Chicago\/Portland (dpa) – Der Widerstand in demokratisch regierten Gro\u00dfst\u00e4dten gegen die Trump-Regierung und ihr Vorgehen gegen Migranten w\u00e4chst. Nach Portland klagt auch die Millionenstadt Chicago dagegen, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Nationalgarde in den St\u00e4dten einsetzen will, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalit\u00e4t und Proteste gegen Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE vorzugehen. Seit Monaten herrscht Streit zwischen der Regierung in Washington und einigen Bundesstaaten und St\u00e4dten, in denen sie die Nationalgarde eingesetzt oder ein solches Vorgehen angek\u00fcndigt hat. Die Bundesstaaten sehen sich in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt.\u00a0<\/p>\n
Die j\u00fcngste Klage<\/p>\n
Die j\u00fcngste Klage strengen der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago an. Es sei rechtswidrig, dass Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalit\u00e4t vorzugehen, hie\u00df es in der Klage.\u00a0<\/p>\n
Der Streit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE protestieren, war am Wochenende weiter hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n
Illinois‘ Gouverneur JB Pritzker erkl\u00e4rte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. \u00abWir m\u00fcssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion\u00bb, schrieb der Demokrat. Die Klage geht explizit auf den geplanten Einsatz von Nationalgardisten aus Illinois und Texas ein.\u00a0<\/p>\n
Chicago schafft Verbotszonen f\u00fcr ICE-Eins\u00e4tze<\/p>\n
Flankierend will Chicago ICE verbieten, sich an ausgew\u00e4hlten Pl\u00e4tzen aufzuhalten. Der demokratische B\u00fcrgermeister Brandon Johnson stellte eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht. Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkr\u00e4ften, etwa Kontrollpunkte in Parks oder auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen k\u00f6nnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE-Beamte nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gel\u00e4nde betreten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Stadt macht der Migrationsbeh\u00f6rde schwere Vorw\u00fcrfe. So h\u00e4tten Beamte besonders in der vergangenen Woche Razzien f\u00fcr Machtdemonstrationen genutzt. Dabei h\u00e4tten sie Tr\u00e4nengas verspr\u00fcht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorf\u00e4llen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer \u00abZurschaustellung von Tyrannei\u00bb. Auch bei Protesten gegen die ICE-Eins\u00e4tze seien Einsatzkr\u00e4fte hart vorgegangen.\u00a0<\/p>\n
Die US-Regierung stellt die Lage seit Wochen anders dar und verweist darauf, dass ICE ihre Arbeit mache und das amerikanische Volk vor Kriminellen – angeblich den \u00abSchlimmsten der Schlimmen\u00bb – gesch\u00fctzt werden solle. Es ist Teil des versch\u00e4rften Anti-Migrationskurses von Trump.\u00a0<\/p>\n
Klagen zum Einsatz von Nationalgardisten mehren sich vor Gericht<\/p>\n
Die Klage aus Chicago ist nicht der erste Fall. J\u00fcngst hatten bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten aus Oregon. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland beorderte. Doch auch diesen Schritt blockierte das Gericht wenig sp\u00e4ter.<\/p>\n
Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung zudem vor l\u00e4ngerem bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.<\/p>\n
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notf\u00e4llen kann aber der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden.<\/p>\n
Trump: \u00abEs ist ein Krieg von innen\u00bb<\/p>\n
Trump prangert das Problem der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t \u00f6ffentlichkeitswirksam nur in den demokratisch regierten St\u00e4dten an. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen.\u00a0<\/p>\n
Vergangene Woche sorgte der Republikaner zus\u00e4tzlich f\u00fcr Irritationen, als er vor hochrangigen Milit\u00e4rs sagte, man sollte \u00abeinige dieser gef\u00e4hrlichen St\u00e4dte als Trainingsgel\u00e4nde f\u00fcr unser Milit\u00e4r\u00bb nutzen. St\u00e4dte wie San Francisco, Chicago, New York City oder Los Angeles seien zu \u00absehr unsicheren Orten\u00bb geworden, die man nacheinander in Ordnung bringen w\u00fcrde. Der US-Pr\u00e4sident verwendete dabei martialische Rhetorik: \u00abAuch das ist Krieg. Es ist ein Krieg von innen\u00bb, sagte Trump.\u00a0<\/p>\n
Die immer neuen Ank\u00fcndigungen und \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten sch\u00fcren Sorgen, dass sich die Stimmung in den St\u00e4dten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen und in Auseinandersetzungen und Gewalt m\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Vor Wochen hatte der US-Pr\u00e4sident au\u00dferdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Washington hatte er damals als \u00abRattenloch\u00bb beschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Chicago\/Portland (dpa) – Der Widerstand in demokratisch regierten Gro\u00dfst\u00e4dten gegen die Trump-Regierung und ihr Vorgehen gegen Migranten w\u00e4chst.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478290,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,5027,177,9375,8970,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-478289","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommune","12":"tag-kriminalitt","13":"tag-militr","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-regierung","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115329175679540758","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478289\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}