\n US-Pr\u00e4sident Trump wollte die Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon schicken. Das untersagte ein Gericht. Nun umgeht das Verteidigungsministerium diesen Beschluss – indem es Soldaten aus Kalifornien nach Portland verlegt.<\/strong>\n <\/p>\n Das US-Verteidigungsministerium hat rund 200 Angeh\u00f6rige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den Bundesstaat Oregon verlegt – obwohl ein Bundesgericht am Samstag die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte.<\/p>\n Um die gerichtliche Blockade offenbar zun\u00e4chst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.<\/p>\n Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Soldaten w\u00fcrden die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterst\u00fctzen und Bundeseigentum sch\u00fctzen.<\/p>\n Gouverneurin: Es gibt keinen Aufstand in Portland<\/p>\n Oregons Gouverneurin Tina Kotek kritisierte, dass diese Ma\u00dfnahme wohl absichtlich getroffen wurde, „um das gestrige Urteil einer Bezirksrichterin zu umgehen“. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der Regierung \u00fcber den Einsatz gegeben. Sie betonte, dass „keine Notwendigkeit f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention in Oregon“ bestehe. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“.<\/p>\n Portlands B\u00fcrgermeister Keith Wilson kritisierte den Einsatz der Nationalgarde als „unerw\u00fcnscht, unn\u00f6tig und un-amerikanisch“.<\/p>\n Richterin: Entsendung entbehrt jeder sachlichen Grundlage<\/p>\n Die von Trump selbst ernannte Bundesrichterin Karin Immergut hatte eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Entsendung ebenfalls damit begr\u00fcndet, dass die Entscheidung von Pr\u00e4sident Donald Trump „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass die j\u00fcngsten Proteste das Ausma\u00df einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert h\u00e4tten.<\/p>\n Trump hat die Lage in Portland in den d\u00fcstersten Farben geschildert. Die Stadt sei „vom Krieg zerst\u00f6rt“, Einrichtungen der ICE w\u00fcrden von „inl\u00e4ndischen Terroristen“ angegriffen, schrieb der Pr\u00e4sident Ende September.<\/p>\n Oregon will gemeinsam mit Kalifornien klagen<\/p>\n Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom k\u00fcndigte an, gegen einen solchen „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“ vor Gericht zu ziehen. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Milit\u00e4r als politische Waffe gegen amerikanische B\u00fcrger“, kritisierte der Demokrat Newsom den republikanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, sagte, dass der Bundesstaat Oregon gemeinsam mit Kalifornien erneut vor Gericht ziehen werde, um den j\u00fcngsten Einsatz zu stoppen. „Was gestern rechtswidrig war, ist auch heute rechtswidrig“, so Rayfield.<\/p>\n Er betonte, die Anordnung der Richterin sei kein „unbedeutender Verfahrenspunkt, den der Pr\u00e4sident umgehen k\u00f6nne, so wie es mein 14-j\u00e4hriger Sohn tut, wenn ihm meine Antworten nicht gefallen“. Oregon werde sich „auf keinen Fall an den Versuchen des Pr\u00e4sidenten beteiligen, den Einsatz des US-Milit\u00e4rs in unseren amerikanischen St\u00e4dten zu normalisieren“.<\/p>\n Trump: „Feind im Inneren“ bek\u00e4mpfen<\/p>\n Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten St\u00e4dte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Pr\u00e4sident begr\u00fcndet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenst\u00f6\u00dfe gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausma\u00df der Kriminalit\u00e4t zu \u00fcbertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstil und einen in den USA h\u00f6chst un\u00fcblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regul\u00e4ren Soldaten zu rechtfertigen. Der US-Pr\u00e4sident hatte k\u00fcrzlich vor Hunderten Gener\u00e4len und Admir\u00e4len von einem „Krieg von innen“<\/a> in den USA gesprochen und erkl\u00e4rt, das Milit\u00e4r m\u00fcsse den „Feind im Inneren“ bek\u00e4mpfen.<\/p>\n