Paris (dpa) – Nach dem R\u00fccktritt von Frankreichs Premier S\u00e9bastien Lecornu hat Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den weiterhin amtierenden Regierungschef beauftragt, bis Mittwochabend \u00fcber einen Ausweg aus der politischen Krise zu verhandeln. Der massiv unter Druck geratene Macron verschafft sich damit Luft bis zu einer Entscheidung \u00fcber die Ernennung eines neuen Premiers oder alternativ ein Aufl\u00f6sen des Parlaments mit anschlie\u00dfenden Neuwahlen.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident habe Lecornu, \u00abdem zur\u00fcckgetretenen Premierminister, der weiterhin die laufenden Gesch\u00e4fte f\u00fchrt, die Verantwortung \u00fcbertragen, bis Mittwochabend letzte Verhandlungen zu f\u00fchren\u00bb, um eine Grundlage und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Stabilit\u00e4t des Landes zu definieren, teilte der \u00c9lys\u00e9e-Palast mit.<\/p>\n
Lecornu will nicht wieder antreten<\/p>\n
\u00abAuf Ersuchen des Pr\u00e4sidenten habe ich mich bereit erkl\u00e4rt, letzte Gespr\u00e4che mit den politischen Kr\u00e4ften zu f\u00fchren, um die Stabilit\u00e4t des Landes zu gew\u00e4hrleisten\u00bb, schrieb Lecornu, der erst vor vier Wochen sein Amt angetreten hatte, auf X. \u00abIch werde dem Staatschef am Mittwochabend mitteilen, ob dies m\u00f6glich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann.\u00bb Selbst wolle er nicht erneut zum Premier ernannt werden, sagte Lecornu dem Pr\u00e4sidenten, wie die Zeitung \u00abLe Figaro\u00bb und andere franz\u00f6sische Medien berichteten.<\/p>\n
Aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten hie\u00df es nach Angaben des \u00abFigaro\u00bb, dass Macron \u00abseine Verantwortung \u00fcbernehmen\u00bb werde, wenn Lecornus letzte Verhandlungen scheitern. Einen R\u00fccktritt hatte Macron zwar auch vor kurzem noch ausgeschlossen, allerdings k\u00f6nnte er das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen anberaumen.<\/p>\n
R\u00fccktritt kam \u00fcberraschend<\/p>\n
Kurzzeit-Regierungschef Lecornu hatte sein Amt angetreten, nachdem die Mitte-Rechts-Regierung des vorherigen Premiers Fran\u00e7ois Bayrou im Streit um einen Sparhaushalt gest\u00fcrzt worden war. Der R\u00fccktritt von Lecornu kam vollkommen \u00fcberraschend nur einen halben Tag nach der Vorstellung des Kerns der neuen Regierungsmannschaft.\u00a0<\/p>\n
Der in seinem Amt best\u00e4tigte Innenminister und R\u00e9publicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich nach Bekanntwerden der neuen Kabinettszusammensetzung unzufrieden \u00fcber die Rolle und das Gewicht der Konservativen ge\u00e4u\u00dfert. Er drohte mit einem R\u00fcckzug der Konservativen aus der Regierung und berief eine Krisensitzung seiner Partei ein. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Pr\u00e4sidentenlager stammt, zur\u00fcck.<\/p>\n
Gerade ernannter Minister zieht sich nach Kritik zur\u00fcck<\/p>\n
Um einen Ausweg aus der politischen Krise zu erm\u00f6glichen, verzichtete Frankreichs ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf seine Ernennung zum Verteidigungsminister. \u00abIch hoffe, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che zur Bildung einer neuen Regierung erm\u00f6glicht, die Frankreich braucht\u00bb, schrieb Le Maire am Nachmittag auf X. Insbesondere seine Ernennung war bei den Konservativen auf viel Kritik gesto\u00dfen. Ob sein R\u00fcckzug allein aber die Politikkrise entspannen kann, ist offen.<\/p>\n
Weder das Mitte-B\u00fcndnis von Macron noch das linke und rechte Lager haben in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung eine Mehrheit. Da die Bildung einer regierungsf\u00e4higen Koalition bislang nicht gelungen ist, steckt Frankreich bereits seit \u00fcber einem Jahr in einer politischen Klemme. Dabei erfordert insbesondere die hohe Staatsverschuldung des Landes, dass die Parteien an einem Strang ziehen und sich \u00fcber einen Sparkurs verst\u00e4ndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Nach dem R\u00fccktritt von Frankreichs Premier S\u00e9bastien Lecornu hat Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den weiterhin amtierenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478727,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,156,30,1209,139,4418],"class_list":{"0":"post-478726","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-regierung","14":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115330135198886304","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478726\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}