Illinois klagt gegen den Einsatz der Nationalgarde in dem Bundesstaat. Eine Richterin fordert die US-Regierung auf, das Vorhaben auszusetzen, l\u00e4sst sie jedoch gew\u00e4hren. Trump schlie\u00dft eine Anwendung des Insurrection Acts nicht aus: Das Gesetz erlaubt dem Milit\u00e4r gegen Rebellion vorzugehen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte St\u00e4dte hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. \u201eWir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich das tun\u201c, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses \u201eAufstandsgesetz\u201c von 1807 befugt den Pr\u00e4sidenten, das Milit\u00e4r im Inland einzusetzen, um \u201ebewaffnete Rebellion\u201c oder \u201einnere Gewalt\u201c zu unterdr\u00fccken. Es erm\u00f6glicht dem Milit\u00e4r, im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n
Er w\u00e4re bereit, das Gesetz einzusetzen, \u201efalls Menschen get\u00f6tet w\u00fcrden und Gerichte oder Gouverneure und B\u00fcrgermeister uns aufhalten w\u00fcrden\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident weiter. In einem anschlie\u00dfenden Interview mit dem Sender Newsmax bezeichnete Trump die Lage in Portland im US-Bundesstaat Oregon als \u201eAufstand\u201c und begr\u00fcndete damit die von ihm geplante Entsendung der Nationalgarde in die Stadt.<\/p>\n
Zuletzt wandte Pr\u00e4sident George Bush Sr. den Insurrection Act 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Pr\u00e4sident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um die Unruhen nach der Ermordung des B\u00fcrgerrechtlers Martin Luther King Jr. zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Richterin verzichtet auf einstweilige Verf\u00fcgung<\/p>\n
Eine Bundesrichterin hatte am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angek\u00fcndigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago<\/a>.<\/p>\n Im Fall der geplanten Entsendung der Nationalgarde nach Chicago lehnte es eine Bundesrichterin in Illinois am Montag (Ortszeit) ab, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erlassen, die das Vorhaben der Trump-Regierung blockieren w\u00fcrde. Zugleich forderte sie die Regierung auf, den Plan bis zu ihrer finalen Entscheidung auszusetzen. Die Richterin April Perry erkl\u00e4rte am Montag, sie k\u00f6nne nicht sofort \u00fcber einen Antrag des Bundesstaates Illinois entscheiden, den geplanten Einsatz der Nationalgarde f\u00fcr zwei Wochen auszusetzen. Sie setzte eine Anh\u00f6rung f\u00fcr Donnerstag an.<\/p>\n Perry, die von dem ehemaligen demokratischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden ernannt wurde, sagte weiter, sie sei \u201ebeunruhigt\u201c angesichts der unklaren \u00c4u\u00dferung der Regierung dar\u00fcber, wo die Truppen mobilisiert werden sollten und wie sie eingesetzt w\u00fcrden. Die Richterin erkl\u00e4rte jedoch, dass sie der US-Regierung Zeit geben m\u00fcsse, die Forderungen von Illinois und der Stadt Chicago zu pr\u00fcfen, bevor sie eine Entscheidung treffe. \u201eIn der Zwischenzeit werden wir abwarten\u201c, sagte Perry. <\/p>\n W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung forderte Christopher Wells von der Generalstaatsanwaltschaft von Illinois die Richterin auf, die Mobilisierung unverz\u00fcglich zu untersagen. \u201eSobald sie hier sind, wissen wir nicht, was sie tun werden\u201c, sagte er.<\/p>\n Trump hat bereits den Einsatz der Nationalgarde in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten St\u00e4dte Los Angeles<\/a>, Washington und Memphis<\/a> angeordnet. Der US-Pr\u00e4sident begr\u00fcndet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenst\u00f6\u00dfe gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n AFP\/blo\/rtr\/dp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Illinois klagt gegen den Einsatz der Nationalgarde in dem Bundesstaat. Eine Richterin fordert die US-Regierung auf, das Vorhaben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":478975,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[114,13,4539,14,60185,15,110,12,10,8,9,11,113,716,103,104],"class_list":{"0":"post-478974","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-geb-1946","9":"tag-headlines","10":"tag-illinois","11":"tag-nachrichten","12":"tag-nationalgarde-geo-usa-ks","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-trump","21":"tag-usa-politik","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115330689573317068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/478974\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/478975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=478974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=478974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}