{"id":480302,"date":"2025-10-07T15:39:13","date_gmt":"2025-10-07T15:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/480302\/"},"modified":"2025-10-07T15:39:13","modified_gmt":"2025-10-07T15:39:13","slug":"regierungskrise-in-frankreich-letzte-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/480302\/","title":{"rendered":"Regierungskrise in Frankreich: Letzte Chance"},"content":{"rendered":"
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  3. Kommentare<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 07.10.2025, 17:13 Uhr<\/p>\n

    Von: Andreas Schwarzkopf<\/a><\/p>\n

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    \"AdieuDer zur\u00fcckgetretene franz\u00f6sische Premier S\u00e9bastien Lecornu ist mit der Suche nach einer Regierung in der Verl\u00e4ngerung. \u00a9\u00a0IMAGO\/Alexis Sciard<\/p>\n

    Nur wenn Lecornu wider erwarten noch eine Regierung bildet, endet die politische Krise in Frankreich.<\/p>\n

    Man muss wohl hoffen, dass der zur\u00fcckgetretene Premier S\u00e9bastien\u00a0Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsb\u00fcndnis zu schmieden. Es k\u00f6nnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unm\u00f6glich ist das nicht. Schlie\u00dflich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergr\u00fcndig an einer einzigen Personalie. <\/p>\n

    Die politische Elite des Nachbarn w\u00fcrde zeigen, dass sie lernf\u00e4hig ist und nach Jahrzehnten von Mehrheitsregierungen eine Minderheitsregierung hinbekommt. Sie w\u00fcrde auch eine lange Reihe von politischen Fehlern beenden. Sie begann mit den vorgezogenen Neuwahlen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Fortgesetzt haben sie die kompromissunf\u00e4higen Parteien und Premier Lecornu mit seiner desastr\u00f6sen Personalauswahl. Und vor allem k\u00f6nnten sie den Haushalt konsolidieren und so damit beginnen, die Staatsverschuldung zu stoppen oder gar abzubauen. Das w\u00fcrde auch die Sorgen in anderen EU-Staaten vor politischer Instabilit\u00e4t und einer Schw\u00e4chung des Euros beseitigen. \u00a0<\/p>\n

    Wahrscheinlich ist es allerdings nicht, dass Lecornu in zwei Tagen gelingt, was er in den 27 Tagen zuvor nicht geschafft hat. Macron ist auch keine wirkliche Hilfe. Er hat sich mit dem erneuten Auftrag an Lecornu lediglich Zeit verschafft. Au\u00dferdem hat nicht nur die Mehrheitsfindung in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr erschwert, sondern damit den Weg verbaut, jetzt der Linken die Regierungsbildung zu erteilen. Und so droht das politische Chaos in Paris weiterzugehen, droht Frankreich weiter regierungsunf\u00e4hig zu sein. <\/p>\n

    M\u00f6gliche Neuwahlen w\u00fcrden die Regierungskrise verl\u00e4ngern, aber nicht beenden. Sie w\u00fcrden wohl kaum eindeutige Verh\u00e4ltnisse in der Nationalversammlung bringen. Doch sie w\u00fcrden den Rechtspopulisten von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National ziemlich sicher einen Wahlsieg bescheren. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr einen denkbaren, aber unwahrscheinlichen R\u00fccktritt Macrons.<\/p>\n

    So oder so ist es Macron nicht gelungen, eine pragmatische, europ\u00e4isch denkende Mitte zu formen. W\u00e4hrend seiner beiden Amtszeiten sind die politischen R\u00e4nder links wie rechts st\u00e4rker geworden, w\u00e4hrend es in der Mitte kein stabiles B\u00fcndnis gibt. Ein schwacher Trost ist, dass dies in anderen westlichen L\u00e4ndern den Parteien links der Rechtspopulisten ebenfalls nicht gelungen ist, mit einer \u00fcberzeugenden Politik den Aufstieg von rechten Kr\u00e4ften zu verhindern. Es gibt also keinen Grund, mit dem Finger auf unsere Nachbarn zu zeigen. <\/p>\n

    Noch fehlt vor allem den Europ\u00e4ern eine gemeinsame Vision davon, wie sie die geopolitischen Herausforderungen bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Genauso wichtig ist es, eine Antwort zu finden, wie der Wohlstand bewahrt werden kann und damit die \u00c4ngste vieler beseitigt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

    Allerdings wird nicht nur die politische Elite Frankreichs, sondern auch viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch lernen m\u00fcssen, mit Minderheitsregierungen umzugehen. Maximalforderungen lassen sich mit stabilen Mehrheiten durchsetzen. Ohne sie sind Kompromisse unausweichlich. Sie sind nicht unbedingt beliebt. Doch politisch alternativlos, wenn man mit einer Partei oder gleich mehreren gemeinsam regieren muss. <\/p>\n

    Der einzige Lichtblick ist, dass Macron au\u00dfenpolitisch handlungsf\u00e4hig bleibt. Frankreich wird also weiter mit den anderen EU-Staaten die Ukraine unterst\u00fctzen, sich f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahost-Konflikts einsetzen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump wo n\u00f6tig kontra geben. Und Paris wird mit anderen versuchen, die EU voranzubringen. Politik<\/strong> <\/p>\n

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