Am Donnerstag, den 7.Oktober, ber\u00e4t das Plenum des Abgeordnetenhauses in erster Lesung \u00fcber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion, CDU und SPD, zur Errichtung eines Ausbildungsf\u00f6rderungsfonds im Land Berlin. <\/p>\n
\u201eDann reden wir endlich \u00fcber Fakten anstatt \u00fcber Mutma\u00dfungen!\u201c, begr\u00fc\u00dft die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Nele Techen<\/strong>, die Einbringung des Gesetzentwurfs. \u201eIn den letzten Wochen kursierten in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder Zahlen \u00fcber angebliche Belastungen ausbildender Betriebe, die auf rein spekulativen Interpretationen des Gesetzentwurfs beruhten. Insbesondere die IHK-Berlin hat mit ihrem sogenannten Umlage-Rechner viel zur Verunsicherung beigetragen. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss!\u201c\u00a0<\/p>\n Interessant sei, dass die IHK bei ihren Berechnungen offensichtlich pauschal vom Maximalbetrag des Umlagebeitrags in H\u00f6he von 0,5 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme ausgehe. Laut \u00a7 6 des Gesetzentwurfs darf die H\u00f6he der Berufsausbildungssicherungsabgabe h\u00f6chstens 0,5 Prozent betragen. Die H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Beitrags soll auf Empfehlung eines Beirats erfolgen, in dem sowohl die Wirtschaft, u.a. die IHK, als auch die Gewerkschaften vertreten w\u00e4ren. \u201eScheinbar geht die die IHK von vornherein davon aus, dass der Beirat immer den H\u00f6chstbeitrag empfehlen wird. Das mag die Meinung der IHK sein, im Gesetz steht aber etwas anderes.\u201c\u00a0<\/p>\n Der Gesetzentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, der allerdings auch aus Sicht des DGB an einzelnen Stellen nachgesch\u00e4rft werden m\u00fcsse. So sei bisher nicht geregelt, was bei Ausbildungen gelte, die l\u00e4nger als drei Jahre dauern. \u201eAu\u00dferdem sehen wir die pauschale Kostenerstattung auf Basis der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsverg\u00fctung im Land Berlin kritisch. Wenn der Durchschnitt gilt, bekommen tarifgebundene Ausbildungsbetriebe im Verh\u00e4ltnis weniger Erstattung als nicht tarifgebundene Unternehmen. Das kann nicht sein, denn wir wollen die Tarifbindung st\u00e4rken!\u201c, mahnt Techen<\/strong>.\u00a0<\/p>\n Positiv sei die klare Aussage, dass Branchen mit einer tariflichen Ausbildungsumlage, wie z.B. die Bauwirtschaft, von der gesetzlichen Regelung ausgenommen werden. \u201eDie Ausbildungsumlage ist ein wirksames und solidarisches Instrument, um mehr Ausbildungspl\u00e4tze zu schaffen, deren Qualit\u00e4t zu verbessern und insbesondere kleinen Betrieben die Ausbildung zu erleichtern.\u201c betont Techen<\/strong>.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag, den 7.Oktober, ber\u00e4t das Plenum des Abgeordnetenhauses in erster Lesung \u00fcber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion, CDU…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":187031,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[121418,296,2068,2554,29,619,30,2526,44,1215,10517,92751],"class_list":{"0":"post-480089","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-ausbildungsumlage","9":"tag-berlin","10":"tag-berliner-senat","11":"tag-deutscher-gewerkschaftsbund","12":"tag-deutschland","13":"tag-dgb","14":"tag-germany","15":"tag-gewerkschaften","16":"tag-koalition","17":"tag-koalitionsvertrag","18":"tag-solidaritaet","19":"tag-tarifbindung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115333170848887906","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=480089"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480089\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=480089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=480089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eUnabh\u00e4ngig von einzelnen Inhalten\u201c, unterstreicht die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, \u201eist das beginnende Gesetzgebungsverfahren auch ein wichtiges Signal zur St\u00e4rkung der Demokratie. Politik muss verl\u00e4sslich sein. Laut Koalitionsvertrag kommt die Ausbildungsumlage, wenn bis Ende 2025 nicht 2.000 zus\u00e4tzliche Ausbildungsvertr\u00e4ge geschaffen werden. Ob diese Zahl erreicht wird, ist zweifelhaft. Mit dem Gesetzgebungsprozess schafft die Senatskoalition die Voraussetzung, den Koalitionsvertrag umsetzen zu k\u00f6nnen. CDU und SPD sind in der Pflicht und bisher scheinen sich beide Parteien daran halten zu wollen. Wenn das so bleibt, w\u00e4re es ein gutes Signal, sowohl f\u00fcr die vielen jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen als auch f\u00fcr die ausbildenden Betriebe.\u201c\u00a0<\/p>\n