{"id":476972,"date":"2025-10-06T08:26:15","date_gmt":"2025-10-06T08:26:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/476972\/"},"modified":"2025-10-06T08:26:15","modified_gmt":"2025-10-06T08:26:15","slug":"trumps-naechste-finte-mit-der-nationalgarde-scheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/476972\/","title":{"rendered":"Trumps n\u00e4chste Finte mit der Nationalgarde scheitert"},"content":{"rendered":"

Ein US-Bundesgericht stoppt das Vorhaben von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen<\/a> in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen<\/strong> in einer weiteren einstweiligen Verf\u00fcgung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.\u00a0<\/p>\n

\u201eWir haben gerade vor Gericht gewonnen \u2013 erneut\u201c, hie\u00df es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom<\/a>, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtm\u00e4\u00dfigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. \u201eTrumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.\u201c<\/strong><\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n

Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Kalifornien hatte gegen Trumps Vorhaben geklagt <\/p>\n

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden d\u00fcrften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle<\/strong>, um in Oregon stationierte Milit\u00e4rtruppen in die Metropole Portland zu senden.\u00a0Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.<\/p>\n

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Gro\u00dfst\u00e4dte zu entsenden, mit angeblich wuchernder Kriminalit\u00e4t \u2013 eine Option, die dem Pr\u00e4sidenten in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen wie Krieg oder nationalen Notf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung steht. In seinem Visier sind allerdings ausnahmslos von Demokraten regierte St\u00e4dte<\/strong> wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Das US-Verteidigungsministerium hatte rund 200 Angeh\u00f6rige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten w\u00fcrden dort die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und andere Bundesbeh\u00f6rden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterst\u00fctzen und Bundeseigentum sch\u00fctzen<\/strong>, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erkl\u00e4rung mit. <\/p>\n

US-Gericht sieht keine Hinweise f\u00fcr Rebellion <\/p>\n

Die Verlegung erfolgte, obwohl ein Bundesgericht am Samstag die von Trump geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte. Der Bundesstaat Oregon und die Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte. <\/p>\n

Um die gerichtliche Blockade offenbar zun\u00e4chst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland. <\/strong><\/p>\n

Washington Weekly Newsletter<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Donald Trump will die USA umkrempeln. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Kostenlos jeden Donnerstag per E-Mail \u2013 vom US-Team der Tagesspiegel-Redaktion. <\/p>\n

Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass die j\u00fcngsten Proteste das Ausma\u00df einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert h\u00e4tten, betonte das Gericht. Die Verf\u00fcgung gilt zun\u00e4chst bis zum 18. Oktober<\/strong>. Das Wei\u00dfe Haus hatte bereits angek\u00fcndigt, Berufung einzulegen.<\/p>\n

\"\" Bundesbeamte versuchen bei Protesten in Portland, Oregon, Demonstranten von einer Einrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) in der Innenstadt fernzuhalten.\u00a0 <\/p>\n

\u00a9 Getty Images via AFP\/SPENCER PLATT <\/p>\n

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen. <\/strong>Bef\u00fcrchtet wird, dass sich die Stimmung in den St\u00e4dten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Auftritt von Latino-Rapper Bad Bunny US-Heimatschutzministerin Kristi Noem will ICE-Agenten zum Super Bowl entsenden <\/a>Streit zwischen Gouverneur und US-Pr\u00e4sident eskaliert Trump schickt 300 Nationalgardisten nach Chicago <\/a>Angst vor Trumps Nationalgarde in Washington \u201eFamilien blieben zu Hause vor Sorge\u201c <\/a><\/p>\n

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann aber der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. <\/strong>Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. (dpa\/Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein US-Bundesgericht stoppt das Vorhaben von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":476973,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,2847,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-476972","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-kalifornien","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115326274328150364","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/476972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=476972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/476972\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/476973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=476972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=476972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=476972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}