Die amerikanische Flagge am US-Kapitol am 1. Oktober 2025 [AP Photo\/J. Scott Applewhite]<\/p>\n
Die Trump-Regierung, die die Interessen der kapitalistischen Oligarchie der USA vertritt, nutzt den Shutdown der Regierung in dieser Woche, um einen beispiellosen Angriff auf die Arbeiterklasse in Gang zu setzen. Neben Massenentlassungen und Angriffen auf Sozialprogramme steht dabei die Errichtung einer Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur im Zentrum.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse muss in diese Krise eingreifen und ihre enorme gesellschaftliche Macht entfalten, um die Trump-Regierung aus dem Amt zu jagen und deren krimineller Verschw\u00f6rung ein Ende zu setzen. Dieser Kampf darf nicht der Demokratischen Partei \u00fcberlassen oder ihr untergeordnet werden. Sie stellt sich jeglicher Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung gegen Trumps anhaltenden Staatsstreich entgegen. <\/p>\n
Bis zu 750.000 Besch\u00e4ftigten der US-Bundesbeh\u00f6rden droht der Zwangsurlaub. Als einziges davon ausgenommen ist der Apparat der Polizei und die Beh\u00f6rden, die Einwanderer unterdr\u00fccken. Die Regierung hat alle Ministerien angewiesen, Massenentlassungen (\u201ereductions in force\u201c, RIFs) vorzubereiten. Diese richten sich insbesondere gegen Programme, die nicht \u201emit den Priorit\u00e4ten des Pr\u00e4sidenten im Einklang\u201c st\u00fcnden. Russell Vought, Trumps Budgetdirektor, sagte am Mittwoch in einem Telefonat mit Politikern der Republikaner, dass diese Entlassungen \u201ein ein, zwei Tagen\u201c beginnen w\u00fcrden.<\/p>\n
Nicht nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die unmittelbar betroffen sind, werden die Folgen verheerend sein, sondern auch f\u00fcr Millionen von Menschen, die auf die schon heute nur noch sehr begrenzten Dienstleistungen angewiesen sind, die noch von der Regierung erbracht werden.<\/p>\n
Voughts Strategie besteht in der Umsetzung des ber\u00fcchtigten \u201eProject 2025\u201c, dem Plan der ultrarechten Heritage Foundation f\u00fcr Trumps Machtkonsolidierung, an dem Vought mitgearbeitet hat. Ein Teil dieses Plans besteht darin, die Befugnisse der Exekutive massiv auszuweiten, indem der Pr\u00e4sident das \u201eRecht\u201c erh\u00e4lt, \u00fcber die Staatsausgaben zu entscheiden. Dadurch w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Hoheit des Kongresses \u00fcber den Haushalt (\u201epower of the purse\u201c) au\u00dfer Kraft gesetzt. <\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfnahmen sind eine massive Eskalation der Angriffe, die bereits seit Trumps R\u00fcckkehr an die Macht im Gange sind. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung 200.000 bis 300.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst gestrichen, das Gesundheitswesen ausgeh\u00f6hlt, Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften abgeschafft und Vorbereitungen daf\u00fcr getroffen, das Bildungsministerium zu beseitigen.<\/p>\n
Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung und der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise bereitet sich die Trump-Regierung darauf vor, die wichtigsten Sozialprogramme \u2013 Medicare, Medicaid und Sozialversicherung \u2013 zu zerschlagen, auf die Millionen Menschen angewiesen sind. Ebenso auf der Abschussliste stehen das staatliche Ern\u00e4hrungs- und Unterst\u00fctzungsprogramm WIC f\u00fcr Frauen, S\u00e4uglinge und Kleinkinder, die Lebensmittelmarken und andere wichtige Hilfsprogramme f\u00fcr die Armen.<\/p>\n
Das ist der Klassencharakter der Verschw\u00f6rung zur Errichtung einer faschistischen Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur. Am Tag, bevor der Shutdown in Kraft trat, beriefen Trump und \u201eKriegsminister\u201c Pete Hegseth hunderte Gener\u00e4le und Admirale auf den St\u00fctzpunkt des US Marine Corps in Quantico (Virginia) ein. Trump und Hegseth forderten die Loyalit\u00e4t des Offizierskorps ein und erkl\u00e4rten, dass amerikanische St\u00e4dte als \u201e\u00dcbungsgel\u00e4nde\u201c f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Gewalt durch die US-Armee dienen m\u00fcssen. <\/p>\n
Mit der Hetze gegen den \u201eFeind im Innern\u201c, Trumps Kriegserkl\u00e4rung an amerikanische St\u00e4dte und den Schm\u00e4hungen gegen die \u201eradikale Linken\u201c zeigt die kapitalistische Oligarchie, dass sie erkannt hat, dass ihr Programm massiven Widerstand seitens der Arbeiterklasse hervorrufen wird. <\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Demokratische Partei vollkommen unf\u00e4hig und nicht gewillt, die zentralen Fragen so darzustellen, wie sie wirklich sind. Der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, erkl\u00e4rten am Mittwoch kleinlaut: \u201eDie Demokraten sind weiterhin bereit f\u00fcr eine partei\u00fcbergreifende L\u00f6sung, um die Regierung aus dem Shutdown zu f\u00fchren, und zwar auf eine Weise, die die Kosten senkt und die von den Republikanern verursachte Gesundheitskrise angeht. Aber wir brauchen einen glaubw\u00fcrdigen Partner.\u201c <\/p>\n
Die Demokraten suchen st\u00e4ndig nach einer Einigung mit Trump, w\u00e4hrend Regierungsvertreter die Demokraten als Partei \u201einl\u00e4ndischer Extremisten\u201c bezeichnen. Dar\u00fcber hinaus ist es absurd, das Problem so darzustellen, als handele es sich um einen Konflikt um das Gesundheitswesen. Die Demokraten wissen, dass die Schlie\u00dfung dazu genutzt wird, Massenentlassungen durchzuf\u00fchren und den Rahmen f\u00fcr eine Diktatur zu schaffen. Indem sie die Krise als einen routinem\u00e4\u00dfigen Streit \u00fcber Haushaltsfragen angehen, spielen sie Trump direkt in die H\u00e4nde \u2013 und das wissen sie.<\/p>\n
Das Sprachrohr der Demokraten, die New York Times, ver\u00f6ffentlichte am Mittwochnachmittag einen Leitartikel. Angeblich mit dem Ziel, \u201edie wahren Hintergr\u00fcnde des Shutdowns\u201c aufzuzeigen, behauptete die Times: \u201eWor\u00fcber die beiden Parteien streiten, ist die Frage, ob die Amerikaner Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung haben sollten.\u201c <\/p>\n
Die Times vermied jegliche Anspielungen auf Trumps Politik, das Milit\u00e4r zur Besetzung amerikanischer St\u00e4dte einzusetzen, die Opposition zu kriminalisieren und eine Diktatur zu errichten. Der Artikel endete mit einem klagenden Appell: \u201eJetzt, da es zu sp\u00e4t ist, einen Shutdown abzuwenden, obliegt es dem Pr\u00e4sidenten und dem Kongress, die Regierung so schnell wie m\u00f6glich wieder aus dem Shutdown zu f\u00fchren \u2013 und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Amerikaner im n\u00e4chsten Jahr nicht zu viel f\u00fcr ihre Krankenversicherung bezahlen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
W\u00fcrde man die Redakteure der New York Times ins Deutschland der 1930er Jahre versetzen, so g\u00e4ben sie dort vielleicht noch zu bedenken, dass es Hitler \u201eobliegt\u201c, sich f\u00fcr Sozialprogramme einzusetzen, die allen zugute kommen! Dar\u00fcber hinaus ist die Behauptung, die Demokraten w\u00fcrden mit Trump um die Gesundheitsversorgung \u201estreiten\u201c, eine L\u00fcge. <\/p>\n
Selbst der Begriff \u201everhandeln\u201c ist unangebracht. Ihr wirkliches und einziges Anliegen \u2013 das Thema der Diskussionen hinter den Kulissen \u2013 ist der Krieg gegen Russland in der Ukraine. In den wesentlichen Fragen der Klassenpolitik stimmen die Demokraten, die eine Partei der Wall Street und des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats sind, mit den Republikanern \u00fcberein. <\/p>\n
Angesichts des au\u00dfergew\u00f6hnlichen, kriminellen und verfassungswidrigen Vorgehens der Trump-Regierung lautet die wesentliche Frage: wie kann man ihn aus dem Amt entfernen? Als die Demokraten im Jahr 2019 das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang setzten, geschah dies nicht wegen seiner faschistischen Drohungen, sondern weil er Waffenlieferungen an die Ukraine verz\u00f6gerte. Heute verweisen die Demokraten nicht einmal andeutungsweise auf eine m\u00f6gliche Amtsenthebung, obwohl Trump auf eine Weise handelt, die den Watergate-Skandal, der 1974 zur Amtsenthebung von Richard Nixon als Pr\u00e4sident f\u00fchrte, wie einen Kinderstreich erscheinen lassen. Das allein ist genug, um die Demokraten als Komplizen von Trumps Diktatur zu entlarven.<\/p>\n
Der Gewerkschaftsapparat hat selbst keine eigene, unabh\u00e4ngige Politik. Er ist lediglich Anh\u00e4ngsel der Demokratischen Partei oder der Trump-Regierung, je nachdem, bei wem die Loyalit\u00e4t der jeweiligen Funktion\u00e4re liegt. <\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Liz Shuler, reagierte am Mittwoch mit einer Erkl\u00e4rung auf den Shutdown und kritisierte Trump daf\u00fcr, dass er \u201eChaos und Leid einer verantwortungsvollen Regierungsf\u00fchrung vorzieht\u201c. Sie erkl\u00e4rte: \u201eDie Botschaft der Arbeitnehmerbewegung an die Regierung ist klar: Macht euch an die Arbeit. Finanziert die Regierung. Behebt die Krise im Gesundheitswesen. Stellt die arbeitenden Menschen an erste Stelle.\u201c Trump droht damit, das Milit\u00e4r gegen amerikanische St\u00e4dte einzusetzen, und Shuler bittet ihn, sich \u201ean die Arbeit\u201c zu machen! <\/p>\n
Die Gewerkschaften der staatlich Besch\u00e4ftigten, AFGE und AFSCME, reagierten mit der Erkl\u00e4rung, dass die Ma\u00dfnahmen der Regierung \u201eillegal\u201c, \u201eunmoralisch\u201c und \u201eunzumutbar\u201c seien, und k\u00fcndigten als Reaktion darauf an, dass sie\u2026 Klage einreichen w\u00fcrden. AFSCME-Pr\u00e4sident Lee Saunders sagte, die Gewerkschaft werde \u201ealles, was m\u00f6glich ist\u201c, tun, um die Arbeiter zu verteidigen, doch beinhaltet das keinerlei tats\u00e4chliche Kampfma\u00dfnahmen der Arbeiter.<\/p>\n
F\u00fcr den Gewerkschaftsapparat ist es das zentrale Prinzip und der Glaubensgrundsatz, dass die Arbeiter unter gar keinen Umst\u00e4nden irgendetwas unternehmen d\u00fcrfen. Der Apparat spielt die Rolle einer Betriebspolizei, die eingesetzt wird, um die Diktate der Unternehmen und des Staates durchzusetzen. Sie tut dies, indem sie jeden Kampf der Arbeiterklasse, die sie angeblich vertritt, blockiert.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse kann bei Trumps Verschw\u00f6rung f\u00fcr eine Milit\u00e4rdiktatur und einen Krieg gegen die Arbeiterklasse nicht tatenlos zusehen! Die Socialist Equality Party ruft die Arbeiter dazu auf, auf den Regierungsstillstand und Trumps Verschw\u00f6rung mit einem gemeinsamen, massenhaften Vorgehen zu reagieren.<\/p>\n
Egal welche Man\u00f6ver die Demokratische Partei w\u00e4hrend des Shutdowns vorf\u00fchren wird \u2013 sie werden Trump nicht die Macht entrei\u00dfen, und alle Verbrecher, aus denen sich seine Regierung zusammensetzt, werden weiterhin im Namen der Konzerne regieren. Zehntausende oder hunderttausende Arbeiter werden ihren Arbeitsplatz verloren haben. <\/p>\n
Die Arbeiterklasse muss mit ihrem eigenen Programm in diese beispiellose Krise eingreifen. Dazu ist es n\u00f6tig, sich zu organisieren. Die Socialist Equality Party (SEP), die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, schrieb j\u00fcngst in ihrer Erkl\u00e4rung \u201eTrumps faschistische Verschw\u00f6rung und wie man sie bek\u00e4mpft: Eine sozialistische Strategie<\/a>\u201c \u00fcber Schl\u00fcsselelemente in der Strategie der Arbeiterklasse. Eines dieser Elemente ist dieses:<\/p>\n\n