Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag entschieden, die Berufung der Sberbank, der gro\u00dften Bank Russlands, nicht zu verhandeln. Die Bank hatte versucht, einer Klage nach amerikanischem Anti-Terror-Gesetz zu entgehen, in der ihr vorgeworfen wird, Gesch\u00e4fte mit einer Gruppe gemacht zu haben, die f\u00fcr den Abschuss eines Malaysia-Airlines-Flugzeugs \u00fcber der Ukraine im Jahr 2014 verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
Die Richter wiesen die Berufung der Sberbank gegen eine Entscheidung einer unteren Instanz zur\u00fcck, die es der Familie von Quinn Schansman, einem 18-j\u00e4hrigen amerikanischen Passagier, der bei dem Absturz ums Leben kam, ermoglicht, das staatlich kontrollierte Kreditinstitut zu verklagen.<\/p>\n
Die Familie Schansman hatte sich auf den Anti-Terrorism Act berufen, der es US-B\u00fcrgern ermoglicht, bei Verletzungen durch einen \u201eAkt internationalen Terrorismus\u201c in privaten Zivilklagen Schadensersatz zu fordern.<\/p>\n
Im Februar hatte das Berufungsgericht des 2. Bezirks in New York entschieden, dass Sberbank keinen Anspruch auf staatliche Immunit\u00e4t gegen die Vorw\u00fcrfe habe, sie habe das US-Bankensystem genutzt, um Spendengelder an die Donezker Volksrepublik (DVR), eine von Russland unterst\u00fctzte Separatistengruppe, zu leiten.<\/p>\n
Malaysia-Airlines-Flug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur wurde am 17. Juli 2014 \u00fcber von der DVR kontrolliertem Gebiet in der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen.<\/p>\n
Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, darunter Schansman, der sich auf eine geplante Familienreise befand.<\/p>\n
Die russische Regierung hat eine Verwicklung bestritten. Die Ukraine hatte die DVR zuvor als Terrororganisation eingestuft, und die Vereinigten Staaten hatten Sanktionen gegen die Gruppe verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Das russische Finanzministerium \u00fcbernahm 2020 die Mehrheitsbeteiligung an der Sberbank.<\/p>\n
Die Sberbank argumentierte, sie habe als \u201eausl\u00e4ndischer Staat\u201c Anspruch auf Immunit\u00e4t nach dem Foreign Sovereign Immunities Act.<\/p>\n
Sie erkl\u00e4rte, das Berufungsgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass sie sich an kommerzieller Aktivit\u00e4t beteiligt habe, was eine Ausnahme von der Immunit\u00e4t auslose.<\/p>\n
Die Bank bezeichnete dieses Ergebnis als \u201ebesonders problematisch in einem zunehmend angespannten diplomatischen Umfeld\u201c, in dem die Vereinigten Staaten und andere L\u00e4nder, die \u201enicht gemeinhin als die sprichwortlichen ’schwarzen Schafe‘ gelten, dennoch nichtstaatliche Akteure unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Die Sberbank warnte, dass die Zulassung von Klagen wie der der Familie Schansman Vergeltungsma\u00dfnahmen anderer Staaten provozieren und sogar die Vereinigten Staaten selbst nach dem Anti-Terrorism Act f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von \u201emilitanten Gruppen\u201c, die sie unterst\u00fctzen, haftbar machen konnte.<\/p>\n
In ihrem Antrag an den Supreme Court, die Berufung abzuweisen, argumentierten die Anw\u00e4lte der Familie Schansman, es gebe unter den unteren Gerichten keine Unklarheit \u00fcber den Umfang der Ausnahme f\u00fcr kommerzielle Aktivit\u00e4ten. Sie f\u00fcgten hinzu, dass die Sberbank nach dem Anti-Terrorism Act ohnehin kein \u201eausl\u00e4ndischer Staat\u201c sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag entschieden, die Berufung der Sberbank, der gro\u00dften Bank Russlands,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-478307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115329211144407156","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}