In einem aktuellen Beschluss behauptet die Berliner Linksjugend einen \u201erassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts\u201c. \u201eImperialismus\u201c m\u00fcsse \u201eaus der Region herausgeworfen\u201c werden. Aus der eigenen Partei wird dies als \u201eantisemitisches Narrativ\u201c bezeichnet.<\/p>\n
Es ist eine Seite voller Hass auf Israel \u2013 und nun Beschlusslage des Berliner Landesverbands der Linksjugend Solid, dem Jugendverband der Linkspartei. Nach WELT-Informationen hat der Verband auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel \u201eNie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen\u201c beschlossen, die es in sich hat. <\/p>\n
Der Ausruf \u201eNie wieder\u201c ist mit den Lehren aus der nationalsozialistischen Judenvernichtung verbunden. Die Linksjugend behauptet unter dieser \u00dcberschrift eine \u201eVernichtung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den israelischen Staat\u201c. \u201eKonfrontiert mit einem V\u00f6lkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt\u201c, hei\u00dft es in dem bislang unver\u00f6ffentlichten Beschluss. \u201eWir haben versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anf\u00e4ngen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdr\u00fcckt, anzuerkennen\u201c sowie \u201edie Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverst\u00e4ndlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen\u201c. <\/p>\n
Weiter hei\u00dft es: \u201eEbenso muss die Befreiung Pal\u00e4stinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft.\u201c Die Aufgabe von Sozialisten in Deutschland sei es, \u201edie revolution\u00e4ren Bewegungen in der Region zu unterst\u00fctzen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verb\u00fcndeten in der Region niederzuwerfen\u201c. Die \u201epal\u00e4stinensischen Genoss:innen\u201c werden eingeladen, \u201euns beim Aufbau einer wirklich pal\u00e4stinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterst\u00fctzen. Damit wir nie wieder als Verband zu einem V\u00f6lkermord schweigen\u201c.<\/p>\n
Die in Gaza regierende Hamas wird in der Resolution nicht benannt. Darin ist lediglich vom \u201epal\u00e4stinensischen und globalen Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid\u201c die Rede. Ein Beschluss des Linksjugend-Bundesverbands von Februar 2024 wird als \u201eunzureichend\u201c bezeichnet. Im damaligen Beschluss, der innerhalb der Parteijugend als historischer Kompromiss galt, war die Hamas als \u201edschihadistische Terrororganisation\u201c und \u201ereaktion\u00e4r\u201c bezeichnet worden. Die Gruppierung verdiene (ebenso wie die israelische Regierung) \u201enicht die Solidarit\u00e4t linker Bewegungen\u201c. Der Berliner Jugendverband will den aktuellen Beschluss nun als Antrag f\u00fcr den Ende Oktober beginnenden Bundeskongress einreichen.<\/p>\n
Die Resolution der linken Parteijugend erf\u00fcllt die Kriterien der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Unter aktuellen Beispielen von Antisemitismus hei\u00dft es darin etwa: \u201eDas Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.\u201c Die IHRA-Definition wird von 45 Staaten offiziell anerkannt, darunter auch Deutschland. Die Linke beschloss auf ihrem Parteitag im Mai<\/a>, die IHRA-Definition abzulehnen.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat \u00fcbt an dem Beschluss scharfe Kritik. \u201eDie neue Resolution der Berliner Linksjugend markiert eine weitere Zuspitzung der antiisraelischen Propaganda in der Partei Die Linke\u201c, sagte Grigat WELT. \u201eDie Erkl\u00e4rung klingt, als h\u00e4tte sie ein Propagandist der PFLP (Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas, d. Red.) verfasst \u2013 einer in Deutschland aus guten Gr\u00fcnden als Terrororganisation gelisteten, sich zumindest in vergangenen Jahrzehnten als \u201amarxistisch\u2018 begreifenden pal\u00e4stinensischen Gruppierung, die sich an den Massakern des 7. Oktober beteiligt hat.\u201c<\/p>\n Grigat ist Professor f\u00fcr Theorien und Kritik des Antisemitismus und leitet das Centrum f\u00fcr Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Er sagte weiter: \u201eDieser Teil der Linksjugend schwingt sich mit der Resolution zur Avantgarde eines sich gegen den j\u00fcdischen Staat richtenden Antisemitismus auf, in dem die Emanzipationsbewegung von J\u00fcdinnen und Juden \u2013 der Zionismus \u2013 als \u201arassistisch\u2018 gebrandmarkt wird.\u201c<\/p>\n Text \u00fcberschreite \u201eGrenze legitimer Kritik\u201c an Israel, sagen Parteifreunde<\/p>\n Innerhalb der Linkspartei befindet sich derzeit die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom in Gr\u00fcndung. Deren Mitglieder wollen sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Antizionismus einsetzen. \u201eDer Text \u00fcberschreitet mit der Darstellung Israels als \u201akoloniales\u2018 oder \u201arassistisches Projekt\u2018 die Grenze legitimer Kritik und reproduziert antisemitische Narrative\u201c, teilt der Gr\u00fcndungskreis der BAG auf WELT-Anfrage mit. Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensern sei \u201eselbstverst\u00e4ndlich legitim\u201c, verliere \u201ejedoch ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, sobald sie in die Leugnung j\u00fcdischer Selbstbestimmung oder in antisemitische Rhetorik abgleitet\u201c.<\/p>\n Forderungen wie das \u201euneingeschr\u00e4nkte R\u00fcckkehrrecht\u201c oder die \u201eBefreiung Pal\u00e4stinas\u201c implizierten \u201edie Aufl\u00f6sung Israels und widersprechen jeder emanzipatorischen Friedenspolitik\u201c, hei\u00dft es im Statement der BAG Shalom weiter. \u201eAntisemitismus darf \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft oder politischen Verpackung \u2013 in keiner linken Bewegung Platz haben.\u201c<\/p>\n Vom Berliner Landesverband der Linkspartei sowie der Bundespartei war am Sonntag keine aktuelle Stellungnahme zum aktuellen Beschluss des Jugendverbands zu erhalten. Im September hatte Parteichefin Ines Schwerdtner mit dem Tragen eines Pal\u00e4stina-Schals f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt, auf dem die Landkarte Israels und der pal\u00e4stinensischen Gebiete abgebildet war und s\u00e4mtliche St\u00e4dtenamen auf Arabisch bezeichnet waren. Nach einer WELT-Anfrage hatte sich Schwerdtner distanziert und betont, dass ihre Partei \u201egegen Antisemitismus und f\u00fcr das Existenzrecht Israels\u201c einstehe.<\/p>\n Innerhalb der Linksjugend wird die Positionierung zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein aktuelles Instagram-Posting des Bundesverbands<\/a> st\u00f6\u00dft derzeit innerhalb der Mitgliedschaft auf breite Kritik. Der Bundesvorstand behauptet darin zwar ebenfalls einen \u201eGenozid\u201c, schreibt aber \u00fcber den Gaza-Plan des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, dieser gebe \u201eHoffnung auf Frieden f\u00fcr die Menschen der Region\u201c. \u201eWir fordern die Annahme des Friedensplans durch die Hamas\u201c, hei\u00dft es in dem Posting von Samstag weiter. <\/p>\n Die hessischen und baden-w\u00fcrttembergischen Landesverb\u00e4nde reagierten daraufhin am Sonntag mit einem gemeinsamen Statement. \u201eWir distanzieren uns von der israelunkritischen bis rassistisch-imperialistischen Haltung des Bundessprecher:innenrats\u201c, hei\u00dft es darin. \u201ePl\u00e4ne faschistischer Regierungen sollten niemals blindlings von einer sozialistischen Organisation \u00fcbernommen werden.\u201c <\/p>\n Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zwischen einem israelsolidarischen und antiimperialistischen Lager haben sich in den vergangenen Jahren stark verschoben. Noch im Jahr 2015 hatte der Bundesverband der Linksjugend einen Antrag beschlossen, in dem \u201eantisemitische Denkmuster in der Linken\u201c kritisiert werden. \u201eF\u00fcr eine Linke, die f\u00fcr gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der J\u00fcd:innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein\u201c, hei\u00dft es im damaligen Beschluss<\/a>.<\/p>\n Auf Bundesebene der Parteijugend existiert seit dem Jahr 2007 der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom<\/a>, der sich als \u201ePlattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus, regressiven Antikapitalismus und Islamapologetik der Linksjugend Solid\u201c versteht. Der Zusammenschluss ist intern allerdings stark umstritten. Die Bundesarbeitskreise Klassenkampf und Agitprop forderten etwa in einem Instagram-Posting von August<\/a> dieses Jahres: \u201eZionist:innen raus aus der Linksjugend!\u201c. <\/p>\n Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c. Im September erschien im Herder-Verlag sein <\/b>Buch \u00fcber den AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b><\/a>. Einen Auszug k\u00f6nnen Sie <\/b>hier lesen<\/b><\/a>, das Vorwort von Robin Alexander <\/b>hier<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n