Nach Angaben der Stadtverwaltung Mannheim<\/a> hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung unter dem Titel \u201eNie wieder ist jetzt\u201c auf dem Marktplatz eingeladen, w\u00e4hrend auf dem Paradeplatz eine pro-pal\u00e4stinensische Mahnwache stattfand. Insgesamt kamen laut Polizei 380 Teilnehmer und es blieb friedlich.<\/p>\n Die Stadt hatte zun\u00e4chst Bedenken gegen eine pro-pal\u00e4stinensische Versammlung am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas, sah aber f\u00fcr ein Verbot letztlich keine rechtliche Grundlage. Hintergrund: Die Stadt Frankfurt am Main<\/a> hatte zuvor eine \u00e4hnliche pro-pal\u00e4stinensische Versammlung f\u00fcr den 7. Oktober zun\u00e4chst untersagt, war mit dem Verbot aber vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt<\/a> gescheitert. Das Gericht wies die Stadt darauf hin, dass alleine das Datum einer Veranstaltung kein Grund f\u00fcr ein Verbot sein k\u00f6nne. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte damit auch die rechtliche Auffassung, die die Versammlungsbeh\u00f6rde der Stadt Mannheim ihrer Entscheidung zugrunde legen musste.<\/p>\n Keine Gefahr f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit<\/p>\n Die Stadt Mannheim stand nach eigenen Angaben im Vorfeld des 7. Oktober in engem Austausch mit der J\u00fcdischen Gemeinde und hat sie \u00fcber den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Nach intensiven Gespr\u00e4chen mit den Anmeldern, der Polizei und dem Staatsschutz habe die Versammlungsbeh\u00f6rde der Stadt Mannheim auch die pro-pal\u00e4stinensische Mahnwache best\u00e4tigen m\u00fcssen, da nach aktueller Gefahrenprognose von Polizei und Staatsschutz keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bestehe, die ein Verbot rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n Im Vorfeld der Kundgebungen meldete sich Oberb\u00fcrgermeister Christian Specht<\/a> (CDU) zu Wort: \u201eDer 7. Oktober 2023 ist der Tag des t\u00f6dlichsten und brutalsten Angriffs auf J\u00fcdinnen und Juden seit der Shoa. Die unvermittelte Attacke und Geiselnahme der islamistischen Terrororganisation Hamas vor zwei Jahren hat eine neue Eskalation im Nahost-Konflikt ausgel\u00f6st, die bis heute unendliches Leid auf beiden Seiten verursacht. Daher muss der 7. Oktober f\u00fcr alle Menschen ein Tag des Innehaltens und Gedenkens an die unschuldigen Opfer sein.\u201c Specht weiter: \u201eEs ist verst\u00f6rend, wenn ausgerechnet der zweite Jahrestag des Angriffs dazu instrumentalisiert wird, die Reaktion des Staates Israel<\/a> auf die brutale Terrorattacke zu kritisieren.\u201c<\/p>\n Auflagen gemacht<\/p>\n Die Stadt Mannheim sei an das bundesweit geltende Versammlungsrecht gebunden und habe die Best\u00e4tigung der Veranstaltung an strikte Auflagen gekn\u00fcpft. Zum Beispiel werde ausdr\u00fccklich untersagt, \u201ein einer gegen das Gedenken an die Opfer des Massakers vom 7. Oktober gerichteten Sto\u00dfrichtung eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu bef\u00f6rdern und so in einer das sittliche Empfinden der B\u00fcrger erheblich beeintr\u00e4chtigenden Weise die Berechtigung des Gedenkens infrage zu stellen.\u201c Die Polizei hat angek\u00fcndigt, mit einer der Lage angemessenen Anzahl von Polizeikr\u00e4ften im Einsatz zu sein, um auf alle Eventualit\u00e4ten vorbereitet zu sein.<\/p>\n Specht betont: \u201eAuch wenn Polizei und Staatsschutz derzeit keine konkreten Hinweise f\u00fcr ein Verbot der angemeldeten Versammlung vorliegen, appelliere ich an die Veranstalter und alle Teilnehmer, die besondere Bedeutung des 7. Oktober zu achten. Die Stadt Mannheim, ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Polizei werden sehr genau hinsehen, welche Forderungen auf der Kundgebung gestellt und welche Slogans skandiert werden. Dabei ist f\u00fcr uns alle klar: Das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel ist unabdingbar.\u201c Angesichts der anhaltenden und zahlreichen Kundgebungen zum Nahost-Konflikt w\u00fcrde die Stadt Mannheim eine Initiative des Landes Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr eine angemessene Aktualisierung des Versammlungsrechts in Deutschland sehr begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen, so der OB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum zweiten Jahrestag der Hamas-Terrorattacke auf Israel finden am Mittwoch zwei Kundgebungen in der Mannheimer Innenstadt statt. Beide…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":480707,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[8769,1634,27721,3364,48534,29,548,663,3934,2050,2051,30,6897,13,411,4060,2096,14,15,121,12],"class_list":{"0":"post-480706","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-christian-specht","11":"tag-de","12":"tag-deutsch-israelische-gesellschaft","13":"tag-deutschland","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-frankfurt","18":"tag-frankfurt-am-main","19":"tag-germany","20":"tag-harakat-el-mukawame-el-islamije","21":"tag-headlines","22":"tag-israel","23":"tag-lokal","24":"tag-mannheim","25":"tag-nachrichten","26":"tag-news","27":"tag-polizei","28":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115334527404246148","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=480706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480706\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/480707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=480706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=480706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}