Hamburg & Schleswig-Holstein
\n Klimaneutral bis 2040? Hamburger entscheiden am Sonntag<\/p>\n
\t\t\t\t 06.10.2025, 05:33 Uhr<\/p>\n
Hamburg stimmt ab: Soll die Stadt schon 2040 klimaneutral werden? Was die Initiative fordert und welche Folgen ein Ja h\u00e4tte.<\/strong><\/p>\n Hamburg (dpa\/lno) – Hamburgs B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen am Sonntag (12. Oktober) eine weitreichende Entscheidung beim Klimaschutz f\u00e4llen. Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ stellt ihre Vorstellungen von einer klimaneutralen Stadt bei einem Volksentscheid zur Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n Worum geht es beim Zukunftsentscheid?<\/p>\n Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ m\u00f6chte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. „Es gibt gen\u00fcgend Vorschl\u00e4ge, Technologien und mit dem Sonderverm\u00f6gen ausreichend finanzielle Mittel. Es ist machbar“, sind die Initiatoren \u00fcberzeugt. Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarl\u00e4nder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die sich alle eine Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 auf die Fahnen geschrieben h\u00e4tten. In Hamburg fehle dagegen bislang der politische Wille.<\/p>\n Was soll konkret gemacht werden?<\/p>\n Die Initiatoren m\u00f6chten das Klimaschutzgesetz \u00e4ndern. Dabei sollen unter anderem j\u00e4hrliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, m\u00fcsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.\u00a0<\/p>\n Der Plan sieht j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df vor. Konkrete Ziele f\u00fcr einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelm\u00e4\u00dfig fortgeschrieben wird.\u00a0<\/p>\n Auch Sozialvertr\u00e4glichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So d\u00fcrfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa f\u00fcr die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch F\u00f6rderprogramme entlastet werden.<\/p>\n Kann das funktionieren?<\/p>\n Einem Gutachten des Hamburg Instituts und des \u00d6ko-Instituts im Auftrag der Stadt zufolge ist eine Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 m\u00f6glich. Allerdings bedeutete dies teils erhebliche Einschr\u00e4nkungen. So m\u00fcssten bis dahin alle Gas- und \u00d6lkessel in Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden ausgetauscht werden \u2013 mit gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau m\u00fcsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie W\u00e4rmepumpen schon jetzt st\u00e4rker vorangetrieben werden<\/p>\n Im Verkehr wiederum m\u00fcsste in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingef\u00fchrt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Ferner bed\u00fcrfte es der Einrichtung von Umweltzonen im Hafen. F\u00fcr den Bereich Industrie w\u00e4re es notwendig, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollst\u00e4ndig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen. Die komplette Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t m\u00fcsste bis 2040 abgeschlossen sein.<\/p>\n Wer steckt hinter der Initiative?<\/p>\n Angesto\u00dfen wurde die Volksinitiative von der Klimabewegung Fridays for Future. Inzwischen wird sie von mehr als 160 Sozialverb\u00e4nden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen, darunter die Umweltverb\u00e4nde BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi, der FC St. Pauli, die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg. Zuletzt hatten zudem mehr als 80 Schauspielerinnen und Schauspieler – darunter Bjarne M\u00e4del, Maximilian Mundt, Merlin Sandmeyer und Lina Beckmann – den Volksentscheid in einem offenen Brief unterst\u00fctzt.<\/p>\n Wer ist gegen die Idee des Volksentscheids?<\/p>\n In der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den „Hamburger Zukunftsentscheid“. So ist die rot-gr\u00fcne Regierungskoalition \u00fcberzeugt, dass sie bereits viel f\u00fcr den Klimaschutz erreicht hat: „Mit unserem Koalitionsvertrag, unserem Klimaschutzgesetz und unserem Klimaplan ist Hamburg schon gut aufgestellt und auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t.“ Eine Besonderheit ist dabei, dass die Gr\u00fcnen als B\u00fcrgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid sind, ihn als Partei aber bef\u00fcrworten.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die CDU ist der Zukunftsentscheid sozial unausgewogen, wirtschaftlich untragbar und politisch \u00fcberst\u00fcrzt. Die AfD wiederum „sieht in der Klima-Agenda des Zukunftsentscheids eine von Medien und Politik gesch\u00fcrte Hysterie“.<\/p>\n Die Handelskammer als Vertreterin der Hamburger Wirtschaft hat zwar selbst das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040, unterst\u00fctzt den Zukunftsentscheid aber dennoch ausdr\u00fccklich nicht. Ebenfalls dagegen positioniert haben sich die Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverb\u00e4nde. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) etwa warnt auf Basis eigener Berechnungen vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter bei einem Umsetzen des Zukunftsentscheids.<\/p>\n Wie l\u00e4uft der Volksentscheid ab?<\/p>\n Sollten die Hamburgerinnen und Hamburger nicht schon von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht haben, k\u00f6nnen sie ihr Kreuz nach Angaben des Landeswahlamts am Sonntag zwischen 8.00 und 18.00 in einem von 185 Abstimmungsstellen machen. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen erfolgt noch am Abend. Der Volksentscheid gilt aus Sicht der Initiative als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein F\u00fcnftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Schafft die Initiative das, m\u00fcssen Senat und B\u00fcrgerschaft den Zukunftsentscheid umsetzen.<\/p>\n Es handelt sich um die erste Abstimmung, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger \u00fcber eine Sachfrage entscheiden k\u00f6nnen, seit dem gescheiterten Olympiareferendum 2015, welches aber vom Senat initiiert worden war. Die letzte Volksabstimmung, die auf eine erfolgreiche Volksinitiative zur\u00fcckging, war die zum R\u00fcckkauf der Energienetze 2013.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich wollten die Initiatoren des Zukunftsentscheids die Abstimmung zusammen mit der eigentlich f\u00fcr September geplanten Bundestagswahl abhalten. Doch durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung in Berlin war die Wahl auf Februar vorgezogen worden, so dass der Volksentscheid nun ohne eine „richtige“ Wahl abgehalten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-Holstein Klimaneutral bis 2040? 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