{"id":479152,"date":"2025-10-07T04:56:10","date_gmt":"2025-10-07T04:56:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/479152\/"},"modified":"2025-10-07T04:56:10","modified_gmt":"2025-10-07T04:56:10","slug":"was-passiert-beim-shutdown-in-den-usa-dw-07-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/479152\/","title":{"rendered":"Was passiert beim Shutdown in den USA? \u2013 DW \u2013 07.10.2025"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1. Oktober dauert der Shutdown<\/a> in den USA<\/a> nun schon an, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Als eine\u00a0Konsequenz der Haushaltssperre k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> bereits erste K\u00fcndigungen von Bundesbeamten an. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff Shutdown eigentlich? Und wie lange k\u00f6nnte dieser noch weiter gehen?<\/p>\n

Was ist ein Shutdown ?<\/p>\n

In der US-Politik spricht man von einem sogenannten „Shutdown“<\/a>, wenn sich Senat, Repr\u00e4sentantenhaus und Pr\u00e4sident nicht auf die Freigabe neuer Haushaltsmittel einigen k\u00f6nnen. Wird kein Haushalt oder zumindest ein \u00dcbergangsetat verabschiedet,\u00a0darf die Regierung keine neuen Ausgaben mehr t\u00e4tigen, gro\u00dfe Teile der staatlichen Verwaltung legen ihre Arbeit vor\u00fcbergehend nieder.<\/p>\n

Die rechtliche Grundlage hierf\u00fcr liefert der „Antideficiency Act“. Er verbietet dem Bund Ausgaben ohne vorherige Zustimmung des Gesetzgebers. Das Gesetz wurde erstmals 1884 erlassen.<\/p>\n

Genau das ist auch vergangene Woche passiert: Bis zuletzt wurde gehofft, das amerikanische Parlament – der Kongress – werde sich auf eine Finanzierung einigen. Weil das nicht geschah, setzte der Shutdown ein. F\u00fcr die regierenden\u00a0Republikaner<\/a> und\u00a0die oppositionellen\u00a0Demokraten<\/a> ist jeweils die andere Partei schuld daran.<\/p>\n

Wie h\u00e4ufig sind Shutdowns?<\/p>\n

Es gab schon zahlreiche Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten, seit 1976 sind es mit dem jetzigen insgesamt 21. Die bisher l\u00e4ngste l\u00e4ngste Haushaltssperre dauerte von Dezember 2018 bis Januar 2019 ganze 35 Tage – \u00fcbrigens auch unter Trump.<\/p>\n

Der Kongress hatte sich damals geweigert, elf Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Schlie\u00dflich einigte man sich auf einen Haushalt, der genau diese Gelder ausklammerte.\u00a0<\/p>\n

Welche Folgen hat der Shutdown?<\/p>\n

Von der Haushaltssperre\u00a0und dem damit verbundenen Zwangsurlaub\u00a0sind sch\u00e4tzungsweise rund 750.000 Bundesbedienstete betroffen, vor allem in der\u00a0Bundesverwaltung, aber auch beim Flugverkehr sowie\u00a0bei \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.\u00a0Damit kann der Stillstand auch Touristen treffen: So wurden w\u00e4hrend eines Shutdowns 2013 mehrere Millionen Besucher von Nationalparks und staatlichen Museen abgewiesen.<\/p>\n

Voll im Einsatz bleiben aber die Besch\u00e4ftigten bei Polizei, Grenzschutz, Krankenh\u00e4usern oder der Flugsicherung.<\/p>\n

\"ZweiGrenzzaun zwischen Mexiko und den USA: Die Gelder f\u00fcr den Bau der Mauer hatten zuletzt 2018\/2019 f\u00fcr einen Shutdown gesorgt Bild: Carlos Moreno\/Anadolu\/picture alliance<\/p>\n

Doch nicht nur f\u00fcr die Allgemeinbev\u00f6lkerung, auch f\u00fcr die Mitarbeiter hat dies gravierende Folgen. Zwar gibt es seit dem letzten Shutdown von 2018\/ 2019 ein Gesetz, das allen betroffenen Bundesangestellten eine Nachzahlung ihres Gehalts garantiert, sobald der neue Haushalt steht.<\/p>\n

Doch ob das diesmal bei allen Betroffenen angewendet werden kann, ist fraglich. Trumps Regierung hat bereits mehrere Bundesbeh\u00f6rden angewiesen, m\u00f6gliche dauerhafte Entlassungen zu pr\u00fcfen. Auch bei Subunternehmern, die f\u00fcr die Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert. Hinzu kommt: Viele Amerikaner haben keine gro\u00dfen R\u00fccklagen, eine L\u00fccke im Gehalt k\u00f6nnte sie empfindlich treffen, selbst\u00a0wenn das\u00a0Gehalt dann sp\u00e4ter kommt.\u00a0<\/p>\n

Woran scheiterten die Verhandlungen?<\/p>\n

Dieses Mal geht es vor allem um die Gesundheitspolitik. Die Demokraten fordern von den Republikanern, die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr „Obamacare“ – die unter Pr\u00e4sident Barack Obama eingef\u00fchrte Krankenversicherung – weiter zu sichern.\u00a0Au\u00dferdem setzen sie sich daf\u00fcr ein, K\u00fcrzungen bei der Gesundheitsversorgung \u00e4rmerer\u00a0Bev\u00f6lkerungsgruppen („Medicare“) r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Diese K\u00fcrzungen sind Bestandteil von Donald Trumps\u00a0Gesetzespaket, der „big beautiful bill<\/a>„.<\/p>\n

\"Lichter-ProjektionLichter-Projektion an einem Geb\u00e4ude in Washington, D.C: Wie weit werden die Demokraten gehen? Bild: Paul Morigi\/Getty Images<\/p>\n

Die Republikaner lehnen dies jedoch strikt ab. Sie behaupteten stattdessen, die Demokraten wollten auch Gelder f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne g\u00fcltige Papiere einplanen. Die Demokraten weisen das entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n

Wie kann Trump den Shutdown f\u00fcr sich nutzen?<\/p>\n

F\u00fcr die Demokraten ist der Shutdown ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist die Verabschiedung des Haushalts eine der wenigen\u00a0M\u00f6glichkeiten, den politischen Alleing\u00e4ngen des US-Pr\u00e4sidenten etwas entgegen zu setzen. Andererseits ist der Shutdown f\u00fcr Trump ein willkommenes Machtinstrument, um den Staatsapparat weiter zu verkleinern.\u00a0Bereits am Sonntag hatte er erste\u00a0Entlassungen von Regierungsbeamten<\/a> angek\u00fcndigt. Die endg\u00fcltige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump im Wei\u00dfen Haus in Washington vor Journalisten.<\/p>\n

\"US-Pr\u00e4sidentUS-Pr\u00e4sident Donald Trump bei einer Feier der Navy: K\u00f6nnte ihm die Haushaltssperre zu Gute kommen? Bild: Kyle Mazza\/Anadolu\/IMAGO<\/p>\n

„Das ist alles wegen der Demokraten. Die Demokraten verursachen den Verlust vieler Arbeitspl\u00e4tze“, f\u00fcgte der Republikaner mit Blick auf die Opposition im Kongress hinzu. Auch F\u00f6rdergelder f\u00fcr Klimaprojekte im Wert von knapp acht\u00a0Milliarden US-Dollar sollen gestrichen werden, hie\u00df es bereits vor einigen Tagen.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter?<\/p>\n

Es ist unklar, wie lange die USA im „Shutdown“-Modus bleiben – der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten sind verh\u00e4rtet. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein \u00dcbergangshaushalt verabschiedet ist. Daf\u00fcr br\u00e4uchten die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat. Da sie selber nur 53 Sitze inne haben, sind sie auf sieben Stimmen der Demokraten angewiesen.<\/p>\n

Die wiederum stehen unter Druck: Auf der einen Seite wollen sie mehr Zugest\u00e4ndnisse in der Gesundheitspolitik. Auf der anderen Seite w\u00fcnschen sich viele demokratische W\u00e4hler eine Einigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit dem 1. Oktober dauert der Shutdown in den USA nun schon an, ein Ende ist noch nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":479153,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-479152","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115331110279389956","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=479152"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479152\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/479153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=479152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=479152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=479152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}