\n US-Pr\u00e4sident Trump hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Eine Richterin verhinderte, dass die Nationalgarde in die Stadt Portland geschickt wird. Trump sieht dort „Terroristen“ am Werk, lokale Politiker widersprechen.<\/strong>\n <\/p>\n F\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist die Sache klar: Die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon ist aus seiner Sicht „vom Krieg zerst\u00f6rt“, Einrichtungen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE w\u00fcrden von „inl\u00e4ndischen Terroristen“ angegriffen. Deshalb will Trump in der Stadt mit der Nationalgarde eingreifen. Zuletzt hatte Trump angeordnet, 200 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland zu schicken. Doch dies verhinderte nun ein Gericht.<\/p>\n Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon blockierte die Verlegung der Nationalgarde von Kalifornien in den benachbarten Bundesstaat Oregon. Richterin Karin Immergut, die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war, sagte in einer Anh\u00f6rung: „Wie k\u00f6nnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?“<\/p>\n Richterin sieht keine Grundlage<\/p>\n Immergut hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verf\u00fcgung damit begr\u00fcndet, dass Trumps Entscheidung „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. So hatte sie verhindert, dass die Nationalgarde nach Portland versetzt wurde.<\/p>\n Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass die j\u00fcngsten Proteste das Ausma\u00df einer Rebellion erreichten. Die Annahme der Regierungsargumente w\u00fcrde bedeuten, dass der Pr\u00e4sident „praktisch \u00fcberall und jederzeit Milit\u00e4r entsenden“ k\u00f6nne, warnte Immergut. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Bundesgewalt „zum Schaden dieser Nation“. Beide Verf\u00fcgungen gelten zun\u00e4chst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung k\u00fcndigte an, Berufung einzulegen.<\/p>\n Massiver Widerstand aus Portland<\/p>\n Auch Politiker aus der Stadt und dem Bundesstaat Oregon, zu dem Portland geh\u00f6rt, hatten Trump seit Wochen vehement widersprochen. Es gebe keinen Grund f\u00fcr einen Einsatz der Nationalgarde in der Stadt. Portlands B\u00fcrgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich.<\/p>\n Oregons Gouverneurin Tina Kotek sagte, es gebe „keine Notwendigkeit f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention in Oregon“. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“.<\/p>\n Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu \u00fcbertreiben, um die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde des Bundesstaates zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach sich gegen den Einsatz der Nationalgarde im Nachbarstaat aus. Newsom schrieb auf X von einem „unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht“.<\/p>\n Trump wettert gegen Immergut<\/p>\n Doch das Wei\u00dfe Haus und Trump lassen sich nicht von ihrer Darstellung abbringen. Trump sprach am Sonntag erneut von „Agitatoren und Aufst\u00e4ndischen“ in der Stadt. \u00dcber Immergut sagte Trump, ohne ihr Geschlecht korrekt zu erfassen: „Dieser Richter sollte sich sch\u00e4men.“<\/p>\n Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten St\u00e4dte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Pr\u00e4sident begr\u00fcndet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenst\u00f6\u00dfe gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausma\u00df der Kriminalit\u00e4t zu \u00fcbertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstil und einen in den USA h\u00f6chst un\u00fcblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regul\u00e4ren Soldaten zu rechtfertigen. Der US-Pr\u00e4sident hatte k\u00fcrzlich vor Hunderten Gener\u00e4len und Admir\u00e4len von einem „Krieg von innen“<\/a> in den USA gesprochen und erkl\u00e4rt, das Milit\u00e4r m\u00fcsse den „Feind im Inneren“ bek\u00e4mpfen.<\/p>\n