laut Verfassung<\/a> mit dem Milit\u00e4r vorgehen d\u00fcrfe.<\/p>\nDoch die St\u00e4dte und ihre Bundesstaaten wollen kein Milit\u00e4r auf ihren Stra\u00dfen, sagen, dies sei v\u00f6llig \u00fcbertrieben und verfassungswidrig. Geht es nach ihren Vertretern, rechtfertigen weder die dortigen Demonstrationen noch die Verbrechensraten den Einsatz des Milit\u00e4rs. Das Wei\u00dfe Haus und Trump versuchen offenbar zu zeigen, wer der Herr im Haus ist; mit Sto\u00dftruppen des Milit\u00e4rs auf den Stra\u00dfen, um ICE zu unterst\u00fctzen. Die Regierung kann so parallel \u00fcber ihre Kernthemen sprechen: Sicherheit und Migration. Die Grenzen zwischen beidem hat das Wei\u00dfe Haus in seiner Kommunikation bereits v\u00f6llig verwischt. <\/p>\n
Im Wahlkampf hatte Trump die „gr\u00f6\u00dfte Abschiebung in der Geschichte der USA“ angek\u00fcndigt. Seit Beginn der zweiten Amtszeit f\u00fchren die bewaffneten ICE-Einsatzkr\u00e4fte Razzien gegen Migranten durch, gehen teilweise brutal, vermummt und ohne viel Federlesens vor. Zuletzt befanden sich so viele Menschen wie nie zuvor in Abschiebehaft. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat oder ohne ins Land gekommen ist, egal wie lange her, wird als Krimineller gesehen und kann abgeschoben werden. Rund 14 Millionen Menschen sind potenziell betroffen.<\/p>\n
„Regierung will Kriegsgebiet schaffen“<\/p>\n
Trump nannte Chicago ein „Drecksloch“, Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Stadt im Bundesstaat Illinois als „Kriegsgebiet“. Gouverneur JB Pritzker sieht das komplett anders: „Die Regierung will ein Kriegsgebiet schaffen, damit sie noch mehr Truppen schicken kann“, warnte Pritzker. Beamte h\u00e4tten vergangene Woche „einfach Leute herausgepickt, die braun oder schwarz waren und ihre Dokumente kontrolliert“. Er kritisierte mangelhafte Kommunikation mit der Regierung. „Sie verbreiten nur ihre Propaganda“, so der Gouverneur. „Und dann m\u00fcssen wir selbst herausfinden, was tats\u00e4chlich vorgefallen ist.“<\/p>\n
Die Argumentationskette aus dem Wei\u00dfen Haus ist gradlinig: Die Bev\u00f6lkerung habe Trump gew\u00e4hlt, also f\u00fchre das Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, mit den Massenabschiebungen den Volkswillen durch. Trump d\u00fcrfe das Milit\u00e4r einsetzen, wie er wolle, weshalb jeglicher Widerstand dagegen ein Angriff auf die Republik sei – also „inl\u00e4ndischer Terrorismus“, schrieb Miller \u00fcber mehrere Beitr\u00e4ge in sozialen Medien verteilt. Die Proteste seien „eine organisierte Terrorkampagne, die sich gegen die zentralen Aufgaben der Regierung richtet“. Sowohl Chicago als auch Portland sind sogenannte Zufluchtsst\u00e4dte. In beiden kooperiert die Polizei nicht mit ICE.<\/p>\n
Der Konflikt um den Einsatz des Milit\u00e4rs im Innern wird parallel vor Gerichten ausgetragen. Chicago und Illinois haben die Regierung wegen des angek\u00fcndigten Einsatzes der Nationalgarde verklagt. F\u00fcr Portland untersagte am Wochenende eine – von Trump nominierte – Richterin vorl\u00e4ufig den Einsatz der Nationalgarde. Die Regierung, urteilte sie, habe „eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die, wenn sie akzeptiert werden, die Grenze zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Macht verwischen k\u00f6nnten \u2013 zum Nachteil dieses Landes“. Das Wei\u00dfe Haus ging gegen die Entscheidung in Berufung.<\/p>\n
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als k\u00fcnftiger Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten im Gespr\u00e4ch ist, twitterte angesichts der Versuche, die Nationalgarde aus seinem Bundesstaat ins benachbarte Oregon zu schicken: „Amerika ist am Rande des Kriegsrechts.“<\/p>\n
„Es gibt keinen Aufstand“<\/p>\n
Trump hatte gesagt, Portland sei „vom Krieg verw\u00fcstet“, es herrsche „Anarchie“ und k\u00fcndigte an: „Die Terrorherrschaft der radikalen Linken endet jetzt.“ Augenzeugenberichte und Videos von vor Ort legen etwas ganz anderes nahe: kleine, kreative Proteste vor einem ICE-Geb\u00e4ude mit Scharm\u00fctzeln. „Es gibt keinen Aufstand“, sagte auch Tina Kotek, Gouverneurin von Oregon: „Es gibt keine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit, und es besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr milit\u00e4rische Truppen in unserer Gro\u00dfstadt.“ Portlands B\u00fcrgermeister Keith Wilson meinte: „Pr\u00e4sident Trump hat ‚alle notwendigen Truppen‘ nach Portland, Oregon, befohlen. Die Zahl der notwendigen Truppen ist null.“<\/p>\n
Seit Monaten macht die US-Regierung Stimmung gegen Migranten und verpackt ihre Abschiebepolitik auch in Memes. Vor ein paar Tagen etwa postete das Heimatschutzministerium einen Zusammenschnitt von alten, typischen US-Szenen und Trumps mit „Die Zukunft ist rosig“ und „Das Leben nach der Abschiebung aller illegalen Ausl\u00e4nder“. Anfang September hatte Trump bei Truth Social geschrieben: „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ in Anlehnung an den Vietnam-Antikriegsfilm „Apocalypse Now“. „Chicago wird herausfinden, warum es Kriegsministerium hei\u00dft“, drohte er, und versah den Beitrag mit einem offenbar KI-generierten Bild von sich vor Blackhawk-Hubschraubern.<\/p>\n
Miller regte sich via X auf: „Mit Angriffen und Ermordungen soll das Mandat der Wahl 2024 \u00fcber Ausweisungen von Millionen illegalen Einwanderern umgekehrt werden, welche die Biden-Regierung auf kriminelle Weise in unsere St\u00e4dte importiert hat.“ Die Vorgehensweise von ICE gegen\u00fcber Migranten „besch\u00fctzt das Leben und den Lebensunterhalt von 300 Millionen amerikanischen B\u00fcrgern“, schrieb Miller. Mit der Zahl scheint er rund 40 Millionen Menschen ohne US-Pass auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„USA am Rande des Kriegsrechts“ Trump ruft Sto\u00dftruppen auf die Stra\u00dfen Von Roland Peters, New York 06.10.2025, 23:12…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478835,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[414,4540,106,13,4539,382,14,15,25054,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-478834","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abschiebung","9":"tag-chicago","10":"tag-donald-trump","11":"tag-headlines","12":"tag-illinois","13":"tag-migration","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-oregon","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115330382848563821","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478834\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}