{"id":478404,"date":"2025-10-06T21:48:13","date_gmt":"2025-10-06T21:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/478404\/"},"modified":"2025-10-06T21:48:13","modified_gmt":"2025-10-06T21:48:13","slug":"usa-chicago-verbietet-ice-errichtung-von-kontrollpunkten-in-parks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/478404\/","title":{"rendered":"USA: Chicago verbietet ICE Errichtung von Kontrollpunkten in Parks"},"content":{"rendered":"

Nach mehreren Razzien in der vergangenen Woche schr\u00e4nkt die Stadt Chicago<\/a> im US-Bundesstaat Illinois die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE ein. In einer Pressekonferenz stellte der demokratische B\u00fcrgermeister Brandon Johnson dazu eine Anordnung vor, die in der Stadt ICE-freie Zonen vorsieht.\n<\/p>\n

Die ICE-Razzien, die in der vergangenen Woche in der Gro\u00dfstadt stattgefunden haben, sollen demnach als Machtdemonstration gedient haben.\u00a0Johnson sprach von einer „Zurschaustellung von Tyrannei“. Bei den Eins\u00e4tzen sollen ICE-Mitarbeiter Tr\u00e4nengas verspr\u00fcht und Menschen gejagt haben. Bei den Vorf\u00e4llen waren demnach auch Kinder anwesend. Auch bei
\nProtesten gegen die Einwanderungsbeh\u00f6rde seien die Einsatzkr\u00e4fte hart vorgegangen.\n<\/p>\n

Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkr\u00e4ften, Kontroll- und Sammelpunkte in Parks und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen einzurichten. Zudem k\u00f6nnen sich private Einrichtungen demnach auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen,
\ndass ICE-Mitarbeiter nur mit einem Durchsuchungsbefehl das
\nGel\u00e4nde betreten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Chicago und Illinois klagen gegen Einsatz der Nationalgarde <\/p>\n

Zuvor hatte bereits
\nder US-Bundesstaat Kalifornien strengere Gesetze f\u00fcr ICE-Eins\u00e4tze erlassen<\/a>. Demnach
\nm\u00fcssen Einsatzkr\u00e4fte klar identifizierbar sein. Zudem sieht
\nes einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenh\u00e4usern und Schulen vor.\n<\/p>\n

Au\u00dferdem klagten Chicago und der Bundesstaat Illinois gegen den Plan der US-Regierung, Soldaten der Nationalgarde in der Stadt einzusetzen. Es
\nsei rechtswidrig, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Regierung
\nNationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen
\nangeblich ausufernde Kriminalit\u00e4t vorzugehen, hie\u00df es in der Klage.\u00a0Trump hatte das Entsenden der Nationalgarde zudem mit den Protesten
\ngegen ICE begr\u00fcndet, die seit Wochen auch in Chicago stattfinden.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der Bundesstaat
\nund die Stadt forderten das Gericht daher auf, das Vorhaben,
\nNationalgardisten aus Illinois und dem Bundesstaat Texas zu entsenden,
\nzu stoppen. Trump benutze die Truppen, „um seine politischen Feinde zu bestrafen“, schrieb der Justizminister von Illinois, Kwame Raoul, in der eingereichten Klageschrift. Die amerikanischen B\u00fcrger sollten „nicht der Bedrohung ausgesetzt werden, vom US-Milit\u00e4r
\n besetzt zu werden“, nur weil „ihre Stadt oder die Regierung ihrer
\nStadt beim Pr\u00e4sidenten in Ungnade gefallen ist“.\u00a0\n<\/p>\n

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnet, 300
\nNationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen<\/a>, wie aus
\nGerichtsunterlagen hervorgeht. Diese sollten demnach Bundesbeamte, darunter auch ICE-Mitarbeiter, und
\nBundeseigentum sch\u00fctzen.\u00a0Heimatschutzministerin
\n Kristi Noem hatte Chicago als „Kriegsgebiet“ bezeichnet.
\n„Kriminelle“ w\u00fcrden dort „das Leben von Menschen zerst\u00f6ren“, sagte sie dem Sender Fox News.\n<\/p>\n

Gouverneur von Illinois spricht von „Trumps Invasion“ <\/p>\n

Zudem habe Trump 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen, um sie in Illinois, Oregon und anderen Orten in den USA<\/a> einzusetzen. „Wir m\u00fcssen nun anfangen, es als das zu
\nbezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb der Gouverneur von\u00a0Illinois, J. B. Pritzker, auf X.\n<\/p>\n

Im Normalfall steht die Nationalgarde in den USA unter der Kontrolle der Gouverneure eines Bundesstaats. Im Kriegsfall und in anderen nationalen Notf\u00e4llen wie Naturkatastrophen und Unruhen\u00a0kann aber auch der US-Pr\u00e4sident das
\nKommando \u00fcbernehmen. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und
\nTeil der US-Streitkr\u00e4fte.\n<\/p>\n

„Es ist ein Krieg von innen“ <\/p>\n

In der vergangenen Woche hatte auch Trump von einem „Krieg“ gesprochen.\u00a0„Auch das ist Krieg. Es ist ein Krieg von
\ninnen“, sagte er vor
\nhochrangigen Milit\u00e4rs.\u00a0Man w\u00fcrde St\u00e4dte wie San Francisco, Chicago, New York City oder Los Angeles nacheinander in Ordnung bringen. Zudem\u00a0schlug er vor,\u00a0„einige dieser gef\u00e4hrlichen St\u00e4dte als Trainingsgel\u00e4nde f\u00fcr unser Milit\u00e4r“ zu nutzen.\n<\/p>\n

Auch der Bundesstaat Oregon und die
\nStadt Portland hatten bereits gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz
\nvon Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die
\nUS-Regierung beorderte daraufhin Soldaten aus dem Bundesstaat Kalifornien nach Portland, doch auch diesen Schritt verhinderte das
\nGericht<\/a>.\n<\/p>\n

ICE <\/p>\n

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