Der tschechische Wahlsieger versprach mehr Geld f\u00fcr die Tschechen statt f\u00fcr Kiew. Er will auch die f\u00fcr die Ukraine bedeutende Munitionsinitiative beenden, die Prag internationales Prestige verliehen hat. Allerdings profitiert Tschechien davon auch finanziell.<\/p>\n
Babis verl\u00e4sst die Prager Burg, wo er mit Pr\u00e4sident Pavel zusammentraf. Pavels Munitionsinitiative ist ein Pfeiler der tschechischen Ukraine-Politik. <\/p>\n
Martin Divisek \/ EPA<\/p>\n
Der scheidende Regierungschef Petr Fiala hat die Wahl in Tschechien stets als Entscheidung dar\u00fcber dargestellt, ob das Land im Westen verankert bleibe oder sich st\u00e4rker dem Osten zuwenden werde. Gemeint war damit vor allem die Ukraine-Politik, in der die EU mit Fiala einen verl\u00e4sslichen Partner hatte. Nun hat die Bev\u00f6lkerung entschieden, und die explizit kremlfreundlichen Kr\u00e4fte schnitten schlecht ab: Die rechtsextreme SPD blieb mit knapp 8 Prozent der Stimmen deutlich unter den Erwartungen. Das von den einstigen Kommunisten angef\u00fchrte Linksb\u00fcndnis Stacilo verfehlte sogar den Einzug ins Parlament.<\/p>\n
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Dagegen errang der fr\u00fchere Regierungschef Andrej Babis mit seiner Partei ANO einen fulminanten Wahlsieg und hat beste Chancen auf eine R\u00fcckkehr an die Macht. Aussenpolitisch ist er schwer fassbar. Der Populist ist vor allem aus innenpolitischen Gr\u00fcnden ein vehementer EU-Kritiker, und seit vergangenem Jahr geh\u00f6rt seine Partei im europ\u00e4ischen Parlament der Rechtsaussen-Fraktion von Viktor Orban und Marine Le Pen an. Seine erste Amtszeit von 2017 bis 2021 war auch von Konflikten mit Br\u00fcssel gepr\u00e4gt, jedoch vor allem wegen Babis\u2019 Interessenkonflikt als Eigent\u00fcmer des tschechischen Mischkonzerns Agrofert, der auch einer der gr\u00f6ssten Empf\u00e4nger von EU-Subventionen ist.<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr den Sozialstaat statt f\u00fcr die Verteidigung<\/p>\n
Der wahrscheinliche neue Ministerpr\u00e4sident betonte jedoch noch an seiner Wahlparty, er sei \u00abpro EU und pro Nato\u00bb. F\u00fcr eine Parlamentsmehrheit wird er zwar die Unterst\u00fctzung der SPD brauchen, deren Chef Tomio Okamura aus beiden B\u00fcndnissen austreten will. Allerdings hielt auch Staatspr\u00e4sident Petr Pavel stets fest, keine Minister vereidigen zu wollen, die diese Mitgliedschaften infrage stellen.<\/p>\n
In der Ukraine-Politik d\u00fcrfte es dennoch zu einem Kurswechsel Prags kommen. Unter dem Motto \u00abTschechien zuerst\u00bb kritisierte Babis im Wahlkampf, die Regierung Fiala unterst\u00fctze Kiew st\u00e4rker als die eigene Bev\u00f6lkerung, die unter hoher Inflation und dem Sparkurs leide. Er lehnt deshalb die von der Nato beschlossene Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Das Geld werde f\u00fcr den Sozialstaat gebraucht, erkl\u00e4rte Babis im Sommer der \u00abFinancial Times\u00bb<\/a>. Auch weitere staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss er aus und k\u00fcndigte an, die von Pavel initiierte Munitionsinitiative stoppen zu wollen.<\/p>\n Unter Fiala geh\u00f6rte Tschechien zu den aktivsten europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzern der Ukraine. Nach dem Grossangriff Russlands im Februar 2022 lieferte Prag aus den eigenen Best\u00e4nden Dutzende von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sowie mehrere Flugabwehrsysteme und Helikopter an das \u00fcberfallene Land. Zudem boomt seither die traditionsreiche tschechische R\u00fcstungsindustrie. Im vergangenen Jahr exportierte das Land f\u00fcr umgerechnet rund 3,5 Milliarden Franken<\/a> milit\u00e4rische G\u00fcter, eine Zunahme von 86 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Laut Sch\u00e4tzungen<\/a> gehen rund 80 Prozent dieser Exporte direkt oder indirekt an die Ukraine.<\/p>\n W\u00e4hrend die staatlichen Lager praktisch geleert sind, ist dieses Wachstum f\u00fcr Tschechien bedeutend, zumal mit der Automobilindustrie der Motor der Wirtschaft schw\u00e4chelt. Babis wird den Waffenschmieden deshalb f\u00fcr private Gesch\u00e4fte keine Steine in den Weg legen \u2013 wie es \u00fcbrigens auch Ministerpr\u00e4sident Robert Fico in der Slowakei nicht tut, der vor seiner R\u00fcckkehr an die Macht vor zwei Jahren ebenfalls angek\u00fcndigt hatte, keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr an die Ukraine liefern zu wollen.<\/p>\n Die tschechische Waffenindustrie ist auch ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die Anfang 2024 lancierte Munitionsinitiative. Die Unternehmen nutzen ihre seit langem bestehenden Kontakte, um auf dem Weltmarkt Artilleriegranaten ausfindig zu machen und zu kaufen. Der ehemalige Nato-General Pavel und die Regierung trugen daf\u00fcr in Partnerl\u00e4ndern das Geld zusammen, das massgeblich aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden kam.<\/p>\n Laut Aussenminister Jan Lipavsky wurden bisher insgesamt 3,5 Millionen St\u00fcck Grosskalibermunition geliefert<\/a>, was das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Ukraine verschoben habe. Das Land hatte davor unter einem Munitionsmangel gelitten. Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski \u00e4usserte sich \u00e4hnlich und dankte Prag im August explizit. Viele Leben seien dadurch gerettet worden, schrieb er auf X<\/a>.<\/p>\n Kann die Nato die Munitionsinitiative \u00fcbernehmen?<\/p>\n Obwohl die Initiative internationalen Beifall brachte, versprach Babis im Wahlkampf, sie zu beenden. Sie sei undurchsichtig und \u00fcberteuert, behauptete er. Allerdings ist Tschechiens eigener finanzieller Beitrag vergleichsweise gering, w\u00e4hrend das Land selber profitiert: F\u00fcnf tschechische R\u00fcstungsfirmen erhalten als Intermedi\u00e4re Provisionen f\u00fcr Beschaffung, Aufbereitung und Transport der Artilleriegranaten. Zudem wird auch in Tschechien Munition gekauft.<\/p>\n Am Montag strich Pavel geschickt diesen Aspekt heraus. \u00abWir w\u00fcrden uns in erster Linie selbst schaden, wenn wir diese Unterst\u00fctzung beenden\u00bb, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident<\/a>. Er nehme an, Babis und auch die anderen Parteien h\u00e4tten vor allem die Interessen Tschechiens und seiner Partner wie der Ukraine im Blick.<\/p>\n Der ANO-Chef hatte vorgeschlagen, die Nato k\u00f6nnte die Initiative \u00fcbernehmen. Theoretisch ist das denkbar, aber Experten sehen darin erhebliche Nachteile. Tschechien richtete im Verteidigungsministerium eine Agentur f\u00fcr die Abwicklung der Munitionslieferungen ein, die mittlerweile viel Erfahrung hat und etwa die Genehmigungsprozesse massiv beschleunigte<\/a>. Zudem ist Tschechien f\u00fcr viele L\u00e4nder ein rechtlich oder politisch einfacherer Abnehmer als die Ukraine selbst.<\/p>\n Ob Babis sich von diesen Argumenten \u00fcberzeugen l\u00e4sst, ist offen. Im Wahlkampf wies er die Vorw\u00fcrfe, prorussisch zu sein, immer emp\u00f6rt von sich. Experten glauben deshalb eher nicht an ein Ende der Munitionsinitiative, aber daf\u00fcr engagieren werde Babis sich auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der tschechische Wahlsieger versprach mehr Geld f\u00fcr die Tschechen statt f\u00fcr Kiew. 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