Berlin \u2013 Das \u201eBB Hotel\u201c in der Sch\u00f6neberger Fuggerstra\u00dfe wird von Gro\u00dffamilien aus Bulgarien und Rum\u00e4nien bewohnt. Sie melden sich obdachlos und werden dann dort untergebracht. <\/b><\/p>\n
Anwohner und Passanten im Nollendorfkiez beschweren sich seit Jahren \u00fcber unz\u00e4hlige Bel\u00e4stigungen durch die Hotelbewohner, haupts\u00e4chlich durch M\u00e4nnergruppen. Doch ihr Protest findet bei Bezirk und Berliner Senat kein Geh\u00f6r.<\/p>\n
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Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)<\/p>\n
Foto: Bernd von Jutrczenka\/dpa<\/p>\n
Im Gegenteil: W\u00e4hrend einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus am 25. September unterstellte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) den Nachbarn des Sozialhotel in der Fuggerstra\u00dfe eine rassistische Grundhaltung gegen\u00fcber den Rum\u00e4nen und Bulgaren, die im Hotel untergebracht sind. <\/p>\n
Den Journalisten, die \u00fcber den Konflikt berichten, machte sie denselben Vorwurf. Sie sehe \u201erassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden\u201c, sagte sie w\u00f6rtlich auf eine Nachfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD).<\/b><\/p>\n
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Zwei Anwohnern der Fuggerstra\u00dfe ging deshalb jetzt die Hutschnur hoch und sie erstatteten Strafanzeige gegen die Senatorin wegen \u00fcbler Nachrede, Herabw\u00fcrdigung und Verleumdung. \u201eIrgendwelche \u00c4u\u00dferungen oder auch nur Andeutungen, die den Vorwurf rechtfertigen k\u00f6nnten, wir h\u00e4tten gegen\u00fcber den Bewohner*innen des BB-Hotels aufgrund deren Herkunft (…) Vorbehalte, sind an keiner Stelle zu verzeichnen\u201c, schreiben die Anwohner der Polizei.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Unterstellung der Senatorin eine Verkehrung der Tatsachen, denn nicht die Nachbarn sorgen f\u00fcr Unruhe im Kiez sondern die Bewohner des Hotels. Frau Kiziltepe scheint \u00fcberhaupt nicht zu wissen, was dort geschieht.<\/b><\/p>\n
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Berlins Sozialsenatorin scheint nicht zu wissen, welche Zust\u00e4nde im Hotel herrschen und wer dort wohnt<\/p>\n
Foto: Christian Lohse\/Bild<\/p>\n
Die Sozialverwaltung wei\u00df auch nicht, wer eigentlich in dem Hotel in der Fuggerstra\u00dfe wohnt. Das best\u00e4tigte Kiziltepes Staatssekret\u00e4r Aziz Bozkurt im September gegen\u00fcber der Abgeordneten Katharina Senge (CDU). W\u00f6rtlich schrieb er: \u201eEs liegen aktuell keine Daten zu den in der Unterkunft untergebrachten wohnungslosen Menschen vor.\u201c <\/p>\n
Und ob die \u201ewohnungslosen Menschen\u201c \u00fcberhaupt wohnungslos sind, wei\u00df die Sozialverwaltung auch nicht zu sagen. Es handele sich bei der Unterbringung in dem Hotel \u201eum eine Ma\u00dfnahme zur Abwehr akuter Gefahren\u201c, hei\u00dft es in einer Antwort auf eine Anwohner-Anfrage. \u201eEine ausgiebige Pr\u00fcfung des Vorliegens anderweitiger Selbsthilfem\u00f6glichkeiten\u201c trete deshalb \u201eregelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck\u201c.<\/p>\n
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Das bedeutet im Klartext, dass es ausreicht, wenn sich die Rum\u00e4nen und Bulgaren obdachlos melden. Dann werden sie im B&B-Hotel Fuggerstra\u00dfe untergebracht<\/a> und voll verpflegt, egal ob sie wirklich bed\u00fcrftig sind oder nicht.<\/p>\n Drei Skandale kommen hier zusammen: In der Fuggerstra\u00dfe werden erstens Menschen auf Staatskosten einquartiert, die vielleicht selbst f\u00fcr sich sorgen k\u00f6nnten. Zweitens k\u00fcmmert sich Frau Kiziltepe nicht darum, wenn sich unbescholtene Nachbarn jahrelang beschweren. Und drittens unterstellt sie diesen Nachbarn dann noch Rassismus.<\/p>\n Weiter entfernt vom B\u00fcrger kann eine Senatorin nicht sein.<\/b><\/p>\n