26 Tage. Fast einen Monat brauchte Frankreichs neuer Premierminister S\u00e9bastien Lecornu, um sein Kabinett zusammenzustellen. Das ist schon sehr lang, wenn man die Liste der Namen studiert, die am Ende des Prozesses geboren wurde: Dreizehn Minister, so erfuhren die Franzosen am Sonntagabend aus dem Palais de l’\u00c9lys\u00e9e, werden zur\u00fcckgef\u00fchrt \u2013 die hatten schon unter Lecornus Amtsvorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou gedient. Und unter diesen dreizehn finden sich fast alle zentralen Ressortleiter der Regierung.<\/p>\n
Neu besetzt werden nur zwei wichtige Posten. Finanz- und Wirtschaftsminister wird Roland Lescure, ein enger Vertrauter von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a>, Mitglied des eher linken Fl\u00fcgels des \u201eMacronismus\u201c, im Volk weitgehend unbekannt. Lescure ersetzt \u00c9ric Lombard. Neuer Verteidigungsminister wird v\u00f6llig \u00fcberraschend Bruno Le Maire, ein alter Bekannter, davor sieben Jahre Finanz- und Wirtschaftsminister; er ersetzt in diesem Amt den wegbef\u00f6rderten Lecornu.<\/p>\n Sogar die eigenen Leute klagen \u00fcber die Zusammensetzung der Regierung<\/p>\n Offenbar hatten Lecornu und Macron versucht, andere prominente Leute f\u00fcr ein Mittun in der Minderheitsregierung zu gewinnen. Doch mindestens zwei besonders von ihnen wiesen das Angebot zur\u00fcck: Die ehemaligen Premierminister Gabriel Attal<\/a> und \u00c9douard Philippe, die sich wohl beide f\u00fcr Macrons Nachfolge bewerben werden, wollen nicht mit dem innenpolitisch zunehmend dekadenten Fin de r\u00e8gne des Pr\u00e4sidenten in Verbindung gebracht werden. Zumal es ein R\u00e4tsel ist, wie lange sich der 39-j\u00e4hrige ehemalige Konservative Lecornu wird halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Parlament bringen es die Zentristen zusammen mit ihren Alliierten, den R\u00e9publicains, auf etwa 210 Stimmen; f\u00fcr eine Mehrheit w\u00e4ren aber mindestens 289 n\u00f6tig. Der neue Premier braucht also Hilfe von der Opposition, will er die n\u00e4chsten Wochen und Monate politisch \u00fcberleben. Wom\u00f6glich gar die n\u00e4chsten Tage. Und darum hatte Lecornu nach seiner Berufung mit viel bedeutendem Augenschlag beteuert, mit ihm werde alles anders werden \u2013 \u201enicht nur in der Methode, in der Form, sondern auch in der Substanz\u201c. Das Casting f\u00fcr seine Regierung wirkt jetzt wie ein stures Beharren auf alten Positionen. Die Opposition \u2013 die Linke wie die extreme Rechte \u2013 halten das Kabinett f\u00fcr eine Provokation.<\/p>\n Selbst Bruno Retailleau, der alte und neue Innenminister und Chef der Republikaner, klagte \u00fcber die Zusammensetzung der Regierung. Die spiegle den versprochenen Neuanfang nicht, sagte er. Er werde sich mit seiner Partei besprechen m\u00fcssen.<\/p>\n Debattiert wird vor allem \u00fcber die Personalie von Bruno Le Maire. Als der vor rund einem Jahr aus der franz\u00f6sischen Regierung ausschied, der er unter verschiedenen Premiers seit Macrons Amtsbeginn 2017 angeh\u00f6rt hatte, immer in derselben Funktion, hie\u00df es, er zahle damit auch den Preis f\u00fcr die desastr\u00f6sen Staatsfinanzen des Landes. In den sieben Jahren, in denen er \u201eBercy\u201c leitete, wie die franz\u00f6sischen Medien das gro\u00dfe Wirtschaftsministerium im gleichnamigen Pariser Stadtviertel nennen, waren die Schulden Frankreichs um etwa eine Billion Euro gestiegen. Nat\u00fcrlich war das nicht allein Le Maires Fehler: In Frankreich<\/a> entscheidet schlie\u00dflich immer noch der Pr\u00e4sident der Republik, wo die gro\u00dfen Geldfl\u00fcsse hingelenkt werden.<\/p>\n Le Maire war nur dritte Wahl<\/p>\n Doch Le Maire, ein produktiver und auch mal romantischer Schriftsteller, des Deutschen so m\u00e4chtig wie wohl kein anderer franz\u00f6sischer Politiker, trug eine Mitverantwortung an der Entgleisung der Buchhaltung. Es hatte den Anschein, als ende da seine Karriere. Er wurde Professor in Lausanne, gab die Anstellung aber bald wieder auf, weil ihm von den R\u00e4ngen der Studentenschaft viel Kritik entgegenschlug. Nun ist Le Maire unerwartet zur\u00fcck. Er war zwar nur dritte Wahl f\u00fcr den Posten, aber immerhin sitzt er jetzt im Verteidigungsministerium, jenem Ministerium also, das nicht sparen muss, dessen Budget sogar deutlich aufgestockt wird. Es half, dass er Macron und Lecornu ungef\u00e4hr gleich nahesteht.<\/p>\n F\u00fcr die Opposition, die Sozialisten wie die Lepenisten, ist die R\u00fcckkehr Le Maires ein Beleg daf\u00fcr, wie wenig Macron und seine Entourage das Land noch sp\u00fcrten.<\/p>\n Lecornu wird am Dienstag in der Nationalversammlung seine Regierungserkl\u00e4rung halten und dabei vor allem die gro\u00dfen Linien f\u00fcr das Budget skizzieren, an dem alles h\u00e4ngt. Es soll ein Sparbudget werden. Das erwartet man so in Br\u00fcssel und an den Finanzm\u00e4rkten. Doch weder die Linke noch die extreme Rechte haben bei den Gespr\u00e4chen mit dem Premier den Eindruck gewonnen, dass dieser zu ma\u00dfgeblichen Kompromissen bereit ist, um ihre Gunst zu gewinnen \u2013 vor allem die Linke nicht. Die hatte auf eine Steuer f\u00fcr die \u201eSuperreichen\u201c im Land und ein Einfrieren der Rentenreform gedr\u00e4ngt. Doch Lecornu wies beides zur\u00fcck, auf Gehei\u00df des Chefs.<\/p>\n Emmanuel Macron will keinen Pfeiler seiner politischen Bilanz angetastet sehen. Die Frage ist nur, ob er sich das noch leisten kann. St\u00fcrzt auch Lecornu, sein f\u00fcnfter Premier in zwei Jahren, wird sich alle Aufmerksamkeit auf ihn richten. Und vielleicht l\u00e4sst sich die Blockade dann nur noch l\u00f6sen, wenn der Pr\u00e4sident zur\u00fccktritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"26 Tage. Fast einen Monat brauchte Frankreichs neuer Premierminister S\u00e9bastien Lecornu, um sein Kabinett zusammenzustellen. 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