M\u00fcnchen (dpa) – Nach den Drohnensichtungen am M\u00fcnchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen f\u00fcr das Aufsp\u00fcren und den Abschuss solcher Flugsysteme erm\u00f6glichen. Dazu soll, soviel ist bereits bekannt, das Polizeiaufgabengesetz erweitert werden. Denn insbesondere der Abschuss von Drohnen ist f\u00fcr die Polizei bisher sowohl rechtlich heikel als auch technisch, da hierzu meist die Ausr\u00fcstung fehlt.\u00a0<\/p>\n
Wegen der Drohnen mussten viele Fl\u00fcge gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten unfreiwillig in der Landeshauptstadt. Auch \u00fcber einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet.<\/p>\n
\u00abEs braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschie\u00dfen zu k\u00f6nnen\u00bb, hatte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) Ende September gesagt. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Drohnen sollten in Bayern entwickelt werden.<\/p>\n
Merz und S\u00f6der sehen Russland hinter den Drohnenfl\u00fcgen<\/p>\n
Wer hinter den Drohnenfl\u00fcgen steckt, ist bisher offiziell nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und S\u00f6der hatten zuletzt \u00f6ffentlich Russland hinter den Aktionen vermutet. Der Kreml wies indes jegliche Vorw\u00fcrfe aus Europa f\u00fcr eine Beteiligung zur\u00fcck. In Europa waren bereits Drohnensichtungen in anderen L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark als russischer Versuch gewertet worden, in Europa Unsicherheit zu verbreiten.<\/p>\n
Dobrindt setzt auf gemeinsames Drohnenabwehrzentrum\u00a0<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in den vergangenen Tagen angek\u00fcndigt, auch auf Bundesebene die Drohnenabwehr verst\u00e4rken zu wollen. Er setzt etwa auf den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, an dem sich Bundespolizei, Zoll, BKA und L\u00e4nderbeh\u00f6rden beteiligen. Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, k\u00f6nne eine Amtshilfe der Bundeswehr n\u00f6tig werden. In den vergangenen Tagen hatte die Bundeswehr bereits am M\u00fcnchner Flughafen bei der Drohnensuche die Polizei zwischenzeitlich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD), sprach sich gegen Alleing\u00e4nge in der Drohnenabwehr aus. \u00abDas Thema ist ein bundesweites und betrifft alle L\u00e4nder gleich. Insofern ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und L\u00e4ndern hier elementar\u00bb, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne kritisieren Dobrindt f\u00fcr falschen Fokus<\/p>\n
Kritik am Innenminister kam auch von der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion. \u00abIllegale Drohnen\u00fcberfl\u00fcge f\u00fchren derzeit zu Recht zu gro\u00dfer Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration f\u00fchrt dazu, dass tats\u00e4chliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben\u00bb, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic dem RND.\u00a0<\/p>\n
Die Sicherung des Luftraums k\u00f6nne nicht einfach der Bundeswehr \u00fcbertragen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gefahrenabwehr habe. \u00abDer Bundesinnenminister ist jetzt in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen \u2013 von Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen, \u00fcber Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur \u2013 vorgehen will.\u00bb Laut RND haben die Gr\u00fcnen eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr im Bundestag beantragt.\u00a0<\/p>\n
Expertin: Abschuss von Drohnen ist in Praxis keine gute Idee<\/p>\n
Der Abschuss von Drohnen \u00fcber zivilem Gel\u00e4nde gilt in der Wissenschaft nicht als probates Mittel. Zwar ist ein Abschuss rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt m\u00f6glich, wird aber in der Praxis kaum angewandt, wie die Expertin Verena Jackson von der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen sagte.<\/p>\n
Grund seien gro\u00dfe Gefahren, etwa durch herabfallende Tr\u00fcmmer oder m\u00f6glicherweise explosive Last der Drohne. Auch bei den j\u00fcngsten Drohnensichtungen etwa in D\u00e4nemark haben die dortigen Beh\u00f6rden von einem Abschuss abgesehen. Auch f\u00fcr die Frage zu Gefahren durch Kollateralsch\u00e4den m\u00fcsste das Gesetz eine rechtliche Regelung finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen (dpa) – Nach den Drohnensichtungen am M\u00fcnchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478943,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,14936,7999,1584,6760,1268,16],"class_list":{"0":"post-478942","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-innere-sicherheit","12":"tag-kabinett","13":"tag-kriminalitaet","14":"tag-luftverkehr","15":"tag-muenchen","16":"tag-politik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115330610884854518","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478942"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478942\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}