{"id":480213,"date":"2025-10-07T14:48:11","date_gmt":"2025-10-07T14:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/480213\/"},"modified":"2025-10-07T14:48:11","modified_gmt":"2025-10-07T14:48:11","slug":"frankfurt-akzeptiert-pro-palaestina-demo-mit-einschraenkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/480213\/","title":{"rendered":"Frankfurt akzeptiert Pro-Pal\u00e4stina-Demo mit Einschr\u00e4nkungen"},"content":{"rendered":"

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Eine propal\u00e4stinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer „erheblichen Gef\u00e4hrdungslage“.<\/p>\n

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In Frankfurt am Main darf eine propal\u00e4stinensische Demonstration nun doch erneut am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel stattfinden. Die Stadt verzichtet auf eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main<\/a> (Beschl. v. 06.10.2025, Az. 5 L 4953\/25.F). Stattdessen erlie\u00df die Stadt eine Beschr\u00e4nkungsverf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Route f\u00fcr die Demonstration am Dienstagabend sei angepasst worden, au\u00dferdem w\u00fcrden die Teilnehmer auf strafrechtlich problematische \u00c4u\u00dferungen hingewiesen. Die Polizei werde mit Entschlossenheit gegen antisemitische Ausw\u00fcchse und strafbare Handlungen vorgehen.<\/p>\n

Stadt bef\u00fcrchtet Gefahr \u2013 Gericht widerspricht deutlich<\/p>\n

Der Demonstrationszug wurde mit dem Titel „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ angemeldet. Zwischen 18 und 22 Uhr werden an diesem Dienstag voraussichtlich 1.000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.<\/p>\n

In der vergangenen Woche hatte die Stadt Frankfurt ein Verbot erlassen und dieses auf die mit dem Datum der Versammlung erwartbare Symbolik und eine polizeiliche Gefahrenprognose gest\u00fctzt. Eine solche Versammlung an diesem Tag k\u00f6nne als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden, hatte die Stadt argumentiert.<\/p>\n

Das VG gab allerdings einem Eilantrag der Demo-Anmelder gegen das Verbot statt. Es begr\u00fcndete die Entscheidung unter anderem damit, dass das Datum alleine nicht f\u00fcr ein Verbot ausreiche. Auch die hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen aufgrund der polizeilichen Gefahrenprognose stellte das Gericht infrage, es handele sich insoweit „um eine blo\u00dfe Behauptung der Stadt“.<\/p>\n

Ebenfalls bem\u00e4ngelte das VG, die Stadt habe Verfahrensrechte der Antragsteller verletzt, indem sie die Verbotsentscheidung bereits in einer Pressemitteilung ver\u00f6ffentlichte, obwohl die Anh\u00f6rungsfrist noch lief. Damit degradiere die Stadt die Demo-Anmelder zum blo\u00dfen Objekt staatlichen Handels, meint das VG.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) warnte am Montag mit Blick auf den Jahrestag vor einer „erheblichen Gef\u00e4hrdungslage“ f\u00fcr Deutschland. „Wir beobachten, wie in Deutschland Aufrufe erfolgen \u2013 teilweise verdeckt, teilweise offen \u2013 zu Anschl\u00e4gen auf (pro-)j\u00fcdische und (pro-)israelische Einrichtungen“, erkl\u00e4rte Beh\u00f6rdenleiter Sinan Selen. K\u00fcrzlich vereitelte das BfV laut eigenen Angaben Anschlagspl\u00e4ne der Hamas in Deutschland<\/a>.<\/p>\n

Demo in Berlin untersagt<\/p>\n

Denselben Streit gab es bereits im Vorjahr \u2013 auch damals erm\u00f6glichte das VG Frankfurt eine entsprechende Demo am Jahrestag des Terrorangriffs<\/a>. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erkl\u00e4rte, es sei unertr\u00e4glich, „dass gerade am 7. Oktober zu Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration aufgerufen wird. Dieses Datum zeigt das verwerfliche Denkmuster dieser Demonstration“. Ausgerechnet an diesem Tag gegen Israel zu demonstrieren, sei an Zynismus nicht zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Auch anderswo gibt es dieser Tage propal\u00e4stinensische Demonstrationen. Am vergangenen Wochenende \u2013 an Jom Kippur, dem h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag \u2013 demonstrierten zahlreiche Personen in Bonn in unmittelbarer N\u00e4he zur Synagoge. Mehrere j\u00fcdische Personen, insbesondere \u00e4ltere Gemeindemitglieder, wurden dabei in ihrer Religionsaus\u00fcbung gest\u00f6rt und f\u00fchlten sich laut einem Bericht des General Anzeiger<\/a> bedroht.<\/p>\n

In Berlin hat die Polizei derweil eine propal\u00e4stinensische und antiisraelische Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz verboten. Grund sei ein zu erwartender gewaltsamer Verlauf, sagte ein Sprecher. Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet. Die f\u00fcr den Abend angemeldete Demonstration trug den Titel: \u201cStoppt den V\u00f6lkermord\u201d. Angemeldet waren 150 Teilnehmer. Im Internet gab es Aufrufe mit gewaltverherrlichenden S\u00e4tzen. Schon am Dienstagmorgen hatte die Berliner Polizei eine antiisraelische Demonstration mit verbotenen Parolen gestoppt.<\/p>\n

Jahrestag von Massaker an Juden<\/p>\n

Am Morgen des 7. Oktober 2023 ver\u00fcbte die Hamas gemeinsam mit weiteren islamistischen Terroristen das blutigste Massaker auf Juden seit der Schoa. Etwa 1.200 Personen wurden dabei ermordet und etwa 250 weitere Personen als Geiseln verschleppt \u2013 viele von ihnen setzten sich zeit ihres Lebens f\u00fcr Verst\u00e4ndigung mit den Pal\u00e4stinensern ein. Seitdem befindet sich Israel in einem Schockzustand, insbesondere weil nach wie vor nicht alle Geiseln frei sind. Im Zuge dessen geht Israel, das neben Angriffen aus dem Gazastreifen gleichzeitig unter anderem noch mit solchen aus Jemen, Iran und dem Libanon besch\u00e4ftigt ist, im Gazastreifen hart vor \u2013 dabei kommt es zu gro\u00dfem Leid f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die internationale Staatengemeinschaft \u00fcbte schon fr\u00fch nach der Attacke vor zwei Jahren immer gr\u00f6\u00dferen Druck auf Israel aus, wohingegen bei der Freilassung der Geiseln nur schleppend kleinere Fortschritte erzielt wurden. Derweil erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) \u2013 noch zur Zeit des wegen mutma\u00dflicher sexueller \u00dcbegriffe unter Druck stehenden Chefankl\u00e4gers Khan<\/a> \u2013 Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder beider Konfliktparteien. Die pal\u00e4stinensichen Beschuldigten wurden zwischenzeitlich von Israel liquidiert, eine tats\u00e4chliche Festnahme der israelischen Beschuldigten erscheint praktisch ausgeschlossen.<\/p>\n

Aktuell laufen auf Grundlage einer Initiative von US-Pr\u00e4sident Trump intensive Verhandlungen, um den Krieg zu beenden \u2013 und alle Geiseln vom 7. Oktober 2023 endlich nach Hause zu bringen.<\/p>\n

dpa\/jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tAm Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t07.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58325 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t07.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine propal\u00e4stinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":480214,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[590,1011,29,2050,2051,30,1014,2052,1015,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-480213","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-deutschland","11":"tag-frankfurt","12":"tag-frankfurt-am-main","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-hessen","16":"tag-justiz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115333438155045962","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=480213"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480213\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/480214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=480213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=480213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}