Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag seine neue neunj\u00e4hrige Amtszeit begonnen und sieht sich mit bedeutenden F\u00e4llen rund um die pr\u00e4sidentiellen Befugnisse konfrontiert. Donald Trump lotet dabei die Grenzen seiner Autorit\u00e4t gem\u00e4\u00df der US-Verfassung und dem Bundesrecht aus. Gleichzeitig wies das Gericht eine viel beachtete Berufung von Jeffrey Epsteins ehemaliger Freundin Ghislaine Maxwell ab.<\/p>\n
\nBevor in den ersten beiden F\u00e4llen der neuen Amtszeit m\u00fcndliche Verhandlungen stattfanden, lehnte das Gericht Berufungen in mehreren Verfahren ab. Darunter war auch der Versuch der britischen Society-Lady Maxwell, ihre Verurteilung wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderj\u00e4hriger durch Epstein, den verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraft\u00e4ter, aufzuheben. Die Richter hielten sich damit von einem Fall fern, der weiterhin Donald Trump und seine Regierung verfolgt.<\/p>\n
\nDie Richter wiesen zudem Missouris Berufung zur Wiederbelebung eines von Republikanern unterst\u00fctzten Gesetzes ab, das die Durchsetzung mehrerer bundesstaatlicher Waffengesetze verhindern sollte. Auch der Versuch der konservativen Aktivistengruppe Project Veritas scheiterte, ein Gesetz in Oregon, das unangek\u00fcndigte Tonaufnahmen von Gespr\u00e4chen im Allgemeinen verbietet, aus Gr\u00fcnden der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Meinungsfreiheit zu kippen.<\/p>\n
\nOberster Richter John Roberts, der das Amt nun seit zwanzig Jahren innehat, erkl\u00e4rte vor Beginn der ersten Verhandlung: ,,Ich habe die Ehre zu verk\u00fcnden, dass die neue Amtszeit nun eroffnet ist.“<\/p>\n
\nBereits am Dienstag steht der erste gro\u00dfe Fall der Amtszeit an: Es geht um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Gesetzes in Colorado, das sogenannte ,,Konversionstherapien“ zur Ver\u00e4nderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t von Minderj\u00e4hrigen verbietet. Dies ist einer von mehreren F\u00e4llen, die hei\u00df umk\u00e4mpfte kulturelle Themen in den USA betreffen – weitere Streitpunkte sind Transgender-Sportler, Waffenrechte und Rassismus.<\/p>\n
\nDas zentrale Thema der Amtszeit d\u00fcrfte jedoch die Autorit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten in F\u00e4llen rund um Trump sein, der im Januar sein Amt wieder antrat.<\/p>\n
\nDas Gericht, dessen konservative 6:3-Mehrheit drei von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richter umfasst, hat den republikanischen Pr\u00e4sidenten bereits in mehreren Eilverfahren in diesem Jahr unterst\u00fctzt.<\/p>\n
\nIm bislang einzigen Fall dieses Jahres, in dem die Richter m\u00fcndliche Verhandlungen zu Trump abhielten, verschaffte die konservative Mehrheit ihm einen bedeutenden Sieg und st\u00e4rkte die pr\u00e4sidentiellen Befugnisse. In diesem Fall, der aus einem Streit \u00fcber Trumps Bem\u00fchungen zur Einschr\u00e4nkung des Geburtsrechts auf Staatsb\u00fcrgerschaft hervorging, beschr\u00e4nkte das Gericht im Juni die Moglichkeit von Richtern, seine Politik landesweit zu blockieren.<\/p>\n
\nIm November, Dezember und Januar stehen weitere Verhandlungen in drei gro\u00dfen Trump-F\u00e4llen an. Dabei geht es um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner umfassenden Zolle und seiner Versuche, Beamte aus von Kongress eingerichteten Behorden zu entlassen, die eigentlich durch besonderen K\u00fcndigungsschutz vor pr\u00e4sidentiellen Eingriffen gesch\u00fctzt sind. Zwei dieser F\u00e4lle stellen Anfechtungen seiner Entscheidungen dar, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook und das Mitglied der Federal Trade Commission Rebecca Slaughter abzusetzen.<\/p>\n
\nDer erste am Montag verhandelte Fall betraf die Frage, ob ein texanischer Richter die Rechte von David Villarreal nach dem sechsten Zusatzartikel der Verfassung verletzte, als er ihm im Mordprozess untersagte, sich w\u00e4hrend einer \u00dcbernachtungspause mit seinem Anwalt \u00fcber seine Aussage zu beraten. Villarreal wurde 2018 verurteilt und erhielt eine Haftstrafe von 60 Jahren.<\/p>\n
\nIm zweiten Fall ging es darum, ob ein Bundesgericht staatliche Gesetze anwenden muss, die von Kl\u00e4gern in Arzthaftungsprozessen verlangen, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigen vorzulegen, der vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Behandlungsfehler best\u00e4tigt.<\/p>\n
\nZahlreiche Bundesstaaten haben \u00e4hnliche Gesetze erlassen, um unbegr\u00fcndete Arzthaftungsklagen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
\nDer Fall wurde von einem Mann aus Florida eingereicht, der behauptet, in Delaware – wo er ein Haus besitzt – eine fehlerhafte Behandlung einer Knochelverletzung erhalten zu haben. Bundesgerichte konnen F\u00e4lle verhandeln, wenn Kl\u00e4ger und Beklagter in unterschiedlichen Bundesstaaten leben.<\/p>\n
\nIn weiteren am Montag abgelehnten Berufungen weigerte sich der Supreme Court, eine Klage von Sberbank, Russlands gro\u00dfter Bank, zu verhandeln. Diese wollte eine Anklage nach amerikanischem Anti-Terror-Gesetz abwenden, in der ihr Gesch\u00e4fte mit einer Gruppe vorgeworfen werden, die f\u00fcr den Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine \u00fcber der Ukraine 2014 verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
\nDas Gericht entschied zudem, eine weitere Berufung der t\u00fcrkischen Staatsbank Halkbank nicht zu verhandeln. Diese wollte sich gegen Betrugs-, Geldw\u00e4sche- und Verschworungsvorw\u00fcrfe in den USA wehren, die ihr vorwerfen, dem Iran bei der Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen geholfen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag seine neue neunj\u00e4hrige Amtszeit begonnen und sieht sich mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":477873,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-477872","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115328263348396451","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/477872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=477872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/477872\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/477873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=477872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=477872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=477872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}