, erkl\u00e4rt der 30-j\u00e4hrige Gr\u00fcnen-Politiker, der nicht mehr im n\u00e4chsten Rat vertreten sein wird. Er sei stets hart in der Sache und teile aus, k\u00f6nne aber auch Gegenwind vertragen. Die Grenze sei \u00fcberschritten, wenn es ins Berufs- oder Privatleben her\u00fcberschwappt, so der 31-J\u00e4hrige. Ihm werde von der BI die F\u00e4higkeit abgesprochen, Kinder zu unterrichten. Und: Wenn man Politik mache, m\u00fcsse man sich auf nachvollziehbare Fakten berufen und fair miteinander umgehen: \u201eBeides hat die B\u00fcrgerinitiative nicht gemacht. Darauf habe ich reagiert.\u201c<\/p>\n

R\u00fcckenwind f\u00fcr Herner Politiker von SPD, CDU, FDP und seiner Partei<\/p>\n

Sehr deutlich \u00e4u\u00dfern sich die Spitzen von SPD, CDU und FDP, die von Fabian May \u00fcber den Brief ans Gau\u00df-Gymnasium informiert worden sind. Der FDP-Stadtverordnete Thomas Bloch verurteilt den BI-Brief \u201eaufs Sch\u00e4rfste\u201c: \u201eHiermit wird versucht, einen politisch aktiven Menschen, der seine eigene Meinung und Position vertritt, einzusch\u00fcchtern, um die eigenen Interessen durchzusetzen.\u201c Man k\u00f6nne in der Hallenbad-Debatte trefflich streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende des Tages m\u00fcsse man mit fairen Mitteln Argumente austauschen. May\u00a0erhalte von ihm die vollste Unterst\u00fctzung – \u201eund ich bin \u00fcberzeugt, dass er diese auch von den \u00fcbrigen demokratischen Parteien in Herne erhalten wird\u201c, so Bloch abschlie\u00dfend.<\/p>\n

\"FDP-Politiker<\/p>\n

\n FDP-Politiker Thomas Bloch spricht von \u201eEinsch\u00fcchterung\u201c.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Gero Helm\n <\/p>\n

Dem wollen SPD-Chef Hendrik Bollmann und CDU-Vorsitzender Christoph Bu\u00dfmann nicht widersprechen. Er sei entsetzt \u00fcber das Vorgehen der BI, sagt der Sozialdemokrat. Auch Bu\u00dfmann und die CDU verurteilen den Schritt der BI: \u201eDen Arbeitgeber eines Ratsmitgliedes mit in eine politische Diskussion zu ziehen, weil man mit der Meinung nicht leben kann, ist schon eine neue Dimension von Eskalation innerhalb von politischen Debatten.\u201c Pers\u00f6nliche und berufliche Existenzen d\u00fcrften nicht zum Ziel politischer Auseinandersetzungen gemacht werden: Demokratie lebe von Meinungsfreiheit und nicht von Einsch\u00fcchterung. Daher st\u00fcnden sie hinter Fabian May und unterst\u00fctzten ihn.<\/p>\n

Nachrichten aus Herne – Lesen Sie auch:<\/p>\n

Auch aus seiner Partei erf\u00e4hrt May breite Unterst\u00fctzung. \u201eIch bin fassungslos. Das ist eine Grenz\u00fcberschreitung, die ich in meinen 26 Jahren in der Kommunalpolitik noch nie erlebt habe\u201c, sagt Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke. Einen Mandatstr\u00e4ger bei seinem Arbeitgeber in einer anderen Stadt zu diffamieren und denunzieren, sei unglaublich. Solche Machenschaften seien in autorit\u00e4ren Systemen \u00fcblich, nicht aber in einer Demokratie. Dass die BI als eine auf demokratischer Grundlage agierende Initiative sich noch von K\u00f6hne und Schr\u00f6der vertreten lasse, wundere ihn. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten die Stadt und die Polizei \u00fcber den Vorgang informiert, au\u00dferdem habe man sich juristischen Beistand genommen, so Reinke. Auf eine Anzeige w\u00fcrden sie aber verzichten.<\/p>\n

\"\u201eIch<\/p>\n

\n \u201eIch bin fassungslos\u201c: Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke sieht in dem Schreiben der BI eine Grenz\u00fcberschreitung.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski\n <\/p>\n

Die Stadt und Oberb\u00fcrgermeister Frank Dudda wollen sich auf Anfrage der WAZ nicht zu dem Fall \u00e4u\u00dfern. Das muss nicht das letzte Wort gewesen sein. Auf Vorschlag von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP wird sich der \u201ealte\u201c Rat am Dienstag, Oktober, in seiner letzten Sitzung mit dem \u201eSachstand Hallenbad Eickel\u201c befassen. Dabei soll auch der Brief der B\u00fcrgerinitiative an das Gau\u00df-Gymnasium zur Sprache kommen. Auch Frank Dudda k\u00f6nnte dann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates zu diesem Vorgang Stellung nehmen, so ist zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Die in Rats-TV auf herne.de gestreamte Ratssitzung beginnt um 16 Uhr im gro\u00dfen Sitzungssaal des Rathauses, Friedrich-Ebert-Platz 2.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fassungslosigkeit, Entsetzen, \u201eeine neue Form der Eskalation\u201c – selten waren sich die Herner Parteispitzen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":475750,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-475749","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115323423285387259","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=475749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/475749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/475750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=475749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=475749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=475749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}