Pr\u00e4sident Donald Trump an Bord der USS Harry S. Truman in der Naval Station Norfolk, 5. Oktober 2025 [AP Photo\/Alex Brandon]<\/p>\n
Am Wochenende hat die Trump-Regierung ihren Krieg gegen die amerikanische Bev\u00f6lkerung ausgeweitet und koordinierte Milit\u00e4roperationen in Portland und Chicago aufgenommen.<\/p>\n
In Portland hat Trump eine au\u00dfergew\u00f6hnliche und verfassungswidrige Invasion angeordnet. Hunderte von Soldaten der California National Guard, die zuvor in Los Angeles eingesetzt waren, wurden in die gr\u00f6\u00dfte Stadt Oregons geschickt.<\/p>\n
Am Samstagabend trafen mehr als 100 kalifornische Soldaten in Portland ein, die \u00fcbrigen waren am Sonntag noch unterwegs. Die demokratischen Gouverneure beider Bundesstaaten, Tina Kotek aus Oregon und Gavin Newsom aus Kalifornien, protestierten gegen Trumps Vorgehen.<\/p>\n
Newsom nannte die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland in einem Social-Media-Beitrag am Sonntagabend einen \u201eatemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht durch den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten. Amerika steht am Rande des Kriegsrechts.\u201c<\/p>\n
Gouverneurin Kotek hatte sich gegen den Einsatz der Oregon National Guard gewehrt, indem sie Klage beim Bundesbezirksgericht in Portland einreichte. Die von Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut erlie\u00df eine 31-seitige Verf\u00fcgung, die den Einmarsch untersagte. Die Richterin best\u00e4tigte ausdr\u00fccklich, dass der Bundesstaat Oregon gem\u00e4\u00df dem 10. Zusatzartikel der Verfassung souver\u00e4ne Rechte habe.<\/p>\n
In bemerkenswert scharfen Worten schrieb die Richterin, dass Trumps Versuch, die Oregon National Guard bundesweit einzusetzen, mit der Behauptung, Portland werde von linken Antifa-Terroristen belagert, \u201eeinfach nicht den Tatsachen entspricht\u201c. Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eDieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche \u00dcbergriffe, insbesondere in Form von milit\u00e4rischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten. Diese historische Tradition l\u00e4sst sich auf einen einfachen Grundsatz reduzieren: Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.\u201c<\/p>\n
Am sp\u00e4ten Sonntagabend erlie\u00df Immergut eine Anordnung gegen die Entsendung von Truppen aus Kalifornien oder anderen Bundesstaaten nach Portland, da dies einen \u201edirekten Versto\u00df\u201c gegen ihre vorherige Entscheidung darstelle.<\/p>\n
Parallel findet derzeit ein Einmarsch in Chicago statt. Am Sonntagabend ordnete Kriegsminister Pete Hegseth mit Unterst\u00fctzung des Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, die Mobilisierung von 400 Angeh\u00f6rigen der Texas National Guard an f\u00fcr den Einsatz in Illinois sowie in \u201eOregon und anderen Orten in den Vereinigten Staaten\u201c. Trump hat bereits 300 Soldaten der Illinois National Guard unter Bundesbefehl gestellt, angeblich um das ICE-Internierungslager im Vorort Broadview, etwas au\u00dferhalb von Chicago, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Am Samstagmorgen er\u00f6ffneten ICE-Beamte auf Demonstrierende das Feuer, da diese angeblich versucht h\u00e4tten, mit ihren Autos den Zugang zur Einrichtung in Broadview zu blockieren. Dabei wurde eine Frau, eine US-B\u00fcrgerin, verletzt, und sie wurde vom FBI festgenommen. Allerdings ist der offizielle Bericht \u00fcber den Vorfall in Chicago \u2013 wie jedes Statement von Trump, Miller, Noem und der ICE \u2013 zweifellos eine L\u00fcge. Die Homeland Security behauptet, die Frau habe eine Schusswaffe besessen, obwohl die Strafanzeige der Regierung keine solche Behauptung enthielt.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus spricht die Sprache des B\u00fcrgerkriegs. Der Berater des Wei\u00dfen Hauses, Stephen Miller \u2013 einer der Hauptarchitekten des faschistischen Regierungsprogramms \u2013 reagierte auf Immerguts Urteil mit der Erkl\u00e4rung, es handele sich um einen \u201ejuristischen Aufstand\u201c. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eOberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte ist der Pr\u00e4sident, und kein Richter aus Oregon.\u201c In Anlehnung an das Nazi-Prinzip der \u201eGro\u00dfen L\u00fcge\u201c schrieb Miller: \u201eDie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Portland und Oregon haben sich auf Anweisung lokaler Politiker geweigert, ICE-Beamten zu helfen, die unerbittlichen terroristischen Angriffen und Lebensgefahr ausgesetzt sind.\u201c<\/p>\n
In einem andern Beitrag erkl\u00e4rte Miller: \u201eEs gibt in diesem Land eine gro\u00dfe und wachsende Bewegung des linken Terrorismus, und linksradikale Demokraten-Richter, -Staatsanw\u00e4lte und -Generalstaatsanw\u00e4lte sch\u00fctzen sie. Dagegen hilft nur die legitime Staatsgewalt.\u201c Dies ist eine offene Drohung, dass Trump sich auf den Insurrection Act von 1807 berufen und gegen Portland und andere St\u00e4dte im ganzen Land Bundestruppen einsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Innern der Trump-Regierung wird der Einsatz von aktiven Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen offen diskutiert. Die Zeitung Minnesota Star-Tribune berichtete \u00fcber durchgesickerte Nachrichten von Gespr\u00e4chen zwischen Anthony Salisbury, einem engen Berater Millers, und Patrick Weaver, einem Berater des \u201eKriegsministers\u201c Pete Hegseth, \u00fcber Pl\u00e4ne, die Eliteeinheit 82nd Airborne Division in Portland einzusetzen. Laut der Zeitung sagte Weaver, Hegseth \u201ewolle die volle Unterst\u00fctzung seines Chefs, f\u00fcr den Fall, dass dort etwas mit den Truppen schiefgeht\u201c, das hei\u00dft, falls Menschen ermordet werden.<\/p>\n
Zwischen dem Ausma\u00df dieser Angriffe und der Art und Weise, wie die Demokratische Partei darauf reagiert, besteht eine erschreckende Diskrepanz. Newsom spricht von einer drohenden Kriegsrechtserkl\u00e4rung, und Pritzker warf Trump in einer Rede am Freitag \u201everr\u00e4terische Worte\u201c vor, die zu \u201everr\u00e4terischen Handlungen\u201c f\u00fchrten. Aber die Demokraten schlagen keine Gegenma\u00dfnahmen vor.<\/p>\n
Die zentrale Frage, die sich aufgrund dieser Ereignisse stellt, ist die nach der Absetzung dieser kriminellen Regierung. Aber kein einziger prominenter Demokrat hat bisher auch nur die Forderung aufgestellt, gegen Trump und Vizepr\u00e4sident JD Vance wegen ihrer Angriffe auf die Verfassung und die demokratischen Rechte ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.<\/p>\n
Was den anhaltenden Regierungsstillstand betrifft, so behandeln f\u00fchrende Demokraten das Thema so, als handele es sich lediglich um einen \u00fcblichen Konflikt \u00fcber den Haushalt \u2013 und nicht um den Versuch des Pr\u00e4sidenten, eine Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur zu errichten. Der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, erkl\u00e4rte am Wochenende: \u201eEs ist ganz einfach. Die Republikaner k\u00f6nnen die Regierung wieder \u00f6ffnen und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Gesundheitsversorgung f\u00fcr die Menschen erschwinglicher wird.\u201c Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, schloss sich ihm an und erkl\u00e4rte: \u201eDie Demokraten setzen sich weiterhin f\u00fcr den Schutz der Gesundheitsversorgung f\u00fcr die amerikanischen B\u00fcrger ein.\u201c<\/p>\n
Senator Bernie Sanders ging sogar so weit, den Putschisten vom 6. Januar, Josh Hawley, daf\u00fcr zu loben, dass er eine Verl\u00e4ngerung der Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Obamacare gefordert hatte. Sanders twitterte: \u201eDer republikanische Senator Josh Hawley hat Recht. (…) Beenden wir den Shutdown und retten wir die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Millionen.\u201c In einer separaten Erkl\u00e4rung warnte Sanders, das Land stehe vor der gr\u00f6\u00dften Krise seit dem B\u00fcrgerkrieg. Eine solche Erkl\u00e4rung abzugeben \u2013 und dann, wie Sanders, keine Gegenma\u00dfnahmen vorzuschlagen, ist mehr als Selbstgef\u00e4lligkeit. Es ist Kollaboration.<\/p>\n
Es ist zwingend erforderlich, dass die Arbeiterklasse in dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Krise auf der Grundlage ihres eigenen Programms eingreift und Massenk\u00e4mpfe aufnimmt.<\/p>\n
Gegen die Bestrebungen, in den Vereinigten Staaten eine faschistische Diktatur zu errichten, existiert ein enormer und wachsender Widerstand. F\u00fcr den 18. Oktober sind Demonstrationen unter dem Motto \u201eNo Kings\u201c geplant, die mehr als 2.100 separate Aktionen in St\u00e4dten und Gemeinden im ganzen Land vorsehen. An den fr\u00fcheren \u201eNo Kings\u201c-Protesten am 14. Juni nahmen zwischen 5 und 11 Millionen Menschen teil. Es war nach mehreren Sch\u00e4tzungen die gr\u00f6\u00dften politische Demonstration in der Geschichte der USA.<\/p>\n
Diese Proteste sind Ausdruck der tiefen Feindseligkeit der Arbeiterklasse und der Jugend gegen\u00fcber Diktatur und oligarchischer Herrschaft. Was jedoch fehlt – und das ist am wichtigsten \u2013 ist eine bewusste politische Perspektive.<\/p>\n