\n ![\"Kathrin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1756672455_43_kathrin-schmid-104.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nEs ist ganz sicher einer der am l\u00e4ngsten durch Br\u00fcssel tourende Gesetzesvorschlag. Er soll vor allem Kinder sch\u00fctzen, so hat es die damalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor mehr als drei Jahren formuliert:\u00a0„Er ist dazu da, Kinder vor sexueller Gewalt zu sch\u00fctzen. Es ist dazu da, die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen davor zu sch\u00fctzen, sie immer wieder im Internet durchleben zu m\u00fcssen.“<\/p>\n
Dazu, so der Ursprungsvorschlag, sollten Internetdienste wie Google, Meta und Co verpflichtet werden k\u00f6nnen, s\u00e4mtliche Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsmaterial technisch zu durchleuchten und im Verdachtsfall an Beh\u00f6rden weiterzuleiten – auch aus verschl\u00fcsselter Kommunikation.<\/p>\n
Angst vor „Massen\u00fcberwachung“<\/p>\n
Seither ist bei vielen Kritikern von „Massen\u00fcberwachung“ die Rede. Die will auch das EU-Parlament ausschlie\u00dfen. Es hat sich schon vor knapp zwei Jahren mit breiter Mehrheit auf eine Position geeinigt, betont die CDU-Europaabgeordnete Lena D\u00fcpont. Danach soll ein Scannen der Nachricht nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht m\u00f6glich sein.<\/p>\n
„F\u00fcr uns als Parlament ist wichtig: Anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, d\u00fcrfen die Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung nur sehr spezifiziert, sehr fokussiert auf einen bestimmten Tatbestand ausgerichtet sein“, erkl\u00e4rt D\u00fcpont. „Und sie m\u00fcssen vor allen Dingen zeitlich begrenzt sein.“<\/p>\n
Viele \u00c4nderungen vorgeschlagen<\/p>\n
Seither fehlt, um im EU-Gesetzgebungsprozess voranzukommen, die Position des Rates – also der Runde der 27 Mitgliedstaaten. Viele \u00c4nderungen wurden hier schon vorgeschlagen und wieder verworfen. Nun wittert das Vorsitzland D\u00e4nemark eine neue Chance, mit einem ver\u00e4nderten Gesetzestext eine Mehrheit zu finden – wom\u00f6glich schon beim Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche.<\/p>\n
In einigen Punkten, scheint es, hat man sich dem EU-Parlament angen\u00e4hert: Text und Audio-Nachrichten bleiben demnach au\u00dfen vor. Aus den Chats der Nutzer w\u00fcrden mit KI-Basierten Programmen demnach „nur“ gescannt: Bilder, Videos (ohne Ton), und URLs – also Verlinkungen auf Websiten.\u00a0Diese w\u00fcrden dann zum Beispiel mit sogenannten Hashwerten, quasi einem digitalen Fingerabdruck, mit bereits bekanntem Missbrauchsmaterial abgeglichen.<\/p>\n
Signal droht mit R\u00fcckzug<\/p>\n
Es bliebe aber – zumindest in Teilen – beim Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung. Das wiederum ist ein Kernversprechen etwa von Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram und hei\u00dft: Nur Sender und Empf\u00e4nger k\u00f6nnen die Inhalte der Nachricht sehen.<\/p>\n
Meredith Whittaker, die Pr\u00e4sidentin der US-Stiftung, die Signal entwickelt hat, warnte bereits: „Sollte die EU ernst machen, gehen wir.“ Signal sei da, um Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. „Wir haben die Daten der Nutzer nicht und niemand sonst hat sie, wir erm\u00f6glichen eine Online-Kommunikation, die wirklich privat ist, wie wir Menschen sie seit Hunderttausenden von Jahren genie\u00dfen. Und das soll so bleiben.“<\/p>\n
Bundesregierung noch in der Abstimmung<\/p>\n
Einige Staaten, darunter Italien, Spanien und nun wohl auch Frankreich wollen den aktuellen Gesetzesvorschlag ins Ziel tragen. Auf der Gegner-Seite scheint aktuell unklar, ob neben Polen, \u00d6sterreich und den Niederlanden auch Deutschland bei seiner bisherigen Ablehnung bleibt. Man sei innerhalb der Bundesregierung noch in der Abstimmung, hei\u00dft es aus dem Innenministerium.\u00a0<\/p>\n
Das Votum aus Berlin d\u00fcrfte den Ausschlag geben, ob sich in Br\u00fcssel etwas bewegt:\u00a0„Wir warten darauf, dass der Rat mit seiner Positionierung vorankommt, so dass wir in die Trilog-Verhandlungen starten k\u00f6nnen“, sagt die CDU-Europaabgeordnete D\u00fcpont. Denn entscheidend sei ja auch, dass die EU mit schlagkr\u00e4ftigen Instrumenten im Kampf gegen den stetig wachsenden Berg von Missbrauchsbildern von Kindern im Netz vorankommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.10.2025 09:13 Uhr Die EU ber\u00e4t seit drei Jahren \u00fcber ein Gesetz, mit dem die Verbreitung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":479441,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,75954,548,663,158,3934,3935,13,46751,14,15,12],"class_list":{"0":"post-479440","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-chatkontrolle","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-kinderschutz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115331759067042822","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=479440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/479440\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/479441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=479440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=479440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=479440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}