{"id":479162,"date":"2025-10-07T05:02:15","date_gmt":"2025-10-07T05:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/479162\/"},"modified":"2025-10-07T05:02:15","modified_gmt":"2025-10-07T05:02:15","slug":"trump-erwaegt-nun-anwendung-von-aufstandsgesetz-fuer-portland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/479162\/","title":{"rendered":"Trump erw\u00e4gt nun Anwendung von \u201eAufstandsgesetz\u201c f\u00fcr Portland"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Lage in Portland im US-Bundesstaat Oregon in einem Interview mit dem Sender Newsmax am Montag als \u201eAufstand\u201c bezeichnet. Damit begr\u00fcndete er die von ihm geplante Entsendung der Nationalgarde in die Stadt. <\/strong>Belege f\u00fcr seine Behauptung legte er am Montag nicht vor. <\/p>\n

Zuvor hatte Trump Journalisten in Washington erkl\u00e4rt, er erw\u00e4ge die Anwendung eines Aufstandsgesetzes aus dem Jahr 1792. <\/strong>Dieses w\u00fcrde es dem Milit\u00e4r erlauben, direkt Aufgaben der zivilen Strafverfolgung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon <\/strong>hatte am Sonntagabend (Ortszeit) die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland bereits zum zweiten Mal vorerst blockiert. <\/strong><\/p>\n

Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut hatte die einstweiligen Verf\u00fcgungen gegen die Verlegung der Nationalgardisten damit begr\u00fcndet, dass Trumps Entscheidung \u201eschlichtweg jeder sachlichen Grundlage\u201c entbehre.<\/strong> <\/p>\n

Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass die j\u00fcngsten Proteste in Portland das Ausma\u00df eines Aufstands oder einer Rebellion erreichten.<\/strong> Die Annahme der Regierungsargumente w\u00fcrde bedeuten, dass der Pr\u00e4sident \u201epraktisch \u00fcberall und jederzeit Milit\u00e4r entsenden\u201c k\u00f6nne, warnte Immergut.<\/p>\n

\u201eWir haben gerade vor Gericht gewonnen \u2013 erneut\u201c, hie\u00df es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom<\/a>, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtm\u00e4\u00dfigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. \u201eTrumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.\u201c<\/strong><\/p>\n

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Kalifornien hatte gegen Trumps Vorhaben geklagt <\/p>\n

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden d\u00fcrften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle<\/strong>, um in Oregon stationierte Milit\u00e4rtruppen in die Metropole Portland zu senden.\u00a0<\/p>\n

Washington Weekly Newsletter<\/p>\n

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Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbeh\u00f6rde ICE zu begegnen, seien regul\u00e4re Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausreichend und ein Einsatz der milit\u00e4rischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, <\/strong>hatte Richterin Immergut am Samstag in ihrer ersten Verf\u00fcgung argumentiert.<\/p>\n

Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.<\/p>\n

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Gro\u00dfst\u00e4dte zu entsenden, mit angeblich wuchernder Kriminalit\u00e4t \u2013 eine Option, die dem Pr\u00e4sidenten in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen wie Krieg oder nationalen Notf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n

In seinem Visier sind allerdings ausnahmslos von Demokraten regierte St\u00e4dte<\/strong> wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Das US-Verteidigungsministerium hatte rund 200 Angeh\u00f6rige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten w\u00fcrden dort die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und andere Bundesbeh\u00f6rden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterst\u00fctzen und Bundeseigentum sch\u00fctzen<\/strong>, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erkl\u00e4rung mit. <\/p>\n

\u201eBaltische Staaten, aber auch Polen\u201c Merkel wirft einigen L\u00e4ndern Blockade von Putin-Gespr\u00e4chen vor dem Ukrainekrieg vor <\/a><\/p>\n

Um die gerichtliche Blockade offenbar zun\u00e4chst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland. <\/strong><\/p>\n

Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass die j\u00fcngsten Proteste das Ausma\u00df einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert h\u00e4tten, betonte das Gericht. Die Verf\u00fcgung gilt zun\u00e4chst bis zum 18. Oktober<\/strong>. Das Wei\u00dfe Haus hatte bereits angek\u00fcndigt, Berufung einzulegen.<\/p>\n

\"\" Bundesbeamte versuchen bei Protesten in Portland, Oregon, Demonstranten von einer Einrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) in der Innenstadt fernzuhalten.\u00a0 <\/p>\n

\u00a9 Getty Images via AFP\/SPENCER PLATT <\/p>\n

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen. <\/strong>Bef\u00fcrchtet wird, dass sich die Stimmung in den St\u00e4dten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann aber der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. <\/strong><\/p>\n

Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. <\/p>\n

Illinois‘ Gouverneur spricht von \u201eTrumps Invasion\u201c <\/p>\n

Am Wochenende war bereits der Streit um den etwaigen Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt Chicago in Illinois eskaliert,<\/strong> wo ebenfalls seit Wochen Menschen gegen ICE-Razzien protestieren. Medienberichten zufolge wies Trump Mitglieder der in dem Bundesstaat stationierten Nationalgarde an, Bundesbeamte und -verm\u00f6gen zu sch\u00fctzen. Wann der Einsatz beginnen soll, war unklar.<\/p>\n

Illinois‘ Gouverneur JB Pritzker erkl\u00e4rte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. <\/strong>\u201eWir m\u00fcssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion\u201c, schrieb Pritzker.<\/p>\n

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Er forderte Texas‘ Gouverneur Greg Abbott auf, Trumps Entscheidung die Unterst\u00fctzung zu entziehen. \u201eDie tapferen M\u00e4nner und Frauen, die unserer Nationalgarde dienen, d\u00fcrfen nicht als politische Requisite benutzt werden. <\/strong>Das ist ein Moment, in dem jeder Amerikaner den Mund aufmachen und helfen muss, diesen Wahnsinn zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie au\u00dferdem: \u201eRussische Soldaten verkleiden sich als Zivilisten\u201c Aktueller Frontbericht zeigt, wie hinterlistig der Ukraine-Krieg geworden ist <\/a>\u201eVon Unternehmen aus den USA und Deutschland\u201c Selenskyj prangert westliche Komponenten in russischen Drohnen an <\/a>Umbau des Staatsapparats Trump k\u00fcndigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an <\/a><\/p>\n

Der Republikaner Abbott positionierte sich daraufhin klar hinter Trump. Er habe dem Pr\u00e4sidenten volle Befugnis gegeben, 400 Nationalgardisten seines Bundesstaates einzuberufen<\/strong>, um die Sicherheit von Bundesbeamten zu sch\u00fctzen. <\/p>\n

\u201eKeine Nationalgarde-Truppe kann mit der Ausbildung, den F\u00e4higkeiten und der Expertise der Texas-Nationalgarde mithalten. Sie verteidigen unser Land mit Stolz\u201c, schrieb Abbott. (dpa\/Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Lage in Portland im US-Bundesstaat Oregon in einem Interview mit dem Sender Newsmax…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":479163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,106,30,13,2847,14,15,12],"class_list":{"0":"post-479162","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-kalifornien","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115331134590791138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=479162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/479163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=479162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=479162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=479162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}